Die Süddeutsche Zeitung greift heute das Thema Filesharing auf. Unter dem Titel “Nicht einschüchtern lassen” wird darauf hingewiesen, dass die Abmahnungen sorgfältig geprüft werden müssen.

Dies gilt natürlich erst recht für die beigefügten Unterlassungserklärungen.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben (sei es wg. Filesharing, anderer Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbs- oder Markenrechtsverstößen) , beraten wir Sie gern.

Pünktlich zum Beginn der Feriensaison sinken die Roaming-Gebühren für Mobiltelefonate im EU-Ausland.

Seit dem 01.07.2011 dürfen für ausgehende Telefonate im EU-Ausland maximal 35 Cent und für eingehende Gespräche maximal 11 Cent (jeweils zzgl. Umsatzsteuer) verlangt werden.

Für die SMS im Ausland fallen 11 Cent zzgl. USt. an.

Diese Regelungen gelten jedoch nur innerhalb der EU!

Seit heute gelten neue, leicht erhöhte Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen (§ 850c ZPO), so ist bis zu einem Einkommen von 1029,99 € im Monat eine Pfändung nicht möglich.

Diese Neuerung ist nicht nur für alle Schuldner und Gläubiger von Bedeutung, sonder auch für alle Arbeitgeber, bei deren Arbeitnehmern gepfändet wird. Zahlt ein Arbeitgeber nämlich einen zu hohen Betrag an einen Gläubiger, kann er selbst in die Haftung geraten.

Die ganze Anlage zu § 850 c III ZPO ist beim Bundesjustizministerium einsehbar.

Am Sonntag, 03.07.2011 findet die Donauwörther Automeile statt.

Die Dr. Schnitzer Rechtsanwalt GmbH ist mit dabei.

Das Bundespatentgericht feiert heute sein 50jähriges bestehen.

Die Berichterstattung über all die lustigen Fälle des Gerichtes überlassen wir anderen, zum Beispiel der Süddeutschen Zeitung (hier und hier).

Viele Nutzer der Plattform kino.to sind, nach einer Razzia bei den “Drahtziehern” der Seite, auf der aktuelle Kinofilme als Video-Stream am heimischen Rechner angesehen werden konnten, und der Berichterstattung in der Presse (Bild / Augsburger Allgemeine) darüber verunsichert.

Von Seiten der Filmindustrie und Rechteinhaber heißt es, dass sich auch die Nutzer der Streams schadensersatzpflichtig oder sogar strafbar gemacht haben.

Unserer Ansicht nach ist dies nicht so eindeutig. Fraglich hierbei ist, wie das Streaming beurteilt wird:
Beurteilt man das Streaming als Download, weil (technisch notwendig) kurzzeitig eine Kopie auf dem lokalen Rechner erstellt wird, dann hätte der Nutzer eine unerlaubte Kopie erstellt.
Bewertet man das Streaming jedoch wie Fernsehen, ist die Nutzung legal, zumindest wenn keine Speicherung des Films erfolgt.

Unserer Ansicht nach, ist die zweite Ansicht die richtige.

Weitere Infos unter dem Punkt Karierre

Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, wie weit das Prüfungsrecht des Gerichtes bei einer Unterlassungserklärung geht, die eine Strafbewehrung nach dem so genanneten Hamburger Brauch beinhaltet.

Die Düsseldorfer Richter haben hier geurteilt, dass das Gericht nur prüfen darf, ob die vom Unterlassungsgläubiger bestimmte Strafzahlung der Billigkeit entspricht.

Somit wird – richtigerweise – dem Unterlassungsschuldner ein gewisses ermessen überlassen in dem er den Betrag festsetzen kann.

Der BGH hat heute entschieden, dass das Recht der Stellvertretung auch bei eBay gilt – und dies trotz § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay.

Kurz gesagt, der Inhaber eines Accounts bei eBay haftet nicht für alles was ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung mit seinem Account gemacht wird – gleichwohl ist das Urteil kein Freifahrtschein, die Login-Daten von eBay jetzt sorglos an Dritte weiterzugeben.

Die Pressemitteilung zum Urteil finden Sie hier.

Uns ist bekannt geworden, dass auch in Donauwörth Unternehmer mit einem Angebot des „Gelben Branchenbuches“ per eMail angeschrieben werden.

Bei Kontrolle der beigefügten pdf-Datei erkennt man schnell, dass es sich hierbei um ein unserer Ansicht nach fragwürdiges Angebot handelt, das mit den Gelben Seiten in keinem Zusammenhang steht und auf den ersten Blick als Korrekturbogen erscheint.

Bei zurückschicken der Datei würde man einen Vertrag über einen Eintrag in einem Online-Branchenbuch für zwei Jahre à 780,00 € schließen. Ob der Vertrag wirksam wäre, ist sicherlich fragwürdig, aber man hat den Ärger. Dies insbesondere auch deshalb, weil der Anbieter seinen Firmensitz offensichtlich nur im Ausland hat.

Daher gilt auch in diesem Fall: Sorgfältig prüfen, welche Korrekturen man zurückschickt. Hier sollte man sich immer die Zeit nehmen und sich nicht hetzen lassen. Auch nicht, wenn der „Korrekturbogen“ zuvor telefonisch angekündigt wurde.

Insgesamt scheinen die Versuche Unternehmern unerwünschte und meist wertlose Anzeigen in Adress- und Branchenbüchern oder anderen Veröffentlichungen unterzuschieben gerade wieder zuzunehmen.