Das der Betreiber eines Golfplatzes nicht für Schäden durch Golfbälle an Fahrzeugen auf seinem Parkplatz haftet, wenn der Betreiber seinen Verkehrssicherungsmaßnahmen nachgekommen ist, entschied das AG Trier (Az. 32 C 308/09). In den Gründen heißt es, Golf sei eine Sportart, bei der man nicht für alle Eventualitäten gerüstet sein könne.

Es ist einem Rechtssuchenden nicht zuzumuten, sich in Fragen der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nur auf die Beratung des Amtes verlasen zu müssen, das den fraglichen Bescheid erlassen hat, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 13.08.2009. Aus dem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, kann der Rechtssuchende Beratungshilfe beantragen und einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Der BGH hat in einem Urteil vom 20.10.2009 entschieden, dass ein Geschädigter, der nach einem Verkehrsunfall seinen Schaden aufgrund eines Gutachtens ohne Reparatur begehrt, sich auf die Stundensätze einer freien Werkstatt verweisen lassen muss.

Dies gilt nicht für Fahrzeuge mit einem Alter bis zu drei Jahren.

Auch bei einer tatsächlich stattgefundenen Reparatur kann man bei einem älteren Fahrzeug auf eine freie Werkstatt verwiesen werden. Ausser der Geschädigte kann ein besonderes Interesse an der Reparatur in einer Markenwerkstatt vorweisen. Hierbei ist vor allem die Vorgeschichte des Fahrzeuges zu beachten.

Der Bundesgerichtshof hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Berechnung der Leistungen nach dem SGB II neu zu regeln. Eine rückwirkende Änderung wurde von den Richtern verworfen. Lediglich in Härtefällen ist sofortiges handeln geboten. EIn Härtefall liegt dem BVerfG nach vor, wenn ein besonderer Bedarf besteht und es dadurch, dass dieser nicht gedeckt wird zu einer Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums kommt.

Die vollständige Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes und das Urteil finden Sie auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichtes.

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle mit den Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten können Sie unter folgendem Link einsehen: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/index.php

Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass der Zusatz “solange Vorrat reicht” genügt, um den Verbraucher zu informieren, dass Zugaben zu einer Hauptware nur beschränkt verfügbar sind. Daher darf der Verbraucher mit einer Vergünstigung beim Erwerb der Hauptware nicht zwingend rechnen.
Dies gilt jedoch dann nicht, wenn kein angemessenes Verhältnis zwischen der erwarteten Nachfrage und der bereitgehaltenen Zugabe besteht.

Die Berechnung der Kündigungsfristen für Arbeitnehmer nach deutschem Recht verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

Bisher war es nach deutschem Recht so, dass Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Kündigungsfristen nicht berücksichtigt wurden.
Der EuGH stellt in seinem Urteil vom 19.01.2010 nun fest, dass diese Regelung eine Ungleichbehandlung wegen des Alters enthält (Verbot der Altersdiskriminierung). Diese Entscheidung des EuGH hat zur Folge, dass deutsche Gerichte die gesetzliche Regelung, wonach nur Beschäftigungszeiten nach Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigt werden dürfen, zukünftig unangewendet lassen müssen.

Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen so (noch nicht rechtskräftig) entschieden, selbst wenn Hilfebedürftigkeit i.S. des §16a SGB II nur drohe. Die in §16a SGB II normierte Aufgabe der ARGEn ist auch dann anzuwenden, wenn hierdurch Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (via RA Körper)

Damit kommt das pfändungsfreie P-Konto ab dem 01.07.2010, mit dem ohne gerichtliches Verfahren pfändungsfreie Guthabensstellungen gewährt werden sollen (wir berichteten).

via Rechtslupe

Widerrufsrechte bei Haustürgeschäften – das haben die meisten Menschen im Ohr. Schnell überrumpelt einen Vertrag abgeschlossen, widerrufen – alle Probleme gelöst? Dass ein solches Widerrufsrecht aber zum Beispiel auf Messeveranstaltungen nicht gilt, verwundert viele. Das Gesetz schreibt folgende Tatbestandsvoraussetzungen vor:

§ 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

(1) Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher
1. durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,
2. anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung oder
3.im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen

bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.

Der Gesetzgeber schützt also nur das Überraschungsmoment, das bei einer Verkaufsveranstaltung wie einer Konsumentenmesse gerade nicht besteht, weil jeder weiß dass ein solcher Vertrag droht. Nur dann, wenn bei Veranstaltungen der Freizeitcharakter im Vordergrund steht, nicht das Einkaufen, besteht ein Widerrufsrecht.