Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2013

RAin Eva Graf-Friedel — Fri, 07 Dec 2012 10:12:09 +0000

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 05.12.2012 die neue Düseldorfer Tabelle bekannt gegeben, die ab dem 01.Januar 2013 gilt. Die wesentlichste Änderung ist die Anhebung des Selbstbehaltes für Unterhaltspflichtige gegenüber Kindern von 950 € auf 1000 € monatlich für Erwerbstätige und von 770 € auf 800 € monatlich für Nichterwerbstätige. Auch der Selbstbehalt beim Verwandtenunterhalt wurde von 1500 € auf 1600 € angehoben. Die Unterhaltstabellenbeträge für Kinder sind gleich geblieben. Die Tabelle kann direkt auf der Homepage des Oberlandesgerichts Düsseldorf kostenlos heruntergeladen werden. (http://www.olg-duesseldorf.nrw.de)

GWE II

Kanzlei — Wed, 19 Sep 2012 10:31:33 +0000

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat nunmehr in einem weiteren Verfahren, das wir führen, ein Anerkenntnis abgegeben. Aus rein prozeßökonomischen Gründen, wie die Gegenseite darlegt. Das sollte unseren Mandanten jedoch egal sein, für diese steht fest, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH keinen Anspruch gegen sie aus dem Internet-Branchenbuch-Vertrag hat.

GWE I

Kanzlei — Wed, 19 Sep 2012 10:17:44 +0000

Uns liegen Fälle vor, das sich die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH inzwischen auch an Kleinstgewebe, hier Betreiber von Photovoltaikanlagen richtet, um diesen mit amtlich aussehenden Schreiben einen Eintag in ein Internet-Branchen-Verzeichnis zu verkaufen.

Man fragt sich was man als Betreiber einer Photovotaikanlage da will… daher wie immer genau prüfen, was man unterschreibt.

Nachfahren reicht nicht für Nachweis der Geschwindigkeitsübertretung…

Kanzlei — Fri, 02 Mar 2012 08:12:33 +0000

… so konnte man den Artikel der Augsburger Allgemeinen (hier) zunächst verstehen.
Liest man den Artikel genauer, so stellt das Urteil des OLG Celle keine große Überraschung da.

Der Tachometer des nachfahrenden Polizeifahrzeuges war nicht geeicht, daher konnte die Geschwindigkeit nicht genau genug ermittelt werden um dem Betroffenen einen Verstoß mit ausreichender Sicherheit nachzuweisen.

Facebook-Account beschlagnahmt!

Kanzlei — Mon, 20 Feb 2012 10:53:06 +0000

Einem Pressebericht der Augsburger Allgmeinen nach (hier), hat ein Reutlinger Richter einen Facebook-Account in einem Strafverfahren beschlagnahmt. Er scheint jedoch momentan noch Probleme mit der Durchführung der Beschlagnahme in Irland zu haben.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bemühungen des Richters von Erholg gekrönt werden, wenn ja, wäre dies ein juristisches Novum. Es kann natürlich sein, dass der Angeklagte seinen Account vorher freiwillig dem Gericht zu Einsicht überläßt.

Telekom verliert vor Gericht wegen Telefonwerbung

Kanzlei — Wed, 15 Feb 2012 09:21:41 +0000

Wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen mitteilt, hat das LG Bonn die Telekom mit Urteil vom 10.01.2012 (Az.: 11 O 49/11) wegen unlauterer Telefowerbung zur Unterlassung verurteilt.

Die Telekom hatte Verbraucher angerufen und Festnetzverträge angeboten und sich dabei auf die Einwilligung der Verbraucher berufen, die bei einem Gewinnspiel gegeben worden sei, dies konnte jedoch nicht ausreichend nachgewiesen werden.

Daneben gab es auch Fälle in denen die Einwilligung im Rahmen eines Mobilfunkvertrages erteilt worden ist. Das Gericht befand jedoch, dass die Einwilligung nicht deutlich genung vom restlichen Text abgehoben war und daher unwirksam.

Strafverfahren gegen Nutzer von kino.to?

Kanzlei — Wed, 15 Feb 2012 09:09:52 +0000

Unter anderem hat der Focus (hier) berichtet, dass Nutzern von kino.to nun Strafverfahren drohen.
Gerade bei Nutzern mit Premium-Account, die Zahlungen über Paypal geleistet hat, sind deren Daten die für eine Strafverfolgung nötig sind leicht zu ermitteln.

Allerdings zweifeln wir an der Strafbarkeit, solange lediglich die Filme als Stream angesehen wurden.
Ob das technisch notwendige Zwischenspeichern im Computer tatsächlich eine Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechtes ist, ist umstritten, bisher geht von Seiten der Rechtsprechung nur das AG Leipzig davon aus.

Sollten Sie jedoch einen Strafbefehl bekommen, lieber damit zum Anwalt.

OLG Hamm zur Widerrufsbelehrung bei eBay

Kanzlei — Thu, 09 Feb 2012 14:58:03 +0000

Mit Beschluss vom 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) hat das OLG Hamm sich zum Thema Widerrufsbelehrung bei Kauf gegen Höchstgebot geäußert. Auf Grund eines Urteils des LG Dortmund war es fraglich, ob ein Verkäufer auf eBay den Höchstbietenden noch wirksam über sein kurzes Widerrufsrecht belehren kann, wenn dies nicht nach Gebotsabgabe sonder erst (vielleicht Tage später) unmittelbar nach Angebotsende geschieht.

Zum Glück aller Verkäufer hat das OLG Hamm festgestellt, dass die Belehrung nach Angebotsende reicht.

Führerschein bereits bei 8 Punkten weg?

Kanzlei — Thu, 09 Feb 2012 07:24:03 +0000

Nach Presseberichten gibt es inzwischen konkrete Pläne zur Änderung des Verkehrzentralregisters in Flensburg. So soll das System der Punkte vereinfacht werden, so sollen Verstöße nur noch mit einem oder zwei Punkten geahndet werden, statt wie bisher mit bis zu 7. Auch die Verjährung soll vereinfacht werden. Die gesammelten Punkte sollen nun 2 oder 3 Jahren nach dem Verstoß wieder aus dem Konto wegfallen, bisher war dies nach zwei Jahren nur der Fall, wenn keine neuen Punkte dazu kamen, die Punkte blieben sonst bis zu 10 Jahren erhalten.

Unklar ist noch, wie die bestehenden Punktekonten in das neue System übertragen werden sollen.

Schreiben der Debcon GmbH in Filesharing-Angelegenheiten

Kanzlei — Thu, 02 Feb 2012 16:33:35 +0000

Anscheinend war die Versteigerung der Filesharing-Fälle, die bisher von der Kanzlei U+C aus Regensburg betreut wurden erfolgreich, jedenfalls bekommen die angeblichen Filesharer nun Post einer Debcon GmbH.

Diese macht weiterhin die bereits von U+C geltend gemachten Forderungen geltend und behandelt die Forderungen als unbestritten.

Letzteres ist zumindest bei den von uns betreuten Mandaten nicht zutreffend, dennoch sollte man die Schreiben nicht unbeantwortet lassen.

Der freundliche Hinweis der Debcon auf die Schufa ist zulässig, da die Debcon GmbH bisher von unbestrittenen Forderungen ausgeht, sobald diese jedoch Kenntnis davon hat, dass es sich um bestrittene Forderungen hat, ist eine Meldung an die Schufa nicht mehr zulässig.