Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH

Schreiben der Debcon GmbH in Filesharing-Angelegenheiten

RA Carsten Krois — Thu, 02 Feb 2012 16:33:35 +0000

Anscheinend war die Versteigerung der Filesharing-Fälle, die bisher von der Kanzlei U+C aus Regensburg betreut wurden erfolgreich, jedenfalls bekommen die angeblichen Filesharer nun Post einer Debcon GmbH.

Diese macht weiterhin die bereits von U+C geltend gemachten Forderungen geltend und behandelt die Forderungen als unbestritten.

Letzteres ist zumindest bei den von uns betreuten Mandaten nicht zutreffend, dennoch sollte man die Schreiben nicht unbeantwortet lassen.

Der freundliche Hinweis der Debcon auf die Schufa ist zulässig, da die Debcon GmbH bisher von unbestrittenen Forderungen ausgeht, sobald diese jedoch Kenntnis davon hat, dass es sich um bestrittene Forderungen hat, ist eine Meldung an die Schufa nicht mehr zulässig.

Marken für Start-Ups?

RA Carsten Krois — Tue, 31 Jan 2012 14:28:08 +0000

Der Kollege Schiller weist (hier) zum wiederholten Male und zu Recht daraufhin, dass viele Start-Ups es vergessen, oder aus Kostengründen unterlassen, ihren Firmennamen schützen zu lassen.

Dabei ist der Kostenaufwand für den Schutz des Namens deutlich geringer als eine eventuelle Namensänderung nach der Start, von den möglichen Kosten einer Verletzung eines fremden Kennzeichenrechtes ganz zu schweigen.

Also auch in Sachen Namen gilt für Start-Ups (und alle anderen) lassen Sie sich über die Schutzmöglichkeiten beraten.

Reicht ein Postfach als Adrese für den Widerruf im Fernabsatz?

RA Carsten Krois — Thu, 26 Jan 2012 07:56:31 +0000

Der BGH hat in einem Urteil vom 25.01.2011 (Az: VIII ZR 95/11) gesagt ja, so zumindest die Pressemitteilung (hier), zu beachten ist, dass das Urteil noch zur BGB-InfoV erging und das der Seitenbetreiber seine “ladungsfähige Anschrift” zusätzlich im Impressum angegeben hatte.

Das Urteil bedeutet also nicht, dass allein die Angabe einer Postfach-Adresse im Impressum einer Webpage ausreichen würde.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Kanzlei — Thu, 22 Dec 2011 08:41:59 +0000

Die Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH, alle Anwältinnen, Anwälte und Mitarbeiterinnen wünschen allen Mandanten und Besuchern unserer Homepage ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2012.

Pressemitteilung des AG München zum Thema Filesharing

RA Carsten Krois — Thu, 17 Nov 2011 08:33:48 +0000

Das Amtsgericht München warnt in einer Pressemitteilung vor einer Klageflut in Sachen Filesharing. Es seien bereits 1400 Klagen eingegangen und weitere angekündigt.

Da die Fälle vor dem Amtsgericht ausgetragen werden, ist davon auszugehen, dass hier versucht wird, die Kosten der Abmahnung einzuklagen.

In der Pressemitteilung gibt das AG München auch einen Teil seiner Rechtsmeinung bekannt, so z.B. dass es den § 97a UrhG, die Deckelung der Abmahnkosten, in Filesharingfällen für nicht anwendbar hält.

Dies zeigt wieder, wie wichtig die richtige Beratung bei Abmahnungen ist, erst recht wenn, wie es gerade scheint, die Gefahr einer Klage zunimmt.

Müssen Werbeagenturen markenrechtliche Prüfungen ihrer Logos durchführen?

RA Carsten Krois — Fri, 23 Sep 2011 12:02:44 +0000

Kommt drauf an sagt das KG Berlin (19 U 109/10).

Dem Grundsatz nach muss das Logo das die Werbeagentur abliefert fehlerfrei sein, d.h. auch rechtsfehlerfrei.
Allerdings ist es eine Frage der vereinbarten Vergütung, ob eine aufwendige und kostenintensive Markenrecherche der Agentur zugemutet werden kann oder nicht.

Daher sollte stets ausdrücklich vereinbart werden, was zum Auftragsumfang gehört und was nicht.
Oder man beauftragt gleich den Anwalt mit der Markenrecherche.

Bayerische Justizministerin für freie Wahl des Anwalts

RA Carsten Krois — Thu, 01 Sep 2011 16:12:03 +0000

Die bayerische Justizministerin Beate Merk kritisiert in einer Pressemitteilung (hier) das Verhalten einiger Rechtsschutzversicher, ihre Versicherungsnehmer zu bestimmten, eigenen Vertragsanwälten zu bewegen.

Diese Kritik ist berechtigt, die Wahl des Anwalts ist immer Vertrauenssache. Es ist ein Recht des Mandanten, zu dem Anwalt zu gehen, bei dem sich der Mandant am besten betreut fühlt.

Hitzefrei für Arbeitnehmer?

Kanzlei — Wed, 24 Aug 2011 11:29:44 +0000

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf “hitzefrei” gibt es im Arbeitsrecht leider noch nicht. Auch wenn die Temperaturen- so wie heute -an die 30-Grad-Grenze gehen, so besteht weiterhin die Pflicht zur Erbringung der vollen Arbeitsleistung. Der Arbeitgeber ist jedoch im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gehalten, die Arbeitsbedingungen entsprechend zu gestalten.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass eine Beurlaubung von der Arbeit – auch bei diesen sommerlichen Temperaturen – immer nur mit dem Einverständnis des Arbeitgebers erfolgen kann. Wenn der Arbeitgeber seine Erlaubnis hierzu nicht erteilt, dann muss der Arbeitnehmer seinen Arbeitspflichten weiterhin nachkommen. Eine Selbstbeurlaubung ist unzulässig. In diesem Fall hilft dann nur: Einen kühlen Kopf bewahren!

Filesharing-Abmahnungen – keine Reaktion = Risiko?

RA Carsten Krois — Mon, 08 Aug 2011 09:48:13 +0000

Der Kollege Christian Weber, bekannterweise für Inhaber von Urheberrechten tätig, berichtet in seinem Blog über die Risiken, die bestehen, wenn auf eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen nicht reagiert wird.

Die Gefahr einer einstweiligen Verfügung besteht, sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, beraten wir Sie gern.

Werbung mit Windkrafträdern für Atomkraft ist wettbewerbswidrig

RA Carsten Krois — Tue, 02 Aug 2011 14:55:48 +0000

weil irreführend, so zumindest die Meinung des LG Berlin in einer Entscheidung aus dem Mai diesen Jahres.

Es würde der Ruf der Windenergie ausgenutzt, so die Richter.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es wurde Berufung eingelegt.