Wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen mitteilt, hat das LG Bonn die Telekom mit Urteil vom 10.01.2012 (Az.: 11 O 49/11) wegen unlauterer Telefowerbung zur Unterlassung verurteilt.

Die Telekom hatte Verbraucher angerufen und Festnetzverträge angeboten und sich dabei auf die Einwilligung der Verbraucher berufen, die bei einem Gewinnspiel gegeben worden sei, dies konnte jedoch nicht ausreichend nachgewiesen werden.

Daneben gab es auch Fälle in denen die Einwilligung im Rahmen eines Mobilfunkvertrages erteilt worden ist. Das Gericht befand jedoch, dass die Einwilligung nicht deutlich genung vom restlichen Text abgehoben war und daher unwirksam.

Mit Beschluss vom 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) hat das OLG Hamm sich zum Thema Widerrufsbelehrung bei Kauf gegen Höchstgebot geäußert. Auf Grund eines Urteils des LG Dortmund war es fraglich, ob ein Verkäufer auf eBay den Höchstbietenden noch wirksam über sein kurzes Widerrufsrecht belehren kann, wenn dies nicht nach Gebotsabgabe sonder erst (vielleicht Tage später) unmittelbar nach Angebotsende geschieht.

Zum Glück aller Verkäufer hat das OLG Hamm festgestellt, dass die Belehrung nach Angebotsende reicht.

weil irreführend, so zumindest die Meinung des LG Berlin in einer Entscheidung aus dem Mai diesen Jahres.

Es würde der Ruf der Windenergie ausgenutzt, so die Richter.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es wurde Berufung eingelegt.

Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, wie weit das Prüfungsrecht des Gerichtes bei einer Unterlassungserklärung geht, die eine Strafbewehrung nach dem so genanneten Hamburger Brauch beinhaltet.

Die Düsseldorfer Richter haben hier geurteilt, dass das Gericht nur prüfen darf, ob die vom Unterlassungsgläubiger bestimmte Strafzahlung der Billigkeit entspricht.

Somit wird – richtigerweise – dem Unterlassungsschuldner ein gewisses ermessen überlassen in dem er den Betrag festsetzen kann.

Uns ist bekannt geworden, dass auch in Donauwörth Unternehmer mit einem Angebot des „Gelben Branchenbuches“ per eMail angeschrieben werden.

Bei Kontrolle der beigefügten pdf-Datei erkennt man schnell, dass es sich hierbei um ein unserer Ansicht nach fragwürdiges Angebot handelt, das mit den Gelben Seiten in keinem Zusammenhang steht und auf den ersten Blick als Korrekturbogen erscheint.

Bei zurückschicken der Datei würde man einen Vertrag über einen Eintrag in einem Online-Branchenbuch für zwei Jahre à 780,00 € schließen. Ob der Vertrag wirksam wäre, ist sicherlich fragwürdig, aber man hat den Ärger. Dies insbesondere auch deshalb, weil der Anbieter seinen Firmensitz offensichtlich nur im Ausland hat.

Daher gilt auch in diesem Fall: Sorgfältig prüfen, welche Korrekturen man zurückschickt. Hier sollte man sich immer die Zeit nehmen und sich nicht hetzen lassen. Auch nicht, wenn der „Korrekturbogen“ zuvor telefonisch angekündigt wurde.

Insgesamt scheinen die Versuche Unternehmern unerwünschte und meist wertlose Anzeigen in Adress- und Branchenbüchern oder anderen Veröffentlichungen unterzuschieben gerade wieder zuzunehmen.

Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf zum ”besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr” umgangssprachlich an der Button-Lösung gegen Abo-Fallen.

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den Gesetzvorschlag, zum einen sei er unnötig, da bereits jetzt bei Abo-Fallen kein Vertrag zustande kommt, zum anderen weil der Gesetzentwurf auch für gesetzestreue Anbieter im Internet weitere Pflichten enthält, die teilweise von anderen Gesetzen bereits abgedeckt werden oder “Unstimmigkeiten” zu diesen bestehen.

Der Stellungnahme des DAV ist zuzustimmen, wichtiger als der gesetzliche “Button” wäre die Sensibilisierung der Internetnutzer, damit diese um die Gefahren wissen und entsprechende Vorsicht walten lassen – aber auch die Information über die Möglichkeiten sich gegen Abo-Fallen zu wehren.

Die Stellungnahme des DAV finden Sie hier.

Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Anzeige mit Preisen ohne Umsatzsteuer wirbt, verstößt gegen die Preisangabenverodnung und begeht einen Wettbewerbsverstoß, auch wenn er angibt nur für den Export oder an Händler verkaufen zu wollen.

Ein Gebrauchtwagenhändler hatte auf einer Internetplattform mehrere Fahrzeuge mit Preisen ohne Umsatzsteuer beworben und in seinem Angebotstext daraufhingewiesen, dass er nur an Händler oder für den Export verkaufen würde.

Der BGH (Az. I ZR 99/08)  sah trotz dieses Hinweises einen Verstoß gegen die Preisangabenverodnung und das UWG, da sich die Anzeige an die Allgemeinheit richtet und trotz des Hinweises jedenfalls geeignet ist, die Preise der Mitbewerber, die an Endverbraucher verkaufen “schlechter” aussehen zu lassen.

Wieder ein Urteil, das zeigt, dass bei der Werbung mit Preisen ohne Angabe der Umsatzsteuer besondere Sorgfalt aufgewendet werden muss.

Man kommt abends abgehetzt nach Hause und findet in Briefkasten eine vermeindliche Benachrichtigungskarte eines Briefzusteller, mit der Bitte eine bestimmte Telefonnummer anzurufen, um eine wichtige Sendung zu erhalten.
Müde und gestreßt schaut man nicht genau hin und findet sich im Call-Center XY wieder und ein netter Mitarbeiter erklärt einem blumig, warum man Produkt YZ, am besten im Abo, beziehen müsse. Und die wichtige Sendung? Stellt sich als Werbe-”Sendung” heraus. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Dieses Vorgehen ist nach einem Urteil des OLG Hamm (Az. I-4 U 66/10) wettbewerbswidrig, da es eine Irreführung des Verbrauchers darstellt.

Dass die E-Mail-Adresse in ein Impressum für geschäftsmäßig genutzte Internetseiten gehört, ist inzwischen weitgehend bekannt. Viele Seitenbetreiber versuchen jedoch sich vor der Übersendung unerwünschter Werbung zu schützen, indem sei die E-Mail-Adresse nicht als Text darstellen.

Hierzu hat das OLG Naumburg (1 U 28/10) entschieden, dass es nicht ausreicht, die E-Mail-Adresse als Link zu hinterlegen, sonder unmittelbar zu erfassen sein muss. Also ohne Hilfsmittel oder Umwege am Bildschirm lesbar sein muss.

… bieten wir Ihnen nicht an. Allerdings hat der BGH eine weitere Entscheidung zum Thema Werbung “ohne Mehrwertsteuer” veröffentlicht.

“Eine Werbung mit der Angabe “Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer” beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint,” so der BGH in seiner Entscheidung vom 31. März 2010  (Az: I ZR 75/08).

Man darf auf die nächsten Aktionen gespannt sein.