… zumindest wenn es sich dabei um die Marke „Mate de Coca Tee” handelt, dies berichtet das Blog mit “Fug und Recht“. Zugrunde liegt ein Urteil des VG Neustadt (Az. 3 K 217/09), das daraud abstellt, dass in diesem Tee Bestandteile der Coca-Pflanze enthalten sind, die zu einem hohen Benzoylecgonin-Wert im Blut des betroffenen führten.

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung mit dem System VKS 3.1 der Firma Vidit bestätigt. Aufgrund der automatischen Verstoßvorselektierung sei ein Verstoß gegen die informelle Selbstbestimmung nicht gegeben, da personenbezogene Daten nur bei konkretem Verdacht aufgezeichnet werden. Das OLG Oldenburg sah dies für das System VKS 3.0 anders.

Das der Betreiber eines Golfplatzes nicht für Schäden durch Golfbälle an Fahrzeugen auf seinem Parkplatz haftet, wenn der Betreiber seinen Verkehrssicherungsmaßnahmen nachgekommen ist, entschied das AG Trier (Az. 32 C 308/09). In den Gründen heißt es, Golf sei eine Sportart, bei der man nicht für alle Eventualitäten gerüstet sein könne.

Es ist einem Rechtssuchenden nicht zuzumuten, sich in Fragen der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nur auf die Beratung des Amtes verlasen zu müssen, das den fraglichen Bescheid erlassen hat, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 13.08.2009. Aus dem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, kann der Rechtssuchende Beratungshilfe beantragen und einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Der Bundesgerichtshof hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Berechnung der Leistungen nach dem SGB II neu zu regeln. Eine rückwirkende Änderung wurde von den Richtern verworfen. Lediglich in Härtefällen ist sofortiges handeln geboten. EIn Härtefall liegt dem BVerfG nach vor, wenn ein besonderer Bedarf besteht und es dadurch, dass dieser nicht gedeckt wird zu einer Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums kommt.

Die vollständige Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes und das Urteil finden Sie auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichtes.

Nach einem erfolgreichen Modellversuch in Mittelfranken hat der Bayerische Landtag am 21.06.2007 mit Wirkung ab 01.07.2007 folgende weitreichende Änderungen für das Verwaltungsverfahren beschlossen:

Das Widerspruchsverfahren, bisher als unabdingbare Voraussetzung für ein spätere Klage zwingend durchzuführen, wird neu geregelt. In vielen Fällen wird eine Klage möglich sein, ohne dass vorher ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden muss.
Nur wenn im Gesetz abschließend geregelt ein Widerspruchsverfahren vorgesehen ist, kann dieses vom Bürger oder durch Ihren Rechtsanwalt durchgeführt werden, muss aber nicht durchgeführt werden.
In diesen Bereichen kann man also entweder sofort Klagen, oder erst wie bisher eine “Selbstkontrolle der Verwaltung” bzw. deren übergeordneter Stelle vor einer Klage ermöglichen.
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