werden seit dem 01.12.2007 automatisch technisch ähnlich einer Radaranlage erfasst und photographiert, so dass Verstöße, also insbesondere keine oder veraltete, ungültige Vignette, überprüft werden können und Sünder bußgeldtechnisch erfasst werden. Die entsprechenden Bilder sollen laut ORF 3 Jahre gespeichert werden. datenschutzrechtlich bedenklich auch die Tatsache, dass Verdachtsunabhängig jedes KFZ gespeichert und kontrolliert wird.

Es drohen Schadensersatzansprüche, wenn man bei einem mangelhaften Fahrzeug von einem “sehr guten Zustand” spricht. Wenn, wie im von den Verkehrsanwälten veröffentlichten Fall, daher ein Kaufinteressent sich zum Fahrzeug begibt und sich dieses ansieht, kann ein Schaden in Höhe der Reisekosten gegeben sein aus dieser fehlerhaften Produktbeschreibung. Das gute Geschäft kann sich so schnell umkehren.

Das OLG Bamberg hat dies in seiner Entscheidung 3 S OWi 1050/2006 bejaht:

Da bei abgeschaltetem Motor keine Gefährdung ausgehe, vielmehr einer Beteiligung am Straßenverkehr erst ein weiterer Vorgang (Motor starten) entgegensteht, liegt kein Verhalten vor, das mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Denn die Ablenkung von den Fahraufgaben sei in diesem Fall nicht gegeben.

Ob sich diese Rechtssprechung durchsetzen wird, ist im Moment noch unklar.

Das OLG argumentiert überzeugend anhand des Gesetzestextes. Es könne bei “stehen” und “ausgeschaltet” nicht darauf ankommen, ob ein KFZ auf oder neben der Straße steht. Dies sei vielmehr eine unzulässige Rechtsausdehnung.

Zwar kann es, so das OLG Bamberg in einem Beschluß vom 11.01.2007, zivilrechtlich problematisch sein, wenn es zu einem Unfall kommt, der durch ein Abrutschen verursacht wurde, was dann auch wieder zu einem Bußgeld führen könnte. Grundsätzlich ist aber das bloße Barfußfahren zu privaten Zwecken kein Verstoß gegen §§ 23 I S. 2, 21 StVO, 31 II StVZO.

Anderes, so das OLG Bamberg, kann sich ergeben, wenn die Fahrt beruflich unternommen wurde. Aus § 209 I Nr. 1, 15 Abs. 1 SGB VII i.V.m. §§ 44 II, 58, 32 Unfallverhütungsvorschriften Fahrzeuge BGV D29 lässt sich schließen, dass der Fahrzeugführer zum sicheren Führen des Fahrzeuges den Fuß umschließendes Schuhwerk tragen muss. Somit könnte ein Bußgeldtatbestand nach §58 Unfallverhütungsvorschriften Fahrzeuge BGV D29 erfüllt sein - der sich aber nur an Unternehmer oder Versicherte richtet und daher für Privatfahrten nicht anwendbar ist.

Laut einer Entscheidung des OLG Bamberg (Urteil vom 27.04.2007, 3 Ss OWi 452/07) ist nicht das Halten des Handys alleine eine Nutzung im Sinne des Gesetzes, so dass insoweit keine Ordnungswidrigkeit vorliegen kann. Im konkreten Fall hatte eine Person ihr in den Fußraum gefallenes Handy nur aufgehoben.
Vergleichsweise hatten andere Gerichte schon entschieden, dass auch die Nutzung des Handys als Uhr oder Diktiergerät eine Nutzung ist, die als Ordnungswidrigkeit gilt.
Interessant ist hier wieder die feine Unterscheidung, die Bamberg trifft: Es muss keine Handyfunktionalität sein, sondern eine Gerätefunktion, telefonspezifische Funktionen sind also nicht notwendig.

Alle diese Urteile machen auch deutlich, dass es insbesondere darum geht, Ausreden entgegenzutreten: Ich habe nur meine Uhr auf dem Display abgelesen (statt eine SMS) usw.

Wieso nun ausgerechnet aber im Fall des OLG Bamberg dem Täter geglaubt wurde, ist unbekannt. Darauf verlassen, wie dies ein Richter in Ihrem Fall sehen würde, darf man sich aber nicht.

Den jeweils aktuellen Bußgeldkatalog kann man bei den Verkehrsanwälten einsehen, denen wir angehören.

Die Rechtssprechung musste insbesondere bereits entscheiden, ob auf die Uhrzeit des Handydisplays gesehen werden darf, ob das Handy als Diktiergerät genutzt werden darf, ob man Telefonnummern ablesen darf auf dem Display und vielerlei ähnliches. Entscheidend ist der Gesetztext § 23 I a StVO:

(1a) 1 Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.
2 Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

(vollständiger Gesetzestext)

Abgestellt wird also nur auf jegliche Benutzung eines Mobiltelefons, nicht also auf das Telefonieren, soweit hierfür das Gerät in die Hand genommen wird.
Nicht abschließend geklärt ist die Frage, inwieweit ein Telefon ohne Sim-Karte ein Telefon im Sinne des Gesetzes ist. Es ist aber zu erwarten, dass hierbei nur auf die theoretische Fähigkeit zum Telefonieren abgestellt wird. Deshalb gilt: Während der Fahrt ist das Handy nicht in die Hand zu nehmen.

Nachdem der BGH in seiner Entscheidung vom 28.06.2006 deutlich gemacht hat, dass Mietwagenhändler bei der Vermietung eines KfZ zum Unfallersatztarif auf den Unfallersatztarif und auf die rechtliche Problematik der eventuell nur teilweisen Ersetzbarkeit durch die Unfallregulierer hinweisen muss, hat das Landgericht Zwickau in seinem Urteil vom 25.08.2006, 6 S 248/05 ausgeführt, dass dieses Unterlassen zu einer Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit i.S. §138 II BGB führt mit der Rechtskonsequenz, dass nur die ersetzten Mietwagenkosten an den Vermieter zu bezahlen sind. Diese konsequente Fortentwicklung des durch den BGH aufgestellten Schutzes von Unfallgeschädigten führt zu einer interessengerechten Risikoabwägung zugunsten der Geschädigten.

Folgende Punkte sollen sich im Jahr 2007 ändern:

1. Verfolgung von Auslands-”Knöllchen” innerhalb der EU voraussichtlich ab Herbst 2007. Bisher wurden nur deutsche Bußgelder in Österreich und österreichische in Deutschland vollstreckt. Vorsicht: Der EU-Entwurf sieht kein Rückwirkungsverbot vor, eventuell können also auch alte Verstöße geahndet werden. Fragen Sie Ihre Rechtsanwälte.

2. Geplant ist eine Null-Promille-Grenze für Fahranfänger.

3. Bei Auslandsunfällen kann man nunmehr im eigenen Heimatland klagen, wobei allerdings das ausländische Recht anzuwenden ist. Fragen Sie uns.

4. Führerscheintourismus soll “in Missbrauchsfällen” eingegrenzt werden. Bisher gilt: Keine deutsche Überprüfung einer ausländischen Führerscheinerteilung.

Mit der Entscheidung des BGH vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/04 - stärkt dieser die Rechte von bei Unfallereignissen Geschädigten. Er verdeutlicht insbesondere, dass bei Unfallersatzfahrzeugen zu einem überhöhten Tarif eine Aufklärungspflicht des Autovermieters besteht, dass zu einem überhöhten Tarif angeboten wird, der im Wege des Schadensersatzes eventuell nicht erstattet wird.
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