Am Sonntag, 03.07.2011 findet die Donauwörther Automeile statt.

Die Dr. Schnitzer Rechtsanwalt GmbH ist mit dabei.

“Aufgrund dessen ist zurzeit bei Verkehrsüberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa —System im Betrieb mit Motorrädern nur bei Geradeausfahrten mit aufrechter Position von einem standardisierten Messverfahren auszugehen”,

so die Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, das war für das OLG Hamm Grund genug, eine Messung nicht als verwertbar einzustufen, bei der nicht festsatnd ob “gerade” gefahren wurde.

Man darf abwarten, ob sich das durchsetzt, jedenfalls ein weiterer Angriffspunkt bei Messungen die vom Motorrad aus erfolgten.

Der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage (LPG) in einen Dienstwagen  führt nicht dazu, dass die Kosten bei der Berechnung der 1%-Regel für die Versteuerung als Geldwertervorteil berücksichtigt werden müssen, so der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13. Oktober 2010 (Az: VI R 12/09).
Anders ist das, wenn die Flüssiggasanlage bereits bei einem Neuwagen verbaut ist.

Die Nachrüstung ergibt jedoch keine neuen Nutzungsmöglichkeiten und ist nur unselbstständige Ausstattung, die nicht getrennt bewertet werden kann.

In einem viel beachteten Urteil hat der VGH Mannheim (Az.: 10 S 4/10) geurteilt, dass die Fahrerlaubnisbehörde nicht gehindert ist, aus einem im Strafprozeß dem Beweisverwertungsverbot unterliegenden Drogentest einen Führerscheinentzug abzuleiten.

Im konkreten Fall wurde bei einem Beifahrer, der kurz zuvor jedoch selbst unstreitig ein Fahrzeug geführt hatte, nach einem positiven Drogenschnelltest, ohne richterliche Anordnung eine Blutprobe entnommen. Auf diese wiederum auf Cannabis und Amphetamin positive Blutprobe hin entzog die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis.

Das VGH Mannheim hält dies für rechtmäßig, da bereits der einmalige Drogenkonsum gegen eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen spricht. (Pressemittleinng des VGH Mannheim)

Der Kollege Carsten Hönig weist in seinem Blog auf ein Urteil des OLG München (Az. 1 U 5424/09) hin, nachdem auch bei Motorradschutzbekleidung eine Abnutzung bzw. Wertverlust gegeben ist. Deshalb muss sich auch der Geschädigte einen Abzug ”Neu für Alt” entgegenhalten lassen. Allerdings plädiert das OLG für eine moderate Schätzung.

… zumindest wenn es sich dabei um die Marke „Mate de Coca Tee” handelt, dies berichtet das Blog mit “Fug und Recht“. Zugrunde liegt ein Urteil des VG Neustadt (Az. 3 K 217/09), das daraud abstellt, dass in diesem Tee Bestandteile der Coca-Pflanze enthalten sind, die zu einem hohen Benzoylecgonin-Wert im Blut des betroffenen führten.

… allerdings nur, wenn die tatsächlichen Reperaturkosten des Fahrzeugs bei einer fachgerechten und zeitwertgerechten Reparatur unterhalb der 130%-Grenze des Wiederbeschaffungswertes liegen, auch darf keine bloße Teilreparatur vorliegen, so das OLG München. (Az. 10 U 3258/08)

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 01.12.2009 (AZ. VI ZR 221/08) erneut festgestellt, dass die Haftung eines Motorradfahrers nicht schon allein auf Grund der besonderen Gefährlichkeit aus Bauart des Motorrades und der geringeren Eigensicherung anzuheben ist. Diese dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie sich nachweislich auf die Unfallursache ausgewirkt haben.

Der BGH hat in einem Urteil vom 02.12.2009 entschieden, dass Mietwagenfirmen in ihren AGB wirksam vereinbaren können, dass bei Unfällen die Polizei hinzugezogen werden muss. Unterlässt der Mieter dies, so ist er zur Zahlung des gesamten Schadens über die vereinbarte Selbstbeiteiligung hinaus verpflichtet.

Sollte die Polizei die Aufnahme des Unfalles verweigern, weil es sich um einen bloßen Blechschaden handelt, so ist auch dies vom Mieter zu dokumentieren und ggf. im Verfahren zu beweisen.

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung mit dem System VKS 3.1 der Firma Vidit bestätigt. Aufgrund der automatischen Verstoßvorselektierung sei ein Verstoß gegen die informelle Selbstbestimmung nicht gegeben, da personenbezogene Daten nur bei konkretem Verdacht aufgezeichnet werden. Das OLG Oldenburg sah dies für das System VKS 3.0 anders.