Wir weisen darauf hin, dass in München nunmehr eine Umweltzone gilt.
Alles Innerstädtische ab dem Mittleren Ring, wobei dieser nicht zur Umweltzone gehört, ist seit dem 01.10.2008 Umweltzone und damit nur mit den Plaketten gelb, rot und grün zu befahren.

Alle aktuellen Umweltzonen finden Sie hier.

Das hat das OLG Zweibrücken nochmal klarstellend entschieden, berichtet der Beck Blog. Zwar bleibt weiterhin der Nachweis bloßer Fahrlässigkeit möglich, da sich aber der Vorsatz nur auf die Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht dessen Höhe bezieht, ist bei einer solch massiven Übertretung von Vorsatz auszugehen.

Über die entsprechende BGH Entscheidung, die in einer langen Tradition von Beweiserleicherungsentscheidungen steht, berichtet das Beck Blog.
Der BGH bekräftigt darin seine Aussage, dass es keine Belastungsgrenze für HWS-Schäden gibt, unter der es niemals zu HWS Schäden kommen kann. Insbesondere kann ein befragter Biomechanischer Gutachter nicht entscheiden, ob tatsächlich HWS Verletzungen vorliegen, selbst wenn die biomechanische Kraft sehr gering ist. Dies sind medizinische Fragen, die nur ein medizinischer Sachverständiger treffen kann oder der erstbehandlende Arzt. Ob diese ohne ein biomechanisches Gutachten abschliessend entscheiden können, lässt der BGH offen.

Das hat das LG Coburg laut einer am 20.05. veröffentlichten Pressemitteilung in einem Urteil entschieden. Im konkreten Fall hatte nach einem Schaden von ca. 2.200 € Reparaturkosten ein Versicherungsnehmer nicht reparieren lassen, sondern wollte sich fiktiv diesen Betrag auszahlen lassen. Von der Versicherung ersetzt bekam er jedoch nur ca. 700 €, weil laut der Versicherungsbedingungen für den Fall der nicht erfolgten Reparatur die Versicherungsleistung auf Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert, vorliegend also 700 € beschränkt war. Diese Klausel hat das Landgericht Coburg als zulässig angesehen. Denn die vereinbarte Klausel

„Bei Beschädigung des Fahrzeuges ersetzt der Versicherer die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung und die hierfür notwendigen einfachen Fracht- und sonstigen Transportkosten bis zu dem nach § 13 Abs. 1 bis 3 sich ergebenden Betrag. … Wird das Fahrzeug nicht oder nicht vollständig repariert, so ersetzt der Versicherer die geschätzten Kosten bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten. Leistungsgrenze ist dann der um den Restwert des Fahrzeugs verminderte Wiederbeschaffungswert. Die Mehrwertsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.“

ist tatsächlich leicht verständlich, eindeutig und überrascht daher auch nicht. Es lohnt sich also, seine Versicherungsbedingungen genau zu studieren.

(via Recht und Alltag)

durch die Verwaltungsbehörde. Das hat das VG Mainz klarstellend entschieden. Während das Strafrecht in §69 StGB die Nebenstrafe Enziehung der Fahrerlaubnis nur bei Kraftfahrzeugen zulässt, ist die Führerscheinbehörde in den Voraussetzungen des §13 FeV nicht daran gebunden und kann daher - auch vorläufig - die Fahrerlaubnis einziehen.

Das berichtet Spiegel-Online in einer Eilmeldung. Wir hatten bereits vor einiger Zeit auf ein entsprechendes Rechtsgutachten des ADAC hingewiesen. Worum geht es? Verschiedene Bundesländer speichern präventiv alle KFZ-Kennzeichen an einer bestimmten Überwachungsstelle und versuchen diese, nach verdächtigen Nummern zu filtern. Hierbei wird verdachtsunabhängig ermittelt und alle Ergebnisse bis zu mehrere Monate gespeichert. Die Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts liegen noch nicht vor, Spiegel Online führt aber insbesondere die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung an. Bisher sind in dieser Verfassungsbeschwerde nur die Regelungen in Schleswig-Holstein und Hessen für verfassungswidrig erklärt worden. Ob die ähnlichen Regelungen in Bayern, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz nun ebenfalls überarbeitet werden, bleibt abzuwarten.

Wie von uns bereits in verschiedenen Beiträgen geschildert, hat der Bundesgerichtshof eine diffizile Rechtssprechung zur Frage des Ersatzes von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif gestaltet: In der Regel sollte der Anmietende durchaus verschiedene Unternehmen befragen und darf nicht unbesehen einen Preis akzeptieren. In seiner Entscheidung vom 24.10.2007, Az. XII ZR 155/05 wird zum einen nun der Umfang der Aufklärungspflicht des Vermieters konkretisiert:
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Der ADAC hat ein Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungs- und Verhältnismäßigkeit des Scannens von KFZ-Kennzeichen in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis verheerend ausfällt:

Einzig die Brandenburger Regelung sei weitgehend verfassungskonform, die Regelungen in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hingegen sind bedenklich und mit den entsprechenden verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang zu bringen.

In Rheinland-Pfalz z.B. würden sogar erwiesene Nicht-Treffer gleichwohl für 2 Monate gespeichert und dürften für allgemeine Polizeiaufgaben verwertet werden.

Was ändert sich im Straßenverkehr 2008?

Ab dem 01.01.2008 gilt ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das wesentliche Änderungen mit sich bringen wird.
Die ersten Großstädte haben Umweltzonen eingerichtet (vgl. Übersicht hier, einfach die entsprechende Stadt anklicken), so dass ohne eine entsprechende Feinstaubplakette ein Befahren der Ballungsräume weitgehend nicht mehr erlaubt ist. Online bestellen kann man die Feinstaubplakette z.B. in Stuttgart für 6 EUR.
Ab April dürfen Kindersitze ohne die Prüfnormen ECE 44/03 oder 44/04 nicht verwendet werden.

In Österreich entfällt die Tagesfahrlichtverpflichtung wieder. Eine Winterreifenpflicht bei schneebedeckten Fahrbahnen oder vereisten Fahrbahnen besteht. Alternativ genügen Schneeketten an den Antriebsrädern, soweit dadurch die Fahrbahn nicht beschädigt wird, also bei durchgehender Schneedecke z.B.

Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 12.12.2007 entschieden.
Danach ist es bei einer Garantie gegen Durchrostung zulässig, diese Garantie nur um den Preis zu gewähren, dass ab dem 5. Jahr regelmäßig Wartungsarbeiten in einer Vertragswerkstätte erfolgen.

Diese Beschränkung ist keine, die den Garantienehmer unzulässig benachteilige, denn er kann erkennen, dass er diese Garantie nur um den Preis der Werkstattwartung erhält. Daran ändert sich auch nichts, weil der Garantiegeber eine andere juristische Person ist als die Werkstatt. Denn der Hersteller hat ein legitimes Interesse an einer Kundenbindung an die Vertragswerkstätten. Dies gilt selbst dann, wenn die unterlassene Werkstattreparatur nicht maßgeblich für den aufgetretenen Fehler ist.