Der BGH hat in einem Urteil vom 02.12.2009 entschieden, dass Mietwagenfirmen in ihren AGB wirksam vereinbaren können, dass bei Unfällen die Polizei hinzugezogen werden muss. Unterlässt der Mieter dies, so ist er zur Zahlung des gesamten Schadens über die vereinbarte Selbstbeiteiligung hinaus verpflichtet.

Sollte die Polizei die Aufnahme des Unfalles verweigern, weil es sich um einen bloßen Blechschaden handelt, so ist auch dies vom Mieter zu dokumentieren und ggf. im Verfahren zu beweisen.

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung mit dem System VKS 3.1 der Firma Vidit bestätigt. Aufgrund der automatischen Verstoßvorselektierung sei ein Verstoß gegen die informelle Selbstbestimmung nicht gegeben, da personenbezogene Daten nur bei konkretem Verdacht aufgezeichnet werden. Das OLG Oldenburg sah dies für das System VKS 3.0 anders.

Seit dem 01.03. 2010 ist es wieder soweit, alle Fahrzeuge die mit einem so genannten Versicherungskennzeichen unterwegs sind, müssen nun das aktuelle – für 2010 in der Farbe grün gehaltene – Versicherungskennzeichen anbringen.

… auch wenn diese den Radweg in falscher Richtung nutzen, meint das AG München (Az. 343 C 5058/09) und urteilte, dass ein Autofahrer den Schaden aus der Kollision zu 2/3 zu tragen hat.

Der BGH hat in einem Urteil vom 20.10.2009 entschieden, dass ein Geschädigter, der nach einem Verkehrsunfall seinen Schaden aufgrund eines Gutachtens ohne Reparatur begehrt, sich auf die Stundensätze einer freien Werkstatt verweisen lassen muss.

Dies gilt nicht für Fahrzeuge mit einem Alter bis zu drei Jahren.

Auch bei einer tatsächlich stattgefundenen Reparatur kann man bei einem älteren Fahrzeug auf eine freie Werkstatt verwiesen werden. Ausser der Geschädigte kann ein besonderes Interesse an der Reparatur in einer Markenwerkstatt vorweisen. Hierbei ist vor allem die Vorgeschichte des Fahrzeuges zu beachten.

Wir weisen darauf hin, dass in München nunmehr eine Umweltzone gilt.
Alles Innerstädtische ab dem Mittleren Ring, wobei dieser nicht zur Umweltzone gehört, ist seit dem 01.10.2008 Umweltzone und damit nur mit den Plaketten gelb, rot und grün zu befahren.

Alle aktuellen Umweltzonen finden Sie hier.

Das hat das OLG Zweibrücken nochmal klarstellend entschieden, berichtet der Beck Blog. Zwar bleibt weiterhin der Nachweis bloßer Fahrlässigkeit möglich, da sich aber der Vorsatz nur auf die Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht dessen Höhe bezieht, ist bei einer solch massiven Übertretung von Vorsatz auszugehen.

Über die entsprechende BGH Entscheidung, die in einer langen Tradition von Beweiserleicherungsentscheidungen steht, berichtet das Beck Blog.
Der BGH bekräftigt darin seine Aussage, dass es keine Belastungsgrenze für HWS-Schäden gibt, unter der es niemals zu HWS Schäden kommen kann. Insbesondere kann ein befragter Biomechanischer Gutachter nicht entscheiden, ob tatsächlich HWS Verletzungen vorliegen, selbst wenn die biomechanische Kraft sehr gering ist. Dies sind medizinische Fragen, die nur ein medizinischer Sachverständiger treffen kann oder der erstbehandlende Arzt. Ob diese ohne ein biomechanisches Gutachten abschliessend entscheiden können, lässt der BGH offen.

Das hat das LG Coburg laut einer am 20.05. veröffentlichten Pressemitteilung in einem Urteil entschieden. Im konkreten Fall hatte nach einem Schaden von ca. 2.200 € Reparaturkosten ein Versicherungsnehmer nicht reparieren lassen, sondern wollte sich fiktiv diesen Betrag auszahlen lassen. Von der Versicherung ersetzt bekam er jedoch nur ca. 700 €, weil laut der Versicherungsbedingungen für den Fall der nicht erfolgten Reparatur die Versicherungsleistung auf Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert, vorliegend also 700 € beschränkt war. Diese Klausel hat das Landgericht Coburg als zulässig angesehen. Denn die vereinbarte Klausel

„Bei Beschädigung des Fahrzeuges ersetzt der Versicherer die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung und die hierfür notwendigen einfachen Fracht- und sonstigen Transportkosten bis zu dem nach § 13 Abs. 1 bis 3 sich ergebenden Betrag. … Wird das Fahrzeug nicht oder nicht vollständig repariert, so ersetzt der Versicherer die geschätzten Kosten bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten. Leistungsgrenze ist dann der um den Restwert des Fahrzeugs verminderte Wiederbeschaffungswert. Die Mehrwertsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.“

ist tatsächlich leicht verständlich, eindeutig und überrascht daher auch nicht. Es lohnt sich also, seine Versicherungsbedingungen genau zu studieren.

(via Recht und Alltag)

durch die Verwaltungsbehörde. Das hat das VG Mainz klarstellend entschieden. Während das Strafrecht in §69 StGB die Nebenstrafe Enziehung der Fahrerlaubnis nur bei Kraftfahrzeugen zulässt, ist die Führerscheinbehörde in den Voraussetzungen des §13 FeV nicht daran gebunden und kann daher – auch vorläufig – die Fahrerlaubnis einziehen.