In diesen Tagen kommen die Erdgasabrechungen in die Haushalte. Vor Bezahlung von eventuellen Nachforderungen ist daran zu erinnern, dass unserer Ansicht nach Preiserhöhungen ohne Nennung der Kalkulationsgrundlage nicht zulässig sein müssen. Vor der Bezahlung der Rechnung bietet sich daher ein anwaltliches Beratungsgespräch an, um keine vollendeten Tatsachen zu schaffen.
Diskussionswürdig sind insoweit auch die neuen Abrechnungszeiträume von Erdgas Schwaben, die weit überhöhte Abschlagszahlungen für einen weiten Teil der Bevölkerung mit sich bringen werden, ohne dass dies notwenigerweise nach der Berechnungsmethode des Versorgers passieren müsste. Auch hierzu stehen wir Ihnen zur Beratung zur Verfügung.

Bei einer Preisanpassung der Gasversorger mit einer Preisanpassungsklausel ist die Kalkulationsgrundlage, die zu dieser Preisanpassung führt, offenzulegen. Dies hat jüngst das OLG Karlsruhe am 28. Juni 2006, Az: 7 U 194/04, bestätigt. Bei der Anwendung des § 315 BGB sind die tatsächlichen Umstände offenzulegen und zu beweisen, nach denen eine solche Preiserhöhung stattfindet. Denn diese muss “billig” sein. Das aber kann von einem Gericht überprüft werden.