Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH » Verbraucherrecht

Filesharing-Abmahnungen – keine Reaktion = Risiko?

RA Carsten Krois — Mon, 08 Aug 2011 09:48:13 +0000

Der Kollege Christian Weber, bekannterweise für Inhaber von Urheberrechten tätig, berichtet in seinem Blog über die Risiken, die bestehen, wenn auf eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen nicht reagiert wird.

Die Gefahr einer einstweiligen Verfügung besteht, sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, beraten wir Sie gern.

SZ berichtet über Filesharing

RA Carsten Krois — Fri, 29 Jul 2011 12:19:40 +0000

Die Süddeutsche Zeitung greift heute das Thema Filesharing auf. Unter dem Titel “Nicht einschüchtern lassen” wird darauf hingewiesen, dass die Abmahnungen sorgfältig geprüft werden müssen.

Dies gilt natürlich erst recht für die beigefügten Unterlassungserklärungen.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben (sei es wg. Filesharing, anderer Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbs- oder Markenrechtsverstößen) , beraten wir Sie gern.

Roaming-Gebühren in der EU sinken

RA Carsten Krois — Sat, 02 Jul 2011 11:57:56 +0000

Pünktlich zum Beginn der Feriensaison sinken die Roaming-Gebühren für Mobiltelefonate im EU-Ausland.

Seit dem 01.07.2011 dürfen für ausgehende Telefonate im EU-Ausland maximal 35 Cent und für eingehende Gespräche maximal 11 Cent (jeweils zzgl. Umsatzsteuer) verlangt werden.

Für die SMS im Ausland fallen 11 Cent zzgl. USt. an.

Diese Regelungen gelten jedoch nur innerhalb der EU!

Höhere Pfändungsfreigrenzen

RA Carsten Krois — Fri, 01 Jul 2011 16:03:39 +0000

Seit heute gelten neue, leicht erhöhte Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen (§ 850c ZPO), so ist bis zu einem Einkommen von 1029,99 € im Monat eine Pfändung nicht möglich.

Diese Neuerung ist nicht nur für alle Schuldner und Gläubiger von Bedeutung, sonder auch für alle Arbeitgeber, bei deren Arbeitnehmern gepfändet wird. Zahlt ein Arbeitgeber nämlich einen zu hohen Betrag an einen Gläubiger, kann er selbst in die Haftung geraten.

Die ganze Anlage zu § 850 c III ZPO ist beim Bundesjustizministerium einsehbar.

Nach der Razzia in Sachen kino.to – Streaming illegal?

RA Carsten Krois — Sun, 12 Jun 2011 09:15:07 +0000

Viele Nutzer der Plattform kino.to sind, nach einer Razzia bei den “Drahtziehern” der Seite, auf der aktuelle Kinofilme als Video-Stream am heimischen Rechner angesehen werden konnten, und der Berichterstattung in der Presse (Bild / Augsburger Allgemeine) darüber verunsichert.

Von Seiten der Filmindustrie und Rechteinhaber heißt es, dass sich auch die Nutzer der Streams schadensersatzpflichtig oder sogar strafbar gemacht haben.

Unserer Ansicht nach ist dies nicht so eindeutig. Fraglich hierbei ist, wie das Streaming beurteilt wird:
Beurteilt man das Streaming als Download, weil (technisch notwendig) kurzzeitig eine Kopie auf dem lokalen Rechner erstellt wird, dann hätte der Nutzer eine unerlaubte Kopie erstellt.
Bewertet man das Streaming jedoch wie Fernsehen, ist die Nutzung legal, zumindest wenn keine Speicherung des Films erfolgt.

Unserer Ansicht nach, ist die zweite Ansicht die richtige.

BGH-Urteil in Sachen eBay

RA Carsten Krois — Wed, 11 May 2011 15:00:46 +0000

Der BGH hat heute entschieden, dass das Recht der Stellvertretung auch bei eBay gilt – und dies trotz § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay.

Kurz gesagt, der Inhaber eines Accounts bei eBay haftet nicht für alles was ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung mit seinem Account gemacht wird – gleichwohl ist das Urteil kein Freifahrtschein, die Login-Daten von eBay jetzt sorglos an Dritte weiterzugeben.

Die Pressemitteilung zum Urteil finden Sie hier.

Angebot des „Gelben Branchenbuches“ – Bitte sorgfältig prüfen

Kanzlei — Mon, 02 May 2011 15:01:05 +0000

Uns ist bekannt geworden, dass auch in Donauwörth Unternehmer mit einem Angebot des „Gelben Branchenbuches“ per eMail angeschrieben werden.

Bei Kontrolle der beigefügten pdf-Datei erkennt man schnell, dass es sich hierbei um ein unserer Ansicht nach fragwürdiges Angebot handelt, das mit den Gelben Seiten in keinem Zusammenhang steht und auf den ersten Blick als Korrekturbogen erscheint.

Bei zurückschicken der Datei würde man einen Vertrag über einen Eintrag in einem Online-Branchenbuch für zwei Jahre à 780,00 € schließen. Ob der Vertrag wirksam wäre, ist sicherlich fragwürdig, aber man hat den Ärger. Dies insbesondere auch deshalb, weil der Anbieter seinen Firmensitz offensichtlich nur im Ausland hat.

Daher gilt auch in diesem Fall: Sorgfältig prüfen, welche Korrekturen man zurückschickt. Hier sollte man sich immer die Zeit nehmen und sich nicht hetzen lassen. Auch nicht, wenn der „Korrekturbogen“ zuvor telefonisch angekündigt wurde.

Insgesamt scheinen die Versuche Unternehmern unerwünschte und meist wertlose Anzeigen in Adress- und Branchenbüchern oder anderen Veröffentlichungen unterzuschieben gerade wieder zuzunehmen.

Plagiarius-Verleihung

RA Carsten Krois — Thu, 17 Feb 2011 15:00:30 +0000

Erneut und schon zum 35. Mal hat die Aktion Plagiarius den schwarzen Zwerg mit der goldenen Nase verliehen.
Der Preis geht an Produktpiraten und Nachahmer, die gutes Design kopieren und billig auf den Markt bringen.

Die diesjährigen und vorhergehenden Preisträger finden Sie auf der Homepage der Aktion Plagiarius.

Auch wir finden, das der Schutz von Design und technischen Erfindungen wichtig ist und unterschützen Sie gerne in allen Fragen Ihrer gewerblichen Schutzrechte.

Jahresende = Termin für Verjährung

RA Carsten Krois — Thu, 09 Dec 2010 14:06:15 +0000

Am 31.12. knallen die Korken nicht nur wegen Silvester, sondern auch weil sich einige Schuldner wieder freuen, dass die Forderungen gegen sie verjährt sind.

Gem. §§ 195, 199 BGB endet am 31.12.2010 die regelmäßige Verjährung für Ansprüche aus dem Jahr 2007.

Dies kann z.B. durch die Erhebung einer Klage oder Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt werden.

Wir beraten Sie gern – auch im Zusammenhang mit unserem Angebot zum Forderungsmanagement.

Stellungnahme des DAV zur Button-Lösung

RA Carsten Krois — Thu, 25 Nov 2010 17:28:59 +0000

Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf zum ”besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr” umgangssprachlich an der Button-Lösung gegen Abo-Fallen.

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den Gesetzvorschlag, zum einen sei er unnötig, da bereits jetzt bei Abo-Fallen kein Vertrag zustande kommt, zum anderen weil der Gesetzentwurf auch für gesetzestreue Anbieter im Internet weitere Pflichten enthält, die teilweise von anderen Gesetzen bereits abgedeckt werden oder “Unstimmigkeiten” zu diesen bestehen.

Der Stellungnahme des DAV ist zuzustimmen, wichtiger als der gesetzliche “Button” wäre die Sensibilisierung der Internetnutzer, damit diese um die Gefahren wissen und entsprechende Vorsicht walten lassen – aber auch die Information über die Möglichkeiten sich gegen Abo-Fallen zu wehren.

Die Stellungnahme des DAV finden Sie hier.