Der BGH hat in einem Urteil vom 02.12.2009 entschieden, dass Mietwagenfirmen in ihren AGB wirksam vereinbaren können, dass bei Unfällen die Polizei hinzugezogen werden muss. Unterlässt der Mieter dies, so ist er zur Zahlung des gesamten Schadens über die vereinbarte Selbstbeiteiligung hinaus verpflichtet.

Sollte die Polizei die Aufnahme des Unfalles verweigern, weil es sich um einen bloßen Blechschaden handelt, so ist auch dies vom Mieter zu dokumentieren und ggf. im Verfahren zu beweisen.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat den aktuellen Verbraucherpreisindex veröffentlich. Demnach betrug die Preissteigerung von Januar 2009 zu Januar 2010 0,8%. Dieser Index ist u.a. die Grundlage zur Anpassung von Leibrenten u.ä.

Nähere Informationen gibt es dirket beim Statistischen Bundesamt (Link)

Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 festgestellt.

Damit ist das Thema Vorratsdatenspeicherung allerdings nicht endgültig erledigt, vielmehr muss man gespannt sein, wie die Politik, die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes und der Richtlinie 2006/24/EG umsetzt.

Link zum Urteil im Volltext

Das LG Berlin hat in zwei – noch nicht rechtskräftigen – Urteilen die Rechte der Verbraucher gestärkt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen das Unterschieben von Zustimmungen für die Verwendung der Daten für Werbezwecke in Gewinnspiel- und Werbecoupons geklagt und gewonnen. Das Gericht hat in diesen Urteilen ferner festgestellt, dass dem Verbraucher klar sein muss, von wem der Werbung erhalten wird.

Die Urteile im Volltext sind auf der Seite des Verbraucherzentralen Bundesverband hier und hier abrufbar.

Es ist einem Rechtssuchenden nicht zuzumuten, sich in Fragen der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nur auf die Beratung des Amtes verlasen zu müssen, das den fraglichen Bescheid erlassen hat, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 13.08.2009. Aus dem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, kann der Rechtssuchende Beratungshilfe beantragen und einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Der BGH hat in einem Urteil vom 20.10.2009 entschieden, dass ein Geschädigter, der nach einem Verkehrsunfall seinen Schaden aufgrund eines Gutachtens ohne Reparatur begehrt, sich auf die Stundensätze einer freien Werkstatt verweisen lassen muss.

Dies gilt nicht für Fahrzeuge mit einem Alter bis zu drei Jahren.

Auch bei einer tatsächlich stattgefundenen Reparatur kann man bei einem älteren Fahrzeug auf eine freie Werkstatt verwiesen werden. Ausser der Geschädigte kann ein besonderes Interesse an der Reparatur in einer Markenwerkstatt vorweisen. Hierbei ist vor allem die Vorgeschichte des Fahrzeuges zu beachten.

Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass der Zusatz “solange Vorrat reicht” genügt, um den Verbraucher zu informieren, dass Zugaben zu einer Hauptware nur beschränkt verfügbar sind. Daher darf der Verbraucher mit einer Vergünstigung beim Erwerb der Hauptware nicht zwingend rechnen.
Dies gilt jedoch dann nicht, wenn kein angemessenes Verhältnis zwischen der erwarteten Nachfrage und der bereitgehaltenen Zugabe besteht.

Damit kommt das pfändungsfreie P-Konto ab dem 01.07.2010, mit dem ohne gerichtliches Verfahren pfändungsfreie Guthabensstellungen gewährt werden sollen (wir berichteten).

via Rechtslupe

Widerrufsrechte bei Haustürgeschäften – das haben die meisten Menschen im Ohr. Schnell überrumpelt einen Vertrag abgeschlossen, widerrufen – alle Probleme gelöst? Dass ein solches Widerrufsrecht aber zum Beispiel auf Messeveranstaltungen nicht gilt, verwundert viele. Das Gesetz schreibt folgende Tatbestandsvoraussetzungen vor:

§ 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

(1) Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher
1. durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,
2. anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung oder
3.im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen

bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.

Der Gesetzgeber schützt also nur das Überraschungsmoment, das bei einer Verkaufsveranstaltung wie einer Konsumentenmesse gerade nicht besteht, weil jeder weiß dass ein solcher Vertrag droht. Nur dann, wenn bei Veranstaltungen der Freizeitcharakter im Vordergrund steht, nicht das Einkaufen, besteht ein Widerrufsrecht.

Mit dem heutigen Tag hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung des P-Kontos gebilligt: Danach hat ab Mitte 2010 jeder einen Anspruch gegenüber seiner Bank oder Sparkasse auf Einrichtung eines solchen P-Kontos. Die Besonderheit dieses P-Kontos: Pfändungsfreibeträge werden ohne weitergehende gerichtliche Verfahren für ein Grundguthaben gewährt, egal aus welcher Quelle dieses Kontoguthaben herrührt. Die Existenzsicherung soll hierdurch erleichtert werden.
Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.

Eckpunkte der Reform
(via Sawal Rechtsanwälte und Notar)