Seit dem 01.07.2010 besteht ein Anspruch auf die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto).
Automatisch besteht auf dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz in Höhe des Grundfreibetrages von derzeit 985,15 Euro je Kalendermonat, dieser kann nach den Lebensuständen des Kontoinhabers u.U. erhöht werden.
Weiter Informationen gibt es u.a. beim Bundesministerium für Justiz (hier).

Das kann gefährlich sein. Die Verbraucherzentrale Berlin hat darauf hingewiesen, dass ein Widerruf eines im Internet abgeschlossenen Zeitschriften-Abonnements nur unter schäferen Bedingungen möglich ist, als das bei Haustürgeschäften oder am Telefon geschlossenen Abos möglich ist.

Heise berichtet (hier) das erneut gefälschte Abmahnungen im Umlauf sind.
Diese werden per E-Mail verschickt und verwenden als Absender eine inzwischen nicht mehr existierende Anwaltskanzlei. Daneben wird der Empfänger zur Zahlung eines Vergleichbetrages per “Paysafe-Card” aufgefordert. Daher gilt umsomehr – auch bei Abmahnungen immer prüfen, ob diese berechtigt sind.

RAin Reinhardt berichtet (hier) von einem Urteil des AG Frankfurt (Az. 30 C 562/07) in dem durch Sachverständigengutachten die Zuverlässigkeit und damit auch Gerichtsverwertbarkeit der Ergebnisse der Tauschbörsen-Überwachungs-Software “File Sharing Monitor” bestätigt wurde. Die häufig von den Betroffenen angegeneben Fehlerquellen wie verfälschte IP-Adressen oder falsche/mehrfach vorhandene Hashwerte wurden vom Sachverständigen praktisch ausgeschlossen.

Aktuell scheinen die Musikverlage und Filmverleiher wieder verstärkt aktiv zu sein und die Urheberrechtsverstöße in so genannten Filesharing-Netzwerken abzumahnen.
Sollten Sie eine solche Abmahnung erhalten, unterschreiben Sie nicht blind die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sondern lassen Sie sich anwaltlich beraten. Gerne können Sie uns diesbezüglich ansprechen.

Ab Mitte Mai gilt die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (kurz: DL-InfoV) und danach muss der Dienstleister folgendes seinen Kunden/Mandaten/Patienten/… unaufgefordert zur Verfügung stellen:

• Familien- und Vornamen bzw. Firma mit Rechtsform,
• Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse oder Faxnummer,
• Bei Eintragung im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister: Angabe von Registergericht und Registernummer,
• sofern vorhanden: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
• bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten: Name und Anschrift der Genehmigungsstelle,
• bei reglementierten Berufen im Sinne der EG-Dienstleistungsrichtlinie: Angaben über die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem sie verliehen wurde sowie ggf. der zuständigen Kammer, des Berufsverbands etc.
• sofern vorhanden: Angaben über eine Berufshaftpflichtversicherung (insbesondere Name und Anschrift des Versicherers und räumlicher Geltungsbereich).
• sofern vorhanden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder andere Vertragsklauseln über das zugrunde liegende Recht und den Gerichtsstand,
• die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben,
• sofern vorhanden: Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen

Wer dabei jetzt an die Impressumspflicht aus dem TKG denkt, die besteht daneben weiter, aber das Impressum wäre ein geeigneter Ort für die zusätzlichen Informationen. Natürlich kann man die Informationen nach DL-InfoV auch im Betrieb aufhängen oder dem Nachfragenden aushändigen.

Zusätzlich muss der Dienstleister auf Nachfrage auch noch folgendes bekannt geben:

• bei reglementierten Berufen im Sinne der EG-Dienstleistungsrichtlinie: Verweis auf die einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen und deren Fundstelle.
• Angaben über Kooperationen und Partnerschaften mit anderen Dienstleistern (“multidisziplinäre Tätigkeiten”), die in direkter Verbindung zur betreffenden Dienstleistung stehen und zu Interessenkollisionen führen können. Mehr noch: In solchen Fällen wird sogar Aufklärung über Maßnahmen gefordert, mit denen der Dienstleister seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sicherstellen will!
• Angaben über jeden Verhaltenskodex, dem sich der Dienstleister unterworfen hat (inklusive Adresse, unter der die Details der betreffenden Selbstverpflichtungen heruntergeladen werden können).
• Informationen über außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren, denen sich der Dienstleister unterworfen hat sowie Angaben über die zuständige Mediationsstelle.

Und um das ganze abschließend zu behandeln, natürlich auch noch

• den Preis für die Dienstleistung (sofern er bereits feststeht) oder
• einen Kostenvoranschlag oder die Einzelheiten der Berechnung, mit deren Hilfe der Leistungsempfänger den Preis leicht selbst ermitteln kann

vor Abschluß eines Vertrages bekannt zu geben, wenn nicht sowieso schon die PAngVO gilt.

Das ganze gilt übrigens auch für Freiberufler, auch wenn die Regelungin der Gewerbeordnung verankert ist.

Den Gesetzestext gibt es hier

Solange die Verletzung der Persönöichkeitsrechte auch im Inland erfolgt undals rechtsverletzend beanstandeten Inhalte einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen. (BGH VI ZR 23/09)

Der BGH hat in einer Entscheidung (Az: III ZR 302/08) festgestellt, dass sich ein Anlageberater pflichtwidrig verhält und sich schadensersatzpflichtig macht, wenn er einem Anleger zu einer Anlage rät, die negativ in der Presse aufgetreten sind. Der BGH hält es für erforderlich, dass sich ein Anlageberater tagesaktuell über die von ihm angebotenen Produkte in der Wirtschaftspresse (u.a. Handelsblatt) informiert.

Das LG Kassel (Az. 11 O 4138/09) gab der Wettbewerbszentrale in diesem Fall recht.

Der Anbieter, der mit dem Slogan “Abnehmen im Schlaf” geworben hatte, konnte die Wirksamkeit der beworbenen Methode nicht mit wissenschaftlich fundierten Gutachten belegen.

Immer wieder stehen Planer vor der Frage, wann die Aquisetätigkeit endet und die zu honorierende Leistung beginnt. Der BHG hat in einem Beschluss vom 07.05.2009 (Az: VII ZR 228/08) festgestellt, dass ein Vertrag vorliegt, wenn eine Einigung über den Vertragsgegenstand zustande gekommen ist und die Art und der Umfang der vereinbarten Leistungen einvernehmlich festgelegt sind. Handelt es sich hierbei nicht um eine Leistung nach HOAI ist diese nachvolziehbar zu beschreiben, bei Leistungen nach HOAI sollten Planbereich und Leistung(sphase) dokumentiert werden.
Nicht notwendig ist hingegen die Vereinbarung eines Honorares, im Zweifel ist die ortsübliche Vergütung der Leistung anzusetzen.