Diese macht weiterhin die bereits von U+C geltend gemachten Forderungen geltend und behandelt die Forderungen als unbestritten.

Letzteres ist zumindest bei den von uns betreuten Mandaten nicht zutreffend, dennoch sollte man die Schreiben nicht unbeantwortet lassen.

Der freundliche Hinweis der Debcon auf die Schufa ist zulässig, da die Debcon GmbH bisher von unbestrittenen Forderungen ausgeht, sobald diese jedoch Kenntnis davon hat, dass es sich um bestrittene Forderungen hat, ist eine Meldung an die Schufa nicht mehr zulässig.

Da die Fälle vor dem Amtsgericht ausgetragen werden, ist davon auszugehen, dass hier versucht wird, die Kosten der Abmahnung einzuklagen.

In der Pressemitteilung gibt das AG München auch einen Teil seiner Rechtsmeinung bekannt, so z.B. dass es den § 97a UrhG, die Deckelung der Abmahnkosten, in Filesharingfällen für nicht anwendbar hält.

Dies zeigt wieder, wie wichtig die richtige Beratung bei Abmahnungen ist, erst recht wenn, wie es gerade scheint, die Gefahr einer Klage zunimmt.

Die Gefahr einer einstweiligen Verfügung besteht, sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, beraten wir Sie gern.

Von Seiten der Filmindustrie und Rechteinhaber heißt es, dass sich auch die Nutzer der Streams schadensersatzpflichtig oder sogar strafbar gemacht haben.

Unserer Ansicht nach ist dies nicht so eindeutig. Fraglich hierbei ist, wie das Streaming beurteilt wird:
Beurteilt man das Streaming als Download, weil (technisch notwendig) kurzzeitig eine Kopie auf dem lokalen Rechner erstellt wird, dann hätte der Nutzer eine unerlaubte Kopie erstellt.
Bewertet man das Streaming jedoch wie Fernsehen, ist die Nutzung legal, zumindest wenn keine Speicherung des Films erfolgt.

Unserer Ansicht nach, ist die zweite Ansicht die richtige.

Das Gericht führte weiter aus, dass dem Streitwert gerade keine Präventions- oder Strafwirkung zukomme.

Weiterhin hat das Gericht dem Kläger auch “nur” einen Gebührensatz in Höhe von 0,8 zugestanden.

Auch wenn die Studie nicht alle wissenschaftlichen Anforderungen erfüllt, so lassen sich doch interessante Rückschlüsse auf das Vorgehen der Abmahner und den Umsatz der Branche ziehen.

http://www.netzwelt.de/news/85306-filesharing-studie-2010-abmahnungen-ueber-412-millionen-euro.html

In diesen Chart-Containern werden die Top 50 oder Top 100 der Charts zu einem bestimmten Datum abgebildet, diese Chart-Container sind sowohl bei der Nutzern der Filesharing-Systeme beliebt, als auch bei denen die die Urheberrechtsverletzungen verfolgen. Das Problem das sich mit diesen Chart-Container stellt ist, dass hier diverse Rechteinhaber betroffen sind, ohne dass es einen gemeinsamen Rechteinhaber gibt, wie dies z.B. bei einem auch käuflich erhältlichen Sampler der Fall wäre.

Zu diesen Chart-Containern hat das LG Düsseldorf nun festgestellt, dass es nicht ausreicht, eine (erweiterte) Unterlassungserklärung an einen Rechteinhaber, dessen Werk in diesem Chart-Container vorhanden ist, abzugeben, da dies die Wiederholungsgefahr bezüglich der anderen Rechteinhaber nicht ausschließt. Vielmehr haben alle weiteren Rechteinhaber einen eigenen Anspruch auf Unterlassung.

Es zeigt sich wieder einmal, dass gerade bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen bezüglich Chart-Containern eingehende Beratung notwendig ist, bevor eine Unterlassungserklärung abgegeben wird.

Das LG Köln ist in einem Beschluß vom 28.07.2010 (AZ: 209 O 238/10) seiner bisherigen Linie treu geblieben und läßt die Schwelle für das gewerbliche Ausmaß sehr niedrig, wie Kollege Dr. Bahr hier berichtet.
Das Anbieten eines einzigen Filmes reciht nach Ansicht der Kölner Richter jedenfalls dann, wenn es sich um einen aktuellen Film handelt, der bereits kurz nach seinem Erscheinen in den Tauschbörsen angeboten wird.

Ähnlich streng sehen dass auch das OLG Schleswig und OLG Hamburg ( jeweils Angebot eines aktuellen Musikalbums) und das OLG Zweibrücken (aktueller Film).