Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH

Spitalstr. 1

86609 Donauwörth

Tel: 0906/4078


Dr. Günter Schnitzer*

Rechtsanwalt

*bis 31.12.2008

Fachanwalt für Sozialrecht

Fachanwalt für Arbeitsrecht


Eva Graf-Friedel

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht


SZ berichtet über Filesharing

Die Süddeutsche Zeitung greift heute das Thema Filesharing auf. Unter dem Titel “Nicht einschüchtern lassen” wird darauf hingewiesen, dass die Abmahnungen sorgfältig geprüft werden müssen.

Dies gilt natürlich erst recht für die beigefügten Unterlassungserklärungen.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben (sei es wg. Filesharing, anderer Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbs- oder Markenrechtsverstößen) , beraten wir Sie gern.

Juli 29th, 2011 von Kanzlei | IT & TK Recht , Verbraucherrecht



Roaming-Gebühren in der EU sinken

Pünktlich zum Beginn der Feriensaison sinken die Roaming-Gebühren für Mobiltelefonate im EU-Ausland.

Seit dem 01.07.2011 dürfen für ausgehende Telefonate im EU-Ausland maximal 35 Cent und für eingehende Gespräche maximal 11 Cent (jeweils zzgl. Umsatzsteuer) verlangt werden.

Für die SMS im Ausland fallen 11 Cent zzgl. USt. an.

Diese Regelungen gelten jedoch nur innerhalb der EU!

Juli 2nd, 2011 von Kanzlei | IT & TK Recht , Verbraucherrecht



Nach der Razzia in Sachen kino.to – Streaming illegal?

Viele Nutzer der Plattform kino.to sind, nach einer Razzia bei den “Drahtziehern” der Seite, auf der aktuelle Kinofilme als Video-Stream am heimischen Rechner angesehen werden konnten, und der Berichterstattung in der Presse (Bild / Augsburger Allgemeine) darüber verunsichert.

Von Seiten der Filmindustrie und Rechteinhaber heißt es, dass sich auch die Nutzer der Streams schadensersatzpflichtig oder sogar strafbar gemacht haben.

Unserer Ansicht nach ist dies nicht so eindeutig. Fraglich hierbei ist, wie das Streaming beurteilt wird:
Beurteilt man das Streaming als Download, weil (technisch notwendig) kurzzeitig eine Kopie auf dem lokalen Rechner erstellt wird, dann hätte der Nutzer eine unerlaubte Kopie erstellt.
Bewertet man das Streaming jedoch wie Fernsehen, ist die Nutzung legal, zumindest wenn keine Speicherung des Films erfolgt.

Unserer Ansicht nach, ist die zweite Ansicht die richtige.

Juni 12th, 2011 von Kanzlei | IT & TK Recht , Urheberrecht , Verbraucherrecht



Hamburger Brauch ein Thema in Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, wie weit das Prüfungsrecht des Gerichtes bei einer Unterlassungserklärung geht, die eine Strafbewehrung nach dem so genanneten Hamburger Brauch beinhaltet.

Die Düsseldorfer Richter haben hier geurteilt, dass das Gericht nur prüfen darf, ob die vom Unterlassungsgläubiger bestimmte Strafzahlung der Billigkeit entspricht.

Somit wird – richtigerweise – dem Unterlassungsschuldner ein gewisses ermessen überlassen in dem er den Betrag festsetzen kann.

Mai 13th, 2011 von Kanzlei | eCommerce , IT & TK Recht , Wettbewerbsrecht



BGH-Urteil in Sachen eBay

Der BGH hat heute entschieden, dass das Recht der Stellvertretung auch bei eBay gilt – und dies trotz § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay.

Kurz gesagt, der Inhaber eines Accounts bei eBay haftet nicht für alles was ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung mit seinem Account gemacht wird – gleichwohl ist das Urteil kein Freifahrtschein, die Login-Daten von eBay jetzt sorglos an Dritte weiterzugeben.

Die Pressemitteilung zum Urteil finden Sie hier.

Mai 11th, 2011 von Kanzlei | eCommerce , IT & TK Recht , Kaufrecht , Verbraucherrecht



Wann geht eine E-Mail zu?

Mit dieser Frage hat sich das AG Meldorf (Az: 81 C 1601/10) beschäftigen müssen.
Insbesondere mit der Frage, ob im geschäftlichen Verkehr der E-Mail-Eingang als erstes am Morgen geprüft werden muss.
Die beruhigende Antwort: Nein, solange nicht besondere Umstände auf den Eingang einer wichtigen E-Mail, z.B. Vertragskündigung, hindeuten und der Eingang der E-Mail zu erwarten ist. Es ist aber durchaus generell zu empfehlen, im geschäftlichen Verkehr, sein E-Mail-Postfach zu Beginn der Geschäftszeiten zu überprüfen.

April 6th, 2011 von Kanzlei | eCommerce , IT & TK Recht



AG Elmshorn zum Streitwert bei Filesharing

Da AG Elmshorn (Az: 49 C 57/10) hat den Streitwert für ein komplettes Album (12 Titel) eines bekannten deutschen Künstlers den Streitwert auf 2000.- € festgesetzt. Das Gericht betont, dass es keine pauschale Festlegung anhand der Anzahl der Titel geben kann, sondern in jedem Fall die Gesamtumstände berücksichtigt werden müssen. Hier wirkte sich für den Beklagten günstig aus, dass es sich um eine “Ersttat” handelte.

Das Gericht führte weiter aus, dass dem Streitwert gerade keine Präventions- oder Strafwirkung zukomme.

Weiterhin hat das Gericht dem Kläger auch “nur” einen Gebührensatz in Höhe von 0,8 zugestanden.

März 1st, 2011 von Kanzlei | IT & TK Recht , Urheberrecht



Domain als Firmenname?

Ob man seine Firma mit der Domain als Firmenname im Handelsregister eintragen kann ist sowohl in der Literatur als auch bei den (Register-)Gerichten umstritten. Viele Onlinehändler wünschen sich jedoch diese Möglichkeit.

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Beschl. v. 15.11.2010, Az. 13 W 0890/10) hat es jetzt zugelassen.

Strittig ist meist, ob die Domain genügend Unterscheidungskraft für einen Firmennamen hat, dies wurde im vorliegenden Urteil für den Einzelfall bejaht.

das Thema bleibt somit weiter spannend.

Dezember 10th, 2010 von Kanzlei | eCommerce , IT & TK Recht , Markenrecht



Stellungnahme des DAV zur Button-Lösung

Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf zum ”besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr” umgangssprachlich an der Button-Lösung gegen Abo-Fallen.

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den Gesetzvorschlag, zum einen sei er unnötig, da bereits jetzt bei Abo-Fallen kein Vertrag zustande kommt, zum anderen weil der Gesetzentwurf auch für gesetzestreue Anbieter im Internet weitere Pflichten enthält, die teilweise von anderen Gesetzen bereits abgedeckt werden oder “Unstimmigkeiten” zu diesen bestehen.

Der Stellungnahme des DAV ist zuzustimmen, wichtiger als der gesetzliche “Button” wäre die Sensibilisierung der Internetnutzer, damit diese um die Gefahren wissen und entsprechende Vorsicht walten lassen – aber auch die Information über die Möglichkeiten sich gegen Abo-Fallen zu wehren.

Die Stellungnahme des DAV finden Sie hier.

November 25th, 2010 von Kanzlei | IT & TK Recht , Verbraucherrecht , Wettbewerbsrecht



E-Mail-Adresse im Impressum

Dass die E-Mail-Adresse in ein Impressum für geschäftsmäßig genutzte Internetseiten gehört, ist inzwischen weitgehend bekannt. Viele Seitenbetreiber versuchen jedoch sich vor der Übersendung unerwünschter Werbung zu schützen, indem sei die E-Mail-Adresse nicht als Text darstellen.

Hierzu hat das OLG Naumburg (1 U 28/10) entschieden, dass es nicht ausreicht, die E-Mail-Adresse als Link zu hinterlegen, sonder unmittelbar zu erfassen sein muss. Also ohne Hilfsmittel oder Umwege am Bildschirm lesbar sein muss.

Oktober 28th, 2010 von Kanzlei | IT & TK Recht , Verbraucherrecht , Wettbewerbsrecht



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