… so urteilte der BGH heute (Az. I ZR 69/08). In dem Rechtsstreit ging es darum, ob die zur Verfügungstellung der Vorschaubilder (Thumbnails) gegen § 19 UrhG verstößt.
Der BGH hat dies jedenfall für den Fall verneint, indem die Urheber keine technischen Maßnahmen gegen die Indexierung durch Suchmaschinen vornehmen, da darin ihr Einverständnis gesehen wird. Als technische Maßnahme wird hier auf die “robots.txt” bezuggenommen.

Weiterhin hat der BGH festgestellt, dass bei der Aufnahme von Bildern, die bereits rechtswidrig ins Netz gestellt wurden, Google von der Priviligierung der Richtlinie 2000/31/EG profitiert und erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit haftet.

Aktuell scheinen die Musikverlage und Filmverleiher wieder verstärkt aktiv zu sein und die Urheberrechtsverstöße in so genannten Filesharing-Netzwerken abzumahnen.
Sollten Sie eine solche Abmahnung erhalten, unterschreiben Sie nicht blind die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sondern lassen Sie sich anwaltlich beraten. Gerne können Sie uns diesbezüglich ansprechen.

Jedenfalls darf nicht der gesamte Datenbestand eines E-Mail-Severs bei einem Provider beschlagnahmt werden. Dies verstößt auch in Verfahren wegen Verdachts auf Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen gegen das Übermaßverbot. Zulässig ist jedoch die Beschlagnahme eines Teils der Daten, die ermittlungsrelevante Angaben (Absender, Empfänger, bestimmte Suchbegriffe) enthalten und vorher gefiltert wurden. (BGH StB48/09)

Solange die Verletzung der Persönöichkeitsrechte auch im Inland erfolgt undals rechtsverletzend beanstandeten Inhalte einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen. (BGH VI ZR 23/09)

Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 festgestellt.

Damit ist das Thema Vorratsdatenspeicherung allerdings nicht endgültig erledigt, vielmehr muss man gespannt sein, wie die Politik, die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes und der Richtlinie 2006/24/EG umsetzt.

Link zum Urteil im Volltext

Das LG Berlin hat in zwei – noch nicht rechtskräftigen – Urteilen die Rechte der Verbraucher gestärkt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen das Unterschieben von Zustimmungen für die Verwendung der Daten für Werbezwecke in Gewinnspiel- und Werbecoupons geklagt und gewonnen. Das Gericht hat in diesen Urteilen ferner festgestellt, dass dem Verbraucher klar sein muss, von wem der Werbung erhalten wird.

Die Urteile im Volltext sind auf der Seite des Verbraucherzentralen Bundesverband hier und hier abrufbar.

Telemedicus berichtet darüber, dass das Bundesjustizministerium eine neue Musterwiderrufsbelehrung vorbereitet im Hinblick auf eine Neufassung des §312d Abs. 3 BGB. Die neue Gesetzesformulierung soll danach ein Widerrufsrecht nur noch bei vollständiger Bezahlung, nicht bereits bei einvernehmlicher Inanspruchnahme erlöschen lassen, um so den Verbraucherschutz zu verbessern.

Alle Verwender sollten daher regelmäßig ihre Widerrufsbelehrungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Ansonsten droht eine Abmahnung.

Abofallen sind ja ansich genauso lästig wie alltäglich. Neu (für mich zumindest) ist, dass inzwischen sogar anwaltlich für Seiten, die seit Wochen nur eine Fehlermeldung produzieren, laufende Abogebühren angemahnt werden. Dass Kontoinhaber und Seitenbetreiber in diesem Fall nicht ident sind, mag hierbei nur eine interessante Randnotiz sein. Neues Geschäftsmodell oder einfach eine neue Form der Dreistigkeit oder einfach schlampige Anwaltsarbeit?

Der Datenschutzbeauftrage Online Blogschreibt über datenschutzrechliche Bedenken hinsichtlich des gestern veröffentlichten Internetbrowsers Google Chrome.

Es wäre eine vermeindlich tolle Sache, die Möglichkeiten auf Aktualität des Internets für den Bürger zu nutzen und diesem aktuelle Gesetzestexte an die Hand zu geben. Dass dem nicht immer so ist, beweist “Gesetze im Internet” mit dem §101 UrhG. Dieser sollte eigentlich die am heutigen 01.09.2008 in Kraft tretende Auskunftsmöglichkeit der Verletzten beinhalten. Nachdem die Unterzeichnungen vom 07. Juli herrühren und die Veröffentlichung im Bundesgesetzesblatt vom 11. Juli herrührt eigentlich ausreichend Zeit, aktuelle Gesetze im Internet bereitzustellen, oder?

Merke: Quellen im Internet sind immer mit Vorsicht zu geniessen. Das gilt auch (oder gerade?) wenn die Quelle staatlicher Natur ist.

Natürlich weist ja auch das Bundesjustizministerium darauf hin, dass nur das Bundesgesetzblatt die einzig richtige Fassung beinhaltet. Aber man muss es dem Bürger doch nicht unnötig schwer machen.