Abofallen sind ja ansich genauso lästig wie alltäglich. Neu (für mich zumindest) ist, dass inzwischen sogar anwaltlich für Seiten, die seit Wochen nur eine Fehlermeldung produzieren, laufende Abogebühren angemahnt werden. Dass Kontoinhaber und Seitenbetreiber in diesem Fall nicht ident sind, mag hierbei nur eine interessante Randnotiz sein. Neues Geschäftsmodell oder einfach eine neue Form der Dreistigkeit oder einfach schlampige Anwaltsarbeit?

Der Datenschutzbeauftrage Online Blogschreibt über datenschutzrechliche Bedenken hinsichtlich des gestern veröffentlichten Internetbrowsers Google Chrome.

Es wäre eine vermeindlich tolle Sache, die Möglichkeiten auf Aktualität des Internets für den Bürger zu nutzen und diesem aktuelle Gesetzestexte an die Hand zu geben. Dass dem nicht immer so ist, beweist “Gesetze im Internet” mit dem §101 UrhG. Dieser sollte eigentlich die am heutigen 01.09.2008 in Kraft tretende Auskunftsmöglichkeit der Verletzten beinhalten. Nachdem die Unterzeichnungen vom 07. Juli herrühren und die Veröffentlichung im Bundesgesetzesblatt vom 11. Juli herrührt eigentlich ausreichend Zeit, aktuelle Gesetze im Internet bereitzustellen, oder?

Merke: Quellen im Internet sind immer mit Vorsicht zu geniessen. Das gilt auch (oder gerade?) wenn die Quelle staatlicher Natur ist.

Natürlich weist ja auch das Bundesjustizministerium darauf hin, dass nur das Bundesgesetzblatt die einzig richtige Fassung beinhaltet. Aber man muss es dem Bürger doch nicht unnötig schwer machen.

Das AG Hagen setzt sich in seiner Entscheidung vom 02.07.2008 über den BGH hinweg und billigt Sendeberichten von Telefaxen einen Beweiswert zu. Diese Entscheidung mag aus folgenden persönlichen Erfahrungen einerseits und folgenden Problemen der Entscheidungsgründe nicht zu überzeugen: Ich hatte dieses Jahr bereits 2x das Vergnügen, dass Telefaxe trotz “OK” Sendeberichten nicht angekommen sind. Einmal wurde beim AG Montabaur ein Fristschreiben nicht aufgefunden trotz “OK” Bericht (Wiedereinsetzung erfolgreich), einmal habe ich nachweislich (Empfangs- und Sendejournal) ein Fax des LG Augsburg nicht erhalten, obgleich in dessen Akten ein Faxsendebericht “OK” enthalten ist.
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wenn Kinder über deas Mobiltelefon der Eltern solche Dienstleistungen genutzt haben - das hat das Amtsgericht Mitte in seinem Urteil vom 28.07.2008, Az. 12 C 52/08 entschieden.

Interessant sind hierbei besonders die Urteilsgründe: Das Amtsgericht setzt sich überzeugend mit der Frage auseinander, ob ein Anschlussinhaber für alle über das Telefon geführten Gespräche im Rahmen einer Anscheinsvollmacht verantwortlich ist und verneint dies, da insbesondere der entsprechende Anbieter bewusst auf eine Überprüfung von Vertragspartner und dessen Bevollmächtigung verzichte. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Dienstleisters als Rechtsscheinvoraussetzung fehlt jedenfalls.

Damit setzt sich das LG Köln in einer Berufungsentscheidung auseinander. Dann nämlich, wenn aktuelle Viren- und Firewallsoftware betrieben werden sowie aktuelle Sicherheitspatches der Betriebssystemsoftware eingespielt sind, wenn weiter auf verdächtige E-Mails oder verdächtige Seiten keine PIN und TAN herausgegeben werden, scheidet jedenfalls ein Mitverschulden gegenüber dem Finanzagenten am Schadensumfang aus.

wird in einer ansehnlichen wie interessanten E-Book-Gestaltung aufbereitet.

Das hat das OLG München in einer Berufung gestern entschieden: Argumente der Berufungsführerin, dem Onlinehändler Amazon, wurden zurückgewiesen, da ein unverhältnismäßiger Aufwand nicht ersichtlich sei.

In einer Berufungsentscheidung hatte das Landgericht Köln diese Frage zu entscheiden: Ist bei Phishing ein Mitverschulden, z.B. bei Herausgabe von PIN und TAN, denkbar? Da im entschiedenen Fall dies nicht geklärt werden konnte, scheidet Mitverschulden aus. Mindestvoraussetzung sei, um Mitverschulden zu vermeiden, Firewall und Virenscanner, beide in aktueller Version.

Der Beklagte hatte leichtfertig verkannt, dass das Geld aus einem Computerbetrug stammte und es sich um strafbare Geldwäsche handelte, somit hat er den vollständigen Schaden mangels Mitverschulden und mangels bewiesener Sorgfaltspflichtverletzungen zu ersetzen.

solange keine weiteren Umstände ersichtlich sind (Beschluß vom 20.12.2007).