… so konnte man den Artikel der Augsburger Allgemeinen (hier) zunächst verstehen.
Liest man den Artikel genauer, so stellt das Urteil des OLG Celle keine große Überraschung da.

Der Tachometer des nachfahrenden Polizeifahrzeuges war nicht geeicht, daher konnte die Geschwindigkeit nicht genau genug ermittelt werden um dem Betroffenen einen Verstoß mit ausreichender Sicherheit nachzuweisen.

Einem Pressebericht der Augsburger Allgmeinen nach (hier), hat ein Reutlinger Richter einen Facebook-Account in einem Strafverfahren beschlagnahmt. Er scheint jedoch momentan noch Probleme mit der Durchführung der Beschlagnahme in Irland zu haben.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bemühungen des Richters von Erholg gekrönt werden, wenn ja, wäre dies ein juristisches Novum. Es kann natürlich sein, dass der Angeklagte seinen Account vorher freiwillig dem Gericht zu Einsicht überläßt.

Unter anderem hat der Focus (hier) berichtet, dass Nutzern von kino.to nun Strafverfahren drohen.
Gerade bei Nutzern mit Premium-Account, die Zahlungen über Paypal geleistet hat, sind deren Daten die für eine Strafverfolgung nötig sind leicht zu ermitteln.

Allerdings zweifeln wir an der Strafbarkeit, solange lediglich die Filme als Stream angesehen wurden.
Ob das technisch notwendige Zwischenspeichern im Computer tatsächlich eine Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechtes ist, ist umstritten, bisher geht von Seiten der Rechtsprechung nur das AG Leipzig davon aus.

Sollten Sie jedoch einen Strafbefehl bekommen, lieber damit zum Anwalt.

In den letzten Monaten liegen uns gehäuft Fälle vor, in denen  dubiose Werbeverlage mit Sitz in der Schweiz und in Österreich versuchten, bei Unternehmern in der Region und im Großraum Augsburg Werbeanzeigen zu akquirieren.

Die Vorgehensweise ist im Wesentlichen immer die Gleiche. In einem Telefonat wird zunächst der Anschein erweckt, es handle sich um die Verlängerung einer bereits bestehenden Werbeanzeige des jeweils angesprochenen Unternehmens. Bei diesem Telefonat wird in aller Regel angekündigt, dass  ein Fax als „Korrekturabzug“ übersandt wird, in dem sich bereits alle Daten befinden. Dieses Fax muss dann lediglich noch unterschrieben und zurückgefaxt werden.

Da die optische Qualität der „Korrektur-Faxe“ die meist eine Kopie einer aktuellen regionalen Anzeige des betroffenen Unternehmens beinhalten, sehr schlecht ist ( in allen Fällen kaum leserlich) und der Inhalt äußerst verwirrend klingt, ist schwer zu erkennen, dass tatsächlich teure Anzeigen in Broschüren, von denen weder die Aufmachung noch das Verteilergebiet bekannt ist, verkauft werden, anstatt der vom Unternehmer eigentlich gewollten regionalen Werbung.

Wer aufgrund einer solchen Werbeakquise einen ungewollten Vertrag geschlossen hat, sollte auf jeden Fall in Betracht ziehen, hiergegen rechtliche Schritte einzuleiten.

Jedenfalls darf nicht der gesamte Datenbestand eines E-Mail-Severs bei einem Provider beschlagnahmt werden. Dies verstößt auch in Verfahren wegen Verdachts auf Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen gegen das Übermaßverbot. Zulässig ist jedoch die Beschlagnahme eines Teils der Daten, die ermittlungsrelevante Angaben (Absender, Empfänger, bestimmte Suchbegriffe) enthalten und vorher gefiltert wurden. (BGH StB48/09)

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung mit dem System VKS 3.1 der Firma Vidit bestätigt. Aufgrund der automatischen Verstoßvorselektierung sei ein Verstoß gegen die informelle Selbstbestimmung nicht gegeben, da personenbezogene Daten nur bei konkretem Verdacht aufgezeichnet werden. Das OLG Oldenburg sah dies für das System VKS 3.0 anders.

Gemäß einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 03.07.2007 kommt es bei der Frage, ob eine von der Polizei vernommene Person auch als Beschuldigter zu belehren ist, maßgeblich auch darauf an, wie sich die Polizei verhält. Die Einschätzung, dass mangels konkreter Anhaltspunkte noch keine konkreten Ermittlungen aufgenommen wurde, reicht nicht aus, wenn sich aus Fragen der ermittelnden Beamten deutlich entnehmen lässt, dass diese Grundlagen für einen solchen ernsthaften Tatverdacht schaffen wollen und ohne offizielle Ermittlung in eine entsprechende Richtung Verdachtsmomente hatten. Auch und gerade wenn die Beamten auf ein Geständnis hinwirken wollen mit Fragen wie “Das Gewissen plagt sie nicht?”, muss dann von den Beamten deutlich darauf hingewiesen werden, dass gerade nicht mehr ein Zeuge vernommen wird, sondern ein Beschuldigter.
Kriminalistische Taktik und List befreit also nicht von den formalen Voraussetzungen einer zulässigen und dann auch gerichtsverwertbaren Vernehmung.

Mit dieser Entscheidung hat der BGH eine klare Grenze gezogen zwischen konkretem Tatverdacht und der Beschuldigtenvernehmung: Während im Rahmen von kriminalistischer List vieles möglich bleibt, um zum Ziel eines Geständnisses zu gelangen, so darf dadurch nicht das elemantare Recht des Beschuldigten auf Belehrung über seine Rechte umgangen werden. Die Grenze ergibt sich gerade nicht aus der “offiziellen” Ermittlung und deren Rechtmäßigkeitsgrenzen, sondern aus dem konkreten Willen und Wollen der Ermittlungsbehörde, manifestiert in deren Taten und Worten.