Bundesverfassungsgericht hat am 09.12.2008 entschieden.

Die aus Spargründen von der großen Koalition beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschieden.

Die Entscheidung der Richter fiel mit sechs zu zwei Stimmen. Danach ist die seit 2007 geltende Neuregelung “mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung” mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Der Gesetzgeber muss nun rückwirkend zum 01. Januar 2007 eine neue Regelung finden. Bis dahin gilt dem Gericht zufolge die alte Pendlerpauschale fort, wonach wieder alle Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab dem 1. Kilometer mit 30 Cent pro Entfernungskilometer als Werbungskosten abgesetzt werden können.

Letzte Meldung aus dem Bundesministerium der Finanzen

Nach einer Vielzahl von Verhandlungen hat sich nun am 6. November 2008 der Koalitionsausschuss auf eine Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts geeinigt. Basis der Einigung ist der vom Bundeskabinett am 11. Dezember 2007 verabschiedete Gesetzentwurf.
Nähere Einzelheiten zur neuen Erbschaftsteuer finden Sie derzeit auch auf www.bundesfinanzministerium.de

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2007 den Referentenentwurf zur Erbschaftssteuerreform gebilligt. Dieser wird nun gegen Widerstände dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Die Eckpunkte der Reform sollen sein:

- Höhere Freibeträge für Ehepartner und Kinder sowie Enkel,
- höhere Belastungen für Geschwister und andere Verwandte in nicht gerader Linie,
- Immobillien werden in Zukunft mit dem Marktwert berücksichtigt,
- weitervererbte Betriebsvermögen, die fortgeführt werden, werden steuerlich entlastet

Inwieweit diese Reform den Bundestag passieren wird, bleibt abzuwarten. Eine Umsetzung soll Frühjar/Sommer 2008 erfolgen.