Im entschiedenen Fall handelt es sich um den Berliner Mietspiegel 2003. Dieser ist ein qualifizierten Mietspiegel. Er enthält ein Feldraster, in denen für bestimmte Kategorien von Wohnungen je eine konkrete Mietspanne ausgewiesen ist.

In diesem Fall ist es nach Ansicht des BGH nur notwendig, das für die Wohnung einschlägige Mietspiegelfeld (nach Vermieteransicht) zu bezeichnen. Bereits damit wird der Mieter auf die im Mietspiegel für die Wohnung vorgesehene Spanne hingewiesen und eine Überprüfung ermöglicht, ob die geforderte Miete innerhalb der Spanne liegt und damit zulässig ist. Die Spanne muss den Beträgen nach im Erhöhungsverlangen nicht genannt werden.Der Mieter kann diese in dem vom Vermieter angegebenen Mietspiegelfeld nachlesen. Der Mietspiegel selbst muss dem Erhöhungsverlangen nicht beiliegen, wenn er allgemein zugänglich ist.

Ob der Vermieter die richtige Spalte und Zeile gewählt hat, ist eine Frage der materiellen Begründetheit und nunmehr von den Gerichten erneut zu prüfen.

Konkret war ein Mietzins von 4 EUR je Quadratmeter vereinbart worden, die örtliche Vergleichsmiete lag bei 4,60 EUR.
Auf ein späteres Mieterhöhungsverlangen auf 4,26 EUR je Quadratmeter wurde dieses zurückgewiesen, vom Vermieter dann geklagt. Die örtliche Vergleichsmiete belief sich zu diesem Zeitpunkt weiter auf 4,60 EUR.

Der Bundesgerichtshof hat nun festgestellt, dass für ein Mieterhöhungsverlangen die örtliche Vergleichsmiete nicht gestiegen sein muss, weil diese Mieterhöhungsmöglichkeit nur die Gelegenheit schaffen soll, eine angemessene, im Ortsvergleich übliche Miete, zu verlangen.

Die Entscheidung vermag nicht zu überzeugen. Immerhin war ein konkretes Mietniveau vereinbart, das unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, und dieser beiderseitige Vertragswille wäre eigentlich zu schützen.

Gleichwohl stützt sich der BGH mit guten Gründen nur auf den Wortlaut der Gesetzesnorm, die entsprechende Voraussetzungen gerade nicht an eine Erhöhung der örtlichen Vergleichsmiete stützt. Denn das Mieterhöhungsverlangen soll ja gerade, so der BGH, nur die Möglichkeit der Preisanpassung an die Ortsüblichkeit, nicht an Preissteigerungen, gewähren. Dass diese Preisanpassung aber im vorliegenden Fall nicht Vertragswille war, weil man ein Unterschreiten der ortsüblichen Miete vereinbart hatte, wird vom BGH anscheinend nicht berücksichtigt – die Urteilsgründe sind allerdings auch noch nicht veröffentlicht.

Folgende Ausnahme können aber dazu führen, dass der Vermieter eine solche Antenne gleichwohl dulden muss

wenn weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu erwarten ist, sondern die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursacht, beispielsweise weil sie auf dem Fußboden im hinteren Bereich eines sichtgeschützten Balkons aufgestellt ist.

Ein bloßes Verbieten mit Hinweis auf den Kabelanschluss ist damit nicht mehr möglich. Es kommt entscheidend auf den konkreten Einzelfall an. Wir beraten Sie insoweit gerne.