Die Arbeitsgemeinschaft Mediation im Deutschen Anwaltverein hat ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Mediationsgesetz verfasst.

Dazu wurden sechs Thesen erstellt:

Der DAV

1. tritt für eine stärkere Förderung der außergerichtlichen Mediation ein,
2. begrüßt die Beschränkung des Referentenentwurfs auf die notwendige Umsetzung der Mediationsrichtlinie,
3. teilt den systematischen und einheitlichen Regelungsansatz des Referentenentwurfs,
4. begrüßt Eigenverantwortung für Qualitätssicherung,
5. sieht weder eine rechtliche Basis noch eine praktische Notwendigkeit für die gesetzliche Regelung der richterlichen Mediation,
6. hält eine Mediation im Rahmen des Steuerrechts für grundsätzlich ungeeignet.

Man darf nun gespannt die weitere Diskussion abwarten und hoffen, dass nicht am Ende die Regelungswut hemmungslos zuschlägt. Das zarte Pflänzchen Mediation bzw. Alternative Streitbeilegung sollte nicht durch überbordende Regelungen am Wachsen gehindert werden.

Die gesamte Stellungnahme kann hier nachgelesen werden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Rechtschutzversicher die Mediation entdecken und auch als Möglichkeit der Streitschlichtung zahlen. Allerdings bieten erst 12 Rechtschutzversicherer einen entsprechenden Tarif an.

Hier besteht noch Nachholbedarf. Die Mediation bietet in vielen Fällen eine schnellerer und tragfähigere Lösung als ein streitiges Verfahren. Bei Fragen sprechen Sie uns an.