Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist, dies entschied das Bundesverfassungsgericht. (Az. 1 BvR 420/09)

Somit können Väter nunmehr gerichtlich überprüfen lassen, ob sie ein Anrecht auf das Sorgerecht für ihre unehelichen Kinder haben.
Bei Fragen beraten wir Sie gerne.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat den aktuellen Verbraucherpreisindex veröffentlich. Demnach betrug die Preissteigerung von Januar 2009 zu Januar 2010 0,8%. Dieser Index ist u.a. die Grundlage zur Anpassung von Leibrenten u.ä.

Nähere Informationen gibt es dirket beim Statistischen Bundesamt (Link)

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle mit den Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten können Sie unter folgendem Link einsehen: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/index.php

Das hat der Bundesgerichtshof am 12.12.2007 entschieden. Entgegen seiner Entscheidung vom 23. Februar 2005 Kindesunterhalt betreffend besteht keine Verpflichtung des Ehegatten, die Verbraucherinsolvenz einzuleiten, wenn hierdurch vorrangig die Ehegattenunterhaltansprüche vor sonstigen Verbindlichkeiten durchgesetzt werden könnten. Denn die verfassungsgemäß geschützte Handlungsfreiheit geht einer solchen Verpflichtung vor. Der Gesetzgeber hat zudem Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt mit unterschiedlicher Gewichtung versehen, was ebenfalls eine andere Behandlung als in der Vorentscheidung zulasse.

Das OLG Düsseldorf hat bereits die neue, ab dem 01.01.2008 geltende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Im Unterschied zur aktuellen Düsseldorfer Tabelle ändert sich wegen des eingeführten Mindestunterhalts für eine Übergangszeit die Berechnungsmodalität. Der Unterhalt ist leider nicht ohne weiteres und ohne Berechnung aus der veröffentlichten Tabelle zu entnehmen.
Wir beraten Sie insoweit gerne.

Das Bundesjustizministerium informiert über die neuen Regelungen der Unterhaltsrechtsreform auf seiner Webseite. Lesen Sie weiterführende Informationen über Inhalt und Hintergrund der Reform.

Für weiterführende Fragen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit zur Verfügung.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eentschieden, dass die Dauer von Betreuungsunterhalt für eheliche und nichteheliche Kinder gleich sein muss, weil unterschiedliche Dauern gegen das Grundgesetz verstoßen. Im Original heisst es:

Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Elternteil von dem früheren Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Übereinstimmend geht die Rechtsprechung davon aus, dass bis zum Alter eines Kindes von acht Jahren beziehungsweise bis zum Ende seiner Grundschulzeit für den betreuenden Elternteil keine Erwerbsobliegenheit besteht. Demgegenüber ist der in § 1615 l BGB normierte Anspruch eines Elternteils, der ein nichteheliches Kind betreut und deshalb einer Erwerbstätigkeit nicht
nachgeht, deutlich schwächer ausgestaltet. Die Verpflichtung des anderen Elternteils zur Gewährung von Unterhalt an den betreuenden Elternteil endet gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB im Regelfall spätestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes.

Diese unterschiedliche Regelung der Dauer des Unterhaltsanspruchs eines kinderbetreuenden Elternteils ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Originaltext Vollfassung

Ob sich insoweit Änderungen für Sie ergeben, erklären wir Ihnen gerne in einem persönlichen Beratungsgespräch.

In seiner Entscheidung vom 30.08.2006 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Unterhaltspflichtigen (Kind) auch angemessenes Vermögen zu belassen ist, wenn dieses der Altersvorsorge dient. Insoweit sieht der BGH keinen Unterschied darin, ob regelmäßig Beiträge zur Altersvorsorge (5 % des Bruttoeinkommens) bei einer Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden oder ob ein diesem Betrag entsprechendes Vermögen vorhanden ist, hochgerechnet auf die Lebensarbeitszeit, das der BGH im vorliegenden Fall mit 100.000 EUR bemessen hat.