Arbeitnehmer müssen Überstunden weiterhin beweisen!

Wer als Arbeitnehmer Überstunden geleistet hat, hierfür aber keine Bezahlung erhalten hat, musste schon in der Vergangenheit nicht nur deren Ableistung beweisen, sondern ebenso deren Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 14. Mai 2019 (C-55/18) war plötzlich nicht mehr sicher, ob weiterhin daran festgehalten werde kann, dass Arbeitnehmer…

Kein Lohn bei Corona Lockdown!

Diese überraschende Entscheidung hat das BAG in einem Urteil vom 13.10.2021 getroffen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Angestellte, welche seitens Ihres Arbeitgebers nicht beschäftigt werden konnte, da aufgrund der Allgemeinverfügung des Staates eine coronabedingte Betriebschließung angeordnet war. Trotz dessen verlangte die Klägerin die Weiterzahlung ihres Lohnes, da sie hätte arbeiten können, ihr Arbeitgeber…

Flüssiggas im Dienstwagen

Der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage (LPG) in einen Dienstwagen  führt nicht dazu, dass die Kosten bei der Berechnung der 1%-Regel für die Versteuerung als Geldwertervorteil berücksichtigt werden müssen, so der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13. Oktober 2010 (Az: VI R 12/09). Anders ist das, wenn die Flüssiggasanlage bereits bei einem Neuwagen verbaut ist. Die Nachrüstung ergibt…

Für Betriebsratarbeit Internetzugang erforderlich

Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung am 09.07.2008 (Pressemitteilung erst vom 26.08.2008), AZ. 17 TaBV 607/08 entschieden. Interessant an dieser Entscheidung ist nicht nur, dass das LAG ausdrücklich feststellt, dass ein Internetzugang notwendig ist, um die Arbeiten als Betriebsrat vornehmen zu können. Es ist, so das LAG, hierbei auch nicht entscheidend, dass andere…

Mobbing: Abgrenzung Rechtsschutzfall und einzelne „Mobbing“-Vorfälle

In einer von der Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH erstrittenen Entscheidung gegen eine Rechtsschutzversicherung hat das Amtsgericht Neuburg an der Donau am 17.07.2008 unter dem Aktenzeichen 1 C 255/08 entschieden, dass ein Rechtsschutzfall bei Mobbing wegen Vorvertraglichkeit dann nicht ausscheiden kann, wenn zwar einzelne Handlungen und Vorfälle vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung vorgelegen haben, diese mangels Konkretisierung…

Gleichbehandlungsrichtlinie schützt nicht nur behinderte Menschen, sondern auch deren Angehörige

… vor einer Diskriminierung. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Aus der Tatsache, dass es Spezialregelungen für behinderte Arbeitnehmer gebe, dürfe nicht darauf geschlossen werden, dass die Richtlinie nur für diese Menschen gelte und diese schütze. Vielmehr schütze die Richtlinie vor allen unmittelbaren und mittelbaren Einschränkungen und Ungleichbehandlungen. Im konkreten Fall hatte eine Mutter eines…