Diese Kritik ist berechtigt, die Wahl des Anwalts ist immer Vertrauenssache. Es ist ein Recht des Mandanten, zu dem Anwalt zu gehen, bei dem sich der Mandant am besten betreut fühlt.

Die Dr. Schnitzer Rechtsanwalt GmbH ist mit dabei.

Anders hat hier aktuell  das OLG München entschieden (OLG München, Beschluss vom 24.02.2011  – 11 W 137/11).  Dieser Entscheidung lag ein Fall zugrunde, bei dem im Vorfeld seitens der Parteien die Hauptsache übereinstimmend für teilweise erledigt erklärt wurde.  Streitig war zuletzt nur noch die Zahlung gestaffelter Verzugszinsen und der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Auf Vorschlag des Gerichts haben die Parteien dann einen Vergleich mit allgemeiner Abgeltungsklausel geschlossen. Das Gericht hatte in seinem Vergleichsvorschlag darauf hingewiesen, dass der Verzugseintritt ohne Beweiserhebung nicht zu klären sei, der Beklagte jedoch  mit der Zahlung der Hauptsache zweifellos in Verzug gewesen sei. Damit seien vorgerichtliche Anwaltskosten ausgelöst worden. Diese Ausführungen machen deutlich, dass mit dem vom Gericht vorgeschlagenen und in den Vergleich übernommenen Betrag eindeutig die in der Klageschrift geforderten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in dieser Höhe gemeint und demnach tituliert wurden, auch ohne dass diese in der Vergleichsformulierung ausdrücklich beziffert wurden. Die Beschwerde des Beklagten gegen den anders lautenden  Kostenfestsetzungsbeschluss hatte deshalb Erfolg.  Bei der Kostenfestsetzung waren demzufolge die außergerichtlichen Anwaltskosten auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

Die Vorgehensweise ist im Wesentlichen immer die Gleiche. In einem Telefonat wird zunächst der Anschein erweckt, es handle sich um die Verlängerung einer bereits bestehenden Werbeanzeige des jeweils angesprochenen Unternehmens. Bei diesem Telefonat wird in aller Regel angekündigt, dass  ein Fax als „Korrekturabzug“ übersandt wird, in dem sich bereits alle Daten befinden. Dieses Fax muss dann lediglich noch unterschrieben und zurückgefaxt werden.

Da die optische Qualität der „Korrektur-Faxe“ die meist eine Kopie einer aktuellen regionalen Anzeige des betroffenen Unternehmens beinhalten, sehr schlecht ist ( in allen Fällen kaum leserlich) und der Inhalt äußerst verwirrend klingt, ist schwer zu erkennen, dass tatsächlich teure Anzeigen in Broschüren, von denen weder die Aufmachung noch das Verteilergebiet bekannt ist, verkauft werden, anstatt der vom Unternehmer eigentlich gewollten regionalen Werbung.

Wer aufgrund einer solchen Werbeakquise einen ungewollten Vertrag geschlossen hat, sollte auf jeden Fall in Betracht ziehen, hiergegen rechtliche Schritte einzuleiten.

Um als Erblasser bereits im Vorfeld dafür zu sorgen, dass mögliche Streitigkeiten mit oder zwischen potentiellen Erben verhindert werden, empfiehlt es sich, die Verteilung des Nachlasses nach dem Erbfall oder auch lebzeitige Vermögensübertragungen möglichst klar und unmissverständlich zu regeln.

Hierfür stehen im Bereich der letztwilligen Verfügungen das handschriftliche sowie das notarielle Testament oder der Erbvertrag zur Verfügung. Bei lebzeitigen Vermögensübertragungen besteht die Möglichkeit einer Regelung z.B. durch Übergabevertrag.

Da in der Regel kein Fall dem anderen gleicht, ist es auch kaum möglich, den einzig richtigen Erb-/Übergabevertrag oder das optimale Mustertestament anzubieten. Vielmehr ist es wichtig, unter Berücksichtigung der individuellen Wünsche, Einbeziehung des ehelichen Güter-standes und steuerlicher Gegebenheiten, sowie sonstiger rechtlicher Rahmenbedingungen, die passende Verfügung unter Lebenden oder von Todes wegen zu errichten.

Bei allen Fragen rund um das Erben oder Vererben steht Ihnen deshalb die Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH als Ansprechpartner oder Berater gerne zur Seite.

An dieser Stelle weisen wir Sie auch darufhin, dass unsere Kanzlei am 24. und 31.12.2010 geschlossen ist.

Gem. §§ 195, 199 BGB endet am 31.12.2010 die regelmäßige Verjährung für Ansprüche aus dem Jahr 2007.

Dies kann z.B. durch die Erhebung einer Klage oder Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt werden.

Wir beraten Sie gern – auch im Zusammenhang mit unserem Angebot zum Forderungsmanagement.