Die Dr. Schnitzer RA GmbH bietet ab heute Sonderkonditionen für das Forderungsmanagement und das Anwaltsinkasso.

Damit bieten wir Unternehmern, Gewerbetreibenden und Freiberuflern gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Möglichkeit schnell, kostengünstig und planbar ihre Außenstände beizutreiben.

Weitere Informationen finden Sie hier auf unserer Homepage oder sprechen Sie uns an.

Sie als Unternehmer können sich auf Ihr Kerngeschäft konzentrieren, Ihr Anwalt kümmert sich um Ihre Außenstände.

Dennoch fürchten wir Anwälte nicht um unsere Arbeit, da es dabei überwiegend um die inzwischen überholten Übergangsvorschriften aus dem Einigungsvertrag und ähnliches geht.

Die Pressemitteilung des Bundesjustizminiteriums können Sie hier einsehen.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat den aktuellen Verbraucherpreisindex veröffentlich. Demnach betrug die Preissteigerung von Januar 2009 zu Januar 2010 0,8%. Dieser Index ist u.a. die Grundlage zur Anpassung von Leibrenten u.ä.

Nähere Informationen gibt es dirket beim Statistischen Bundesamt (Link)

Das der Betreiber eines Golfplatzes nicht für Schäden durch Golfbälle an Fahrzeugen auf seinem Parkplatz haftet, wenn der Betreiber seinen Verkehrssicherungsmaßnahmen nachgekommen ist, entschied das AG Trier (Az. 32 C 308/09). In den Gründen heißt es, Golf sei eine Sportart, bei der man nicht für alle Eventualitäten gerüstet sein könne.

Der Datenschutzbeauftrage Online Blogschreibt über datenschutzrechliche Bedenken hinsichtlich des gestern veröffentlichten Internetbrowsers Google Chrome.

Es wäre eine vermeindlich tolle Sache, die Möglichkeiten auf Aktualität des Internets für den Bürger zu nutzen und diesem aktuelle Gesetzestexte an die Hand zu geben. Dass dem nicht immer so ist, beweist “Gesetze im Internet” mit dem §101 UrhG. Dieser sollte eigentlich die am heutigen 01.09.2008 in Kraft tretende Auskunftsmöglichkeit der Verletzten beinhalten. Nachdem die Unterzeichnungen vom 07. Juli herrühren und die Veröffentlichung im Bundesgesetzesblatt vom 11. Juli herrührt eigentlich ausreichend Zeit, aktuelle Gesetze im Internet bereitzustellen, oder?

Merke: Quellen im Internet sind immer mit Vorsicht zu geniessen. Das gilt auch (oder gerade?) wenn die Quelle staatlicher Natur ist.

Natürlich weist ja auch das Bundesjustizministerium darauf hin, dass nur das Bundesgesetzblatt die einzig richtige Fassung beinhaltet. Aber man muss es dem Bürger doch nicht unnötig schwer machen.

Das AG Hagen setzt sich in seiner Entscheidung vom 02.07.2008 über den BGH hinweg und billigt Sendeberichten von Telefaxen einen Beweiswert zu. Diese Entscheidung mag aus folgenden persönlichen Erfahrungen einerseits und folgenden Problemen der Entscheidungsgründe nicht zu überzeugen: Ich hatte dieses Jahr bereits 2x das Vergnügen, dass Telefaxe trotz “OK” Sendeberichten nicht angekommen sind. Einmal wurde beim AG Montabaur ein Fristschreiben nicht aufgefunden trotz “OK” Bericht (Wiedereinsetzung erfolgreich), einmal habe ich nachweislich (Empfangs- und Sendejournal) ein Fax des LG Augsburg nicht erhalten, obgleich in dessen Akten ein Faxsendebericht “OK” enthalten ist.
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Das berichtet die Verbraucherzentrale Schleswig, der eine CD mit 17.000 Datensätzen anonym zugespielt wurde. Insoweit sollen Fälle bekannt sein, bei denen trotz unmissverständlicher Ablehnung einer Bestellung Abbuchungen vorgenommen wurden – bei solch kompletten Datensätzen kein Problem, und der Verbraucher darf dann beweisen, dass er diese Kontodaten nicht herausgegeben hat. Daher gilt: Kontoauszüge überprüfen, auch wenn das Gesamt-Haben (oder Soll) stimmig erscheint.

(via Datenschutz-Blog)

Professor Dr. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, in einem in der FAZ veröffentlichten Artikel über die seiner Meinung nach wichtige Rolle der Anwaltschaft in Deutschland, die seines Erachtens viel zu häufig zu wenig Beachtung findet.

Für den Fall eines Steuerberaters hat das OVG Rheinland-Pfalz am 17.12.2007 entschieden, dass sein Autoradio vollständig der Rundfunkgebührenpflicht unterliege, da er zumindest teilweise dieses Auto beruflich nutze. Begründet wird die Entscheidung damit, dass nach dem Rundfunkstaatsvertrag jedes Gerät der Rundfunkgebührenpflicht unterliegt (§2 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag). Nur für private Zweitgeräte gilt insoweit die Erleichtung des §5 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag, §5 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag schließt diese Erleichterung aus für nicht privat genutzte KFZ.

Interessant ist vorallem auch die Argumentation, dass bereits die Fahrt zu einer Fortbildungsveranstaltung gewerblich ist.