Die Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH, alle Anwältinnen, Anwälte und Mitarbeiterinnen wünschen allen Mandanten und Besuchern unserer Homepage ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2012.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk kritisiert in einer Pressemitteilung (hier) das Verhalten einiger Rechtsschutzversicher, ihre Versicherungsnehmer zu bestimmten, eigenen Vertragsanwälten zu bewegen.

Diese Kritik ist berechtigt, die Wahl des Anwalts ist immer Vertrauenssache. Es ist ein Recht des Mandanten, zu dem Anwalt zu gehen, bei dem sich der Mandant am besten betreut fühlt.

Am Sonntag, 03.07.2011 findet die Donauwörther Automeile statt.

Die Dr. Schnitzer Rechtsanwalt GmbH ist mit dabei.

Wir wünschen allen Besuchern unserer Homepage ein frohes Osterfest.

Durch eine Vielzahl von Rechtsprechung ist mittlerweile klargestellt, dass durch eine Zahlungsverpflichtung in einem Vergleich in Verbindung mit einer allgemeinen Abgeltungsklausel die außergerichtliche Geschäftsgebühr nicht im Sinne von § 15 a Abs. 2 RVG tituliert oder erfüllt ist, wenn dies nicht ausdrücklich und konkret beziffert ist.

Anders hat hier aktuell  das OLG München entschieden (OLG München, Beschluss vom 24.02.2011  – 11 W 137/11).  Dieser Entscheidung lag ein Fall zugrunde, bei dem im Vorfeld seitens der Parteien die Hauptsache übereinstimmend für teilweise erledigt erklärt wurde.  Streitig war zuletzt nur noch die Zahlung gestaffelter Verzugszinsen und der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Auf Vorschlag des Gerichts haben die Parteien dann einen Vergleich mit allgemeiner Abgeltungsklausel geschlossen. Das Gericht hatte in seinem Vergleichsvorschlag darauf hingewiesen, dass der Verzugseintritt ohne Beweiserhebung nicht zu klären sei, der Beklagte jedoch  mit der Zahlung der Hauptsache zweifellos in Verzug gewesen sei. Damit seien vorgerichtliche Anwaltskosten ausgelöst worden. Diese Ausführungen machen deutlich, dass mit dem vom Gericht vorgeschlagenen und in den Vergleich übernommenen Betrag eindeutig die in der Klageschrift geforderten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in dieser Höhe gemeint und demnach tituliert wurden, auch ohne dass diese in der Vergleichsformulierung ausdrücklich beziffert wurden. Die Beschwerde des Beklagten gegen den anders lautenden  Kostenfestsetzungsbeschluss hatte deshalb Erfolg.  Bei der Kostenfestsetzung waren demzufolge die außergerichtlichen Anwaltskosten auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

In den letzten Monaten liegen uns gehäuft Fälle vor, in denen  dubiose Werbeverlage mit Sitz in der Schweiz und in Österreich versuchten, bei Unternehmern in der Region und im Großraum Augsburg Werbeanzeigen zu akquirieren.

Die Vorgehensweise ist im Wesentlichen immer die Gleiche. In einem Telefonat wird zunächst der Anschein erweckt, es handle sich um die Verlängerung einer bereits bestehenden Werbeanzeige des jeweils angesprochenen Unternehmens. Bei diesem Telefonat wird in aller Regel angekündigt, dass  ein Fax als „Korrekturabzug“ übersandt wird, in dem sich bereits alle Daten befinden. Dieses Fax muss dann lediglich noch unterschrieben und zurückgefaxt werden.

Da die optische Qualität der „Korrektur-Faxe“ die meist eine Kopie einer aktuellen regionalen Anzeige des betroffenen Unternehmens beinhalten, sehr schlecht ist ( in allen Fällen kaum leserlich) und der Inhalt äußerst verwirrend klingt, ist schwer zu erkennen, dass tatsächlich teure Anzeigen in Broschüren, von denen weder die Aufmachung noch das Verteilergebiet bekannt ist, verkauft werden, anstatt der vom Unternehmer eigentlich gewollten regionalen Werbung.

Wer aufgrund einer solchen Werbeakquise einen ungewollten Vertrag geschlossen hat, sollte auf jeden Fall in Betracht ziehen, hiergegen rechtliche Schritte einzuleiten.

 Insgesamt wird die Beratung im Erb- und Pflichtteilsrecht wichtiger, da aufgrund einer Vielzahl rechtlicher Rahmenbedingungen und erbschaftsteuerlicher Belange, sich die Problemstellungen vielfach komplizierter darstellen, als dies noch vor einigen Jahrzehnten der Fall war. Unterschiedliche Auffassungen über Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche, Verteilung des Nachlasses unter den Erben, aber auch Berücksichtigung von Pflegeleistungen enden häufig in einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Um als Erblasser bereits im Vorfeld dafür zu sorgen, dass mögliche Streitigkeiten mit oder zwischen potentiellen Erben verhindert werden, empfiehlt es sich, die Verteilung des Nachlasses nach dem Erbfall oder auch lebzeitige Vermögensübertragungen möglichst klar und unmissverständlich zu regeln.

Hierfür stehen im Bereich der letztwilligen Verfügungen das handschriftliche sowie das notarielle Testament oder der Erbvertrag zur Verfügung. Bei lebzeitigen Vermögensübertragungen besteht die Möglichkeit einer Regelung z.B. durch Übergabevertrag.

Da in der Regel kein Fall dem anderen gleicht, ist es auch kaum möglich, den einzig richtigen Erb-/Übergabevertrag oder das optimale Mustertestament anzubieten. Vielmehr ist es wichtig, unter Berücksichtigung der individuellen Wünsche, Einbeziehung des ehelichen Güter-standes und steuerlicher Gegebenheiten, sowie sonstiger rechtlicher Rahmenbedingungen, die passende Verfügung unter Lebenden oder von Todes wegen zu errichten.

Bei allen Fragen rund um das Erben oder Vererben steht Ihnen deshalb die Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH als Ansprechpartner oder Berater gerne zur Seite.

Die Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH, alle Anwältinnen, Anwälte und Mitarbeiterinnen
wünschen allen Mandanten und Besuchern unserer Homepage
ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und
ein glückliches Jahr 2011.

An dieser Stelle weisen wir Sie auch darufhin, dass unsere Kanzlei am 24. und 31.12.2010 geschlossen ist.

Am 31.12. knallen die Korken nicht nur wegen Silvester, sondern auch weil sich einige Schuldner wieder freuen, dass die Forderungen gegen sie verjährt sind.

Gem. §§ 195, 199 BGB endet am 31.12.2010 die regelmäßige Verjährung für Ansprüche aus dem Jahr 2007.

Dies kann z.B. durch die Erhebung einer Klage oder Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt werden.

Wir beraten Sie gern – auch im Zusammenhang mit unserem Angebot zum Forderungsmanagement.

Nach Abschluss der Renovierungsarbeiten an der Fassade ist das Haus am Anfang der Reichsstraße wieder ein echtes Schmuckstück. Der Fachwerkbau aus dem 16. Jahrhundert ist seit über 75 Jahren der Sitz der Anwaltskanzlei Dr. Schnitzer bzw. der Dr. Schnitzer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Baudrexlhaus - Nordseite