Die Süddeutsche Zeitung greift heute das Thema Filesharing auf. Unter dem Titel “Nicht einschüchtern lassen” wird darauf hingewiesen, dass die Abmahnungen sorgfältig geprüft werden müssen.

Dies gilt natürlich erst recht für die beigefügten Unterlassungserklärungen.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben (sei es wg. Filesharing, anderer Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbs- oder Markenrechtsverstößen) , beraten wir Sie gern.

Pünktlich zum Beginn der Feriensaison sinken die Roaming-Gebühren für Mobiltelefonate im EU-Ausland.

Seit dem 01.07.2011 dürfen für ausgehende Telefonate im EU-Ausland maximal 35 Cent und für eingehende Gespräche maximal 11 Cent (jeweils zzgl. Umsatzsteuer) verlangt werden.

Für die SMS im Ausland fallen 11 Cent zzgl. USt. an.

Diese Regelungen gelten jedoch nur innerhalb der EU!

Seit heute gelten neue, leicht erhöhte Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen (§ 850c ZPO), so ist bis zu einem Einkommen von 1029,99 € im Monat eine Pfändung nicht möglich.

Diese Neuerung ist nicht nur für alle Schuldner und Gläubiger von Bedeutung, sonder auch für alle Arbeitgeber, bei deren Arbeitnehmern gepfändet wird. Zahlt ein Arbeitgeber nämlich einen zu hohen Betrag an einen Gläubiger, kann er selbst in die Haftung geraten.

Die ganze Anlage zu § 850 c III ZPO ist beim Bundesjustizministerium einsehbar.

Am Sonntag, 03.07.2011 findet die Donauwörther Automeile statt.

Die Dr. Schnitzer Rechtsanwalt GmbH ist mit dabei.

Das Bundespatentgericht feiert heute sein 50jähriges bestehen.

Die Berichterstattung über all die lustigen Fälle des Gerichtes überlassen wir anderen, zum Beispiel der Süddeutschen Zeitung (hier und hier).