Wie freiwillig ist die Weihnachtsgratifikation tatsächlich?

Grundsätzlich liegt die Zahlung im Ermessen des Arbeitgebers, sofern keine Verpflichtung dazu besteht.
Damit kann jedes Jahr aufs Neue entschieden werden, ob und in welcher Höhe Weihnachtsgeld gewährt wird.

Allerdings ist u.a. zu beachten, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt. Das bedeutet, dass kein Arbeitnehmer aus sachfremden oder rein willkürlichen Gründen von der Gratifikation ausgeschlossen werden darf.
Sachgemäß ist es z.B., dass ein Arbeitnehmer, der im laufenden Jahr eingestellt wurde, nur ein anteiliges Weihnachtsgeld erhält.
Eine weitere Unterscheidungsmöglichkeit besteht für den Arbeitgeber auch darin, zwischen einem gekündigten und ungekündigten Arbeitsverhältnis zu differenzieren.
Diese genannten Beispiele stellen nur einen kleinen Ausschnitt aus den verschiedenen Bemessungsgrundsätzen für die freiwillige Gratifikation dar.

Fazit: In puncto Weihnachtsgeld ist oftmals eine Einzelfallüberprüfung notwendig, da für freiwillige Gratifikationen eine gewisse Bandbreite an Ausgestaltungsmöglichkeiten besteht.

Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf zum ”besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr” umgangssprachlich an der Button-Lösung gegen Abo-Fallen.

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den Gesetzvorschlag, zum einen sei er unnötig, da bereits jetzt bei Abo-Fallen kein Vertrag zustande kommt, zum anderen weil der Gesetzentwurf auch für gesetzestreue Anbieter im Internet weitere Pflichten enthält, die teilweise von anderen Gesetzen bereits abgedeckt werden oder “Unstimmigkeiten” zu diesen bestehen.

Der Stellungnahme des DAV ist zuzustimmen, wichtiger als der gesetzliche “Button” wäre die Sensibilisierung der Internetnutzer, damit diese um die Gefahren wissen und entsprechende Vorsicht walten lassen – aber auch die Information über die Möglichkeiten sich gegen Abo-Fallen zu wehren.

Die Stellungnahme des DAV finden Sie hier.

-Kurzinformation aus arbeitsrechtlicher Sicht – Teil 1 -

„Alle Jahre wieder …“ stellt sich in unzähligen Unternehmen und Personalbüros die Frage:
Gibt es einen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld?

Grundsätzlich ist die Weihnachtsgratifikation eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Allerdings bestehen Ausnahmen, in denen ein Anspruch des Arbeitnehmers besteht. Dies sind insbesondere folgende Fälle:

- Tarifvertragliche Regelungen
- Betriebsvereinbarung
- Vereinbarung im Arbeitsvertrag
- betriebliche Übung

Den wohl wichtigsten Fall in der Praxis stellt die betriebliche Übung dar, d.h. also die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen durch den Arbeitgeber.
Bei einer Weihnachtsgratifikation etwa genügt nach BAG-Rechtsprechung die dreimalige vorbehaltlose Zahlung, um einen Anspruch entstehen zu lassen.
Allerdings kann das Entstehen einer betrieblichen Übung dadurch verhindert werden, dass dieser Freiwilligkeitsvorbehalt vor oder mit der Zahlung deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht wird.
Bei Fragen hierzu können Sie uns gerne kontaktieren.

Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Anzeige mit Preisen ohne Umsatzsteuer wirbt, verstößt gegen die Preisangabenverodnung und begeht einen Wettbewerbsverstoß, auch wenn er angibt nur für den Export oder an Händler verkaufen zu wollen.

Ein Gebrauchtwagenhändler hatte auf einer Internetplattform mehrere Fahrzeuge mit Preisen ohne Umsatzsteuer beworben und in seinem Angebotstext daraufhingewiesen, dass er nur an Händler oder für den Export verkaufen würde.

Der BGH (Az. I ZR 99/08)  sah trotz dieses Hinweises einen Verstoß gegen die Preisangabenverodnung und das UWG, da sich die Anzeige an die Allgemeinheit richtet und trotz des Hinweises jedenfalls geeignet ist, die Preise der Mitbewerber, die an Endverbraucher verkaufen “schlechter” aussehen zu lassen.

Wieder ein Urteil, das zeigt, dass bei der Werbung mit Preisen ohne Angabe der Umsatzsteuer besondere Sorgfalt aufgewendet werden muss.

Man kommt abends abgehetzt nach Hause und findet in Briefkasten eine vermeindliche Benachrichtigungskarte eines Briefzusteller, mit der Bitte eine bestimmte Telefonnummer anzurufen, um eine wichtige Sendung zu erhalten.
Müde und gestreßt schaut man nicht genau hin und findet sich im Call-Center XY wieder und ein netter Mitarbeiter erklärt einem blumig, warum man Produkt YZ, am besten im Abo, beziehen müsse. Und die wichtige Sendung? Stellt sich als Werbe-”Sendung” heraus. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Dieses Vorgehen ist nach einem Urteil des OLG Hamm (Az. I-4 U 66/10) wettbewerbswidrig, da es eine Irreführung des Verbrauchers darstellt.

Nach Abschluss der Renovierungsarbeiten an der Fassade ist das Haus am Anfang der Reichsstraße wieder ein echtes Schmuckstück. Der Fachwerkbau aus dem 16. Jahrhundert ist seit über 75 Jahren der Sitz der Anwaltskanzlei Dr. Schnitzer bzw. der Dr. Schnitzer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Baudrexlhaus - Nordseite

…. oder  „Der etwas andere Dienstwagen“!?

Ein Angestellter eines Bestattungsunternehmens (mit arbeitsvertraglichem Anspruch auf Überlassung eines Dienstfahrzeugs auch zur privaten Nutzung) muss es nicht hinnehmen, dass ihm der Arbeitgeber lediglich einen Leichenwagen als Dienstfahrzeug zur Verfügung stellt.

Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln vom 19.11.2009, Az.: 7 Sa 879/09) in einem Fall entschieden, der allerdings erst jetzt veröffentlicht wurde.

Danach sei einem Arbeitnehmer die private Nutzung eines Leichenwagens in Anbetracht des Stellenwertes eines solchen Fahrzeuges in der allgemeinen Verkehrsanschauung nicht zuzumuten.

Neue Regelungen für Dienstwagen

Die private Nutzung eines Dienstwagens stellt eine Gegenleistung des Arbeitgebers dar. Die Möglichkeit, ein solches Fahrzeug für private Fahrten zu nutzen ist Arbeitslohn in Form einer Sachleistung.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen darüber, inwieweit der Arbeitgeber hier einen Widerrufsvorbehalt geltend machen kann bzw. ob entsprechende Vereinbarungen wirksam sind.

Auch im Jahr 2010 wurde vom Bundesarbeitsgericht wieder in einem Fall entschieden, dass ein zugrunde liegender Widerrufsvorbehalt unwirksam sei, weil er nicht den Anforderungen der §§ 308 Nr. 4, 307 BGB genüge.

Es ist daher von Vorteil, die Überlassung eines Dienstwagens an den Arbeitnehmer sorgfältig zu regeln. Neben der konkreten Festlegung der Pflichten sollten auch im Hinblick auf Widerrufsregelungen die Anforderungen der BAG-Rechtsprechung beachtete werden.

Der Abschluss einer gesonderten Dienstwagenvereinbarung ist auf jeden Fall zu empfehlen.