Dass die E-Mail-Adresse in ein Impressum für geschäftsmäßig genutzte Internetseiten gehört, ist inzwischen weitgehend bekannt. Viele Seitenbetreiber versuchen jedoch sich vor der Übersendung unerwünschter Werbung zu schützen, indem sei die E-Mail-Adresse nicht als Text darstellen.

Hierzu hat das OLG Naumburg (1 U 28/10) entschieden, dass es nicht ausreicht, die E-Mail-Adresse als Link zu hinterlegen, sonder unmittelbar zu erfassen sein muss. Also ohne Hilfsmittel oder Umwege am Bildschirm lesbar sein muss.

Ein Mandant hatte sich wegen des üblichen Schreibens des Kollegen Olaf Tank in Sachen Antassia GmbH (top-of-software.de) an uns gewendet. Nachdem wir das Zustandekommen des Vertrages bestritten hatten, nahm der Kollege Tank Abstand von seiner Forderung, war aber nicht bereit, die Gebühren für unser Tätigwerden zu übernehmen.

Unsere Rechtsanwaltsgebühren haben wir dann, im Auftrag des Mandanten, beim Amtsgericht Nördlingen gerichtlich geltend gemacht. Zwar wurde noch die Verteidigungsbereitschaft angezeigt, die Klageerwiderung enthielt aber bereits die Zusage, die Forderung aus “wirtschaftlichen Gründen” zu begleichen. Nach Erledigterklärung folgte auch noch die Erklärung der  Kostenübernahme.

Dies ist zwar kein neuerliches Urteil gegen die sogenannten Abofallen-Betreiber, aber unter dem Strich das gewünschte Ergebnis für unseren Mandanten.

Das LG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 29.09.2010 (Az.: 12 O 51/10) mit der Frage der Drittunterwerfung bei sogenannten Chart-Containern im Zuge von urheberrechtlichen Abmahnungen beschäftigt. Wenig überraschend hat das LG festgestellt, dass bei Chart-Containern die Abgabe einer Unterlassungserklärung bezüglich eines Rechteinhabers nicht vor weiteren Abmahnungen durch andere Rechteinhaber schützt.

In diesen Chart-Containern werden die Top 50 oder Top 100 der Charts zu einem bestimmten Datum abgebildet, diese Chart-Container sind sowohl bei der Nutzern der Filesharing-Systeme beliebt, als auch bei denen die die Urheberrechtsverletzungen verfolgen. Das Problem das sich mit diesen Chart-Container stellt ist, dass hier diverse Rechteinhaber betroffen sind, ohne dass es einen gemeinsamen Rechteinhaber gibt, wie dies z.B. bei einem auch käuflich erhältlichen Sampler der Fall wäre.

Zu diesen Chart-Containern hat das LG Düsseldorf nun festgestellt, dass es nicht ausreicht, eine (erweiterte) Unterlassungserklärung an einen Rechteinhaber, dessen Werk in diesem Chart-Container vorhanden ist, abzugeben, da dies die Wiederholungsgefahr bezüglich der anderen Rechteinhaber nicht ausschließt. Vielmehr haben alle weiteren Rechteinhaber einen eigenen Anspruch auf Unterlassung.

Es zeigt sich wieder einmal, dass gerade bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen bezüglich Chart-Containern eingehende Beratung notwendig ist, bevor eine Unterlassungserklärung abgegeben wird.

Die Arbeitsgemeinschaft Mediation im Deutschen Anwaltverein hat ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Mediationsgesetz verfasst.

Dazu wurden sechs Thesen erstellt:

Der DAV

1. tritt für eine stärkere Förderung der außergerichtlichen Mediation ein,
2. begrüßt die Beschränkung des Referentenentwurfs auf die notwendige Umsetzung der Mediationsrichtlinie,
3. teilt den systematischen und einheitlichen Regelungsansatz des Referentenentwurfs,
4. begrüßt Eigenverantwortung für Qualitätssicherung,
5. sieht weder eine rechtliche Basis noch eine praktische Notwendigkeit für die gesetzliche Regelung der richterlichen Mediation,
6. hält eine Mediation im Rahmen des Steuerrechts für grundsätzlich ungeeignet.

Man darf nun gespannt die weitere Diskussion abwarten und hoffen, dass nicht am Ende die Regelungswut hemmungslos zuschlägt. Das zarte Pflänzchen Mediation bzw. Alternative Streitbeilegung sollte nicht durch überbordende Regelungen am Wachsen gehindert werden.

Die gesamte Stellungnahme kann hier nachgelesen werden.