Das OLG Düsseldorf hat zur Düsseldorfer-Tabelle neue Leitlinien veröffentlicht, diese können hier eingesehen werden.

Der Kollege Sylvio Schiller hat sich die Mühe gemacht und die Top Ten der wertvollsten deutschen Marken anhand der Aufstellung von InterBrand die “Best Global Brands 2010″ zusammengestellt.

Die Liste ist relativ automobil-lastig mit “Mercedes” auf Platz eins vor “BMW”, “Volkswagen” auf Platz fünf, “Audi” auf sieben und “Porsche” auf neun.

Die gesamte List gibt es hier

… bieten wir Ihnen nicht an. Allerdings hat der BGH eine weitere Entscheidung zum Thema Werbung “ohne Mehrwertsteuer” veröffentlicht.

“Eine Werbung mit der Angabe “Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer” beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint,” so der BGH in seiner Entscheidung vom 31. März 2010  (Az: I ZR 75/08).

Man darf auf die nächsten Aktionen gespannt sein.

“Für eine markenmäßige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen” so der BGH in seinem Urteil vom 04.02.2010 (AZ: I ZR 51/08)

Dies bedeutet, dass der Betreiber einer Webseite auch für Markenrechtsverstöß haften kann, wenn er den geschützten Markennamen nur als Suchwort im nicht-sichtbaren Bereich der Webseite einsetzt.

Immer wieder stellt sich bei Abmahnung von Angeboten in sogenannten P2P-Netzwerken oder Internet-Tauschbören die Frage nach dem gewerblichen Ausmaß, vorallem ist die Frage für die Auskunftsansprüche gegen die Provider wichtig entscheidend.

Das LG Köln ist in einem Beschluß vom 28.07.2010 (AZ: 209 O 238/10) seiner bisherigen Linie treu geblieben und läßt die Schwelle für das gewerbliche Ausmaß sehr niedrig, wie Kollege Dr. Bahr hier berichtet.
Das Anbieten eines einzigen Filmes reciht nach Ansicht der Kölner Richter jedenfalls dann, wenn es sich um einen aktuellen Film handelt, der bereits kurz nach seinem Erscheinen in den Tauschbörsen angeboten wird.

Ähnlich streng sehen dass auch das OLG Schleswig und OLG Hamburg ( jeweils Angebot eines aktuellen Musikalbums) und das OLG Zweibrücken (aktueller Film).