BGH erlaubt “stumme Verkäufer”
… jedenfalls dann, wenn diese bei der Abgabe einer kostenpflichtigen Zeitung gegelmäßig überwacht und deutlich auf die Strafbarkeit des Entnehmens einer Zeitung ohne Bezahlung sowie die Überwachung hingewiesen wird. (Az: I ZR 180/07)
April 20th, 2010 von 
RA Carsten Krois | Wettbewerbsrecht