… so urteilte der BGH heute (Az. I ZR 69/08). In dem Rechtsstreit ging es darum, ob die zur Verfügungstellung der Vorschaubilder (Thumbnails) gegen § 19 UrhG verstößt.
Der BGH hat dies jedenfall für den Fall verneint, indem die Urheber keine technischen Maßnahmen gegen die Indexierung durch Suchmaschinen vornehmen, da darin ihr Einverständnis gesehen wird. Als technische Maßnahme wird hier auf die “robots.txt” bezuggenommen.

Weiterhin hat der BGH festgestellt, dass bei der Aufnahme von Bildern, die bereits rechtswidrig ins Netz gestellt wurden, Google von der Priviligierung der Richtlinie 2000/31/EG profitiert und erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit haftet.

Aktuell scheinen die Musikverlage und Filmverleiher wieder verstärkt aktiv zu sein und die Urheberrechtsverstöße in so genannten Filesharing-Netzwerken abzumahnen.
Sollten Sie eine solche Abmahnung erhalten, unterschreiben Sie nicht blind die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sondern lassen Sie sich anwaltlich beraten. Gerne können Sie uns diesbezüglich ansprechen.

Ab Mitte Mai gilt die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (kurz: DL-InfoV) und danach muss der Dienstleister folgendes seinen Kunden/Mandaten/Patienten/… unaufgefordert zur Verfügung stellen:

• Familien- und Vornamen bzw. Firma mit Rechtsform,
• Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse oder Faxnummer,
• Bei Eintragung im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister: Angabe von Registergericht und Registernummer,
• sofern vorhanden: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
• bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten: Name und Anschrift der Genehmigungsstelle,
• bei reglementierten Berufen im Sinne der EG-Dienstleistungsrichtlinie: Angaben über die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem sie verliehen wurde sowie ggf. der zuständigen Kammer, des Berufsverbands etc.
• sofern vorhanden: Angaben über eine Berufshaftpflichtversicherung (insbesondere Name und Anschrift des Versicherers und räumlicher Geltungsbereich).
• sofern vorhanden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder andere Vertragsklauseln über das zugrunde liegende Recht und den Gerichtsstand,
• die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben,
• sofern vorhanden: Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen

Wer dabei jetzt an die Impressumspflicht aus dem TKG denkt, die besteht daneben weiter, aber das Impressum wäre ein geeigneter Ort für die zusätzlichen Informationen. Natürlich kann man die Informationen nach DL-InfoV auch im Betrieb aufhängen oder dem Nachfragenden aushändigen.

Zusätzlich muss der Dienstleister auf Nachfrage auch noch folgendes bekannt geben:

• bei reglementierten Berufen im Sinne der EG-Dienstleistungsrichtlinie: Verweis auf die einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen und deren Fundstelle.
• Angaben über Kooperationen und Partnerschaften mit anderen Dienstleistern (“multidisziplinäre Tätigkeiten”), die in direkter Verbindung zur betreffenden Dienstleistung stehen und zu Interessenkollisionen führen können. Mehr noch: In solchen Fällen wird sogar Aufklärung über Maßnahmen gefordert, mit denen der Dienstleister seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sicherstellen will!
• Angaben über jeden Verhaltenskodex, dem sich der Dienstleister unterworfen hat (inklusive Adresse, unter der die Details der betreffenden Selbstverpflichtungen heruntergeladen werden können).
• Informationen über außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren, denen sich der Dienstleister unterworfen hat sowie Angaben über die zuständige Mediationsstelle.

Und um das ganze abschließend zu behandeln, natürlich auch noch

• den Preis für die Dienstleistung (sofern er bereits feststeht) oder
• einen Kostenvoranschlag oder die Einzelheiten der Berechnung, mit deren Hilfe der Leistungsempfänger den Preis leicht selbst ermitteln kann

vor Abschluß eines Vertrages bekannt zu geben, wenn nicht sowieso schon die PAngVO gilt.

Das ganze gilt übrigens auch für Freiberufler, auch wenn die Regelungin der Gewerbeordnung verankert ist.

Den Gesetzestext gibt es hier

Dennoch fürchten wir Anwälte nicht um unsere Arbeit, da es dabei überwiegend um die inzwischen überholten Übergangsvorschriften aus dem Einigungsvertrag und ähnliches geht.

Die Pressemitteilung des Bundesjustizminiteriums können Sie hier einsehen.

… jedenfalls dann, wenn diese bei der Abgabe einer kostenpflichtigen Zeitung gegelmäßig überwacht und deutlich auf die Strafbarkeit des Entnehmens einer Zeitung ohne Bezahlung sowie die Überwachung hingewiesen wird. (Az: I ZR 180/07)

Jedenfalls darf nicht der gesamte Datenbestand eines E-Mail-Severs bei einem Provider beschlagnahmt werden. Dies verstößt auch in Verfahren wegen Verdachts auf Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen gegen das Übermaßverbot. Zulässig ist jedoch die Beschlagnahme eines Teils der Daten, die ermittlungsrelevante Angaben (Absender, Empfänger, bestimmte Suchbegriffe) enthalten und vorher gefiltert wurden. (BGH StB48/09)

Solange die Verletzung der Persönöichkeitsrechte auch im Inland erfolgt undals rechtsverletzend beanstandeten Inhalte einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen. (BGH VI ZR 23/09)

… allerdings nur, wenn die tatsächlichen Reperaturkosten des Fahrzeugs bei einer fachgerechten und zeitwertgerechten Reparatur unterhalb der 130%-Grenze des Wiederbeschaffungswertes liegen, auch darf keine bloße Teilreparatur vorliegen, so das OLG München. (Az. 10 U 3258/08)

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 01.12.2009 (AZ. VI ZR 221/08) erneut festgestellt, dass die Haftung eines Motorradfahrers nicht schon allein auf Grund der besonderen Gefährlichkeit aus Bauart des Motorrades und der geringeren Eigensicherung anzuheben ist. Diese dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie sich nachweislich auf die Unfallursache ausgewirkt haben.