Bundesverfassungsgericht hat am 09.12.2008 entschieden.

Die aus Spargründen von der großen Koalition beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschieden.

Die Entscheidung der Richter fiel mit sechs zu zwei Stimmen. Danach ist die seit 2007 geltende Neuregelung “mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung” mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Der Gesetzgeber muss nun rückwirkend zum 01. Januar 2007 eine neue Regelung finden. Bis dahin gilt dem Gericht zufolge die alte Pendlerpauschale fort, wonach wieder alle Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab dem 1. Kilometer mit 30 Cent pro Entfernungskilometer als Werbungskosten abgesetzt werden können.