Hartz IV Regelleistungen reichen für Familien nicht aus
Zu dieser Feststellung kommt das LSG Darmstadt und hat deshalb ein Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt zur Entscheidung.
Die Richter in Hessen meinen, dass die Regelleistungen nach dem SGB II nicht das soziokulturrelle Existenzminimum deckt. Daher verstößt der Regelsatz seiner Höhe nach gegen das Grundgesetz, insbesondere weil Reduzierungen für Kinder der Regelsätze auf im Fall 60% der Leistungen für Erwachsene nicht hinreichend begründet ist und auch nicht erklärbar ist.
Oktober 31st, 2008 von 
Kanzlei | Hartz IV , Sozialrecht
Die GmbH-Reform – MoMiG
Voraussichtlich am 01.11.2008 soll das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft treten.
Die Schwerpunkte der sogenannten „GmbH-Reform“ liegen u.a. in der Erleichterung der Kapitalaufbringung und Übertragung von Geschäftsanteilen, der Einführung von Musterprotokollen für unkomplizierte Standardgründungen, der Beschleunigung der Registereintragung und der Bekämpfung von Missbräuchen.
Neu eingeführt wurde die „Unternehmergesellschaft“ gem. § 5 a GmbHG. Hierfür gelten mehrere Besonderheiten.
Einige Beispiele hierfür:
die Gesellschaft darf nicht „GmbH“ genannt werden, sondern muss die Bezeichnung “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ tragen;
das Stammkapital darf weniger als 25.000,00 € betragen (Gründung also auch mit 1,00 € möglich);
die Anmeldung zum Handelsregister darf erst erfolgen, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist;
Gründung durch Sacheinlagen ist nicht möglich;
usw.
Ziel dieser Neuregelung ist es, jungen Existenzgründern, die am Anfang wenig Stammkapital haben und benötigen, sehr einfach die Möglichkeit zu eröffnen, ihre unternehmerischen Ziele umzusetzen.
Wir beraten Sie hierzu gerne.
Oktober 24th, 2008 von Kanzlei | Gesellschaftsrecht
Gewerbemietraum: ebenfalls keine starren Schönheitsreparaturfristen
Der Bundesgerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung (Az. XII ZR 84/06) seine Rechtssprechung zur Unwirksamkeit starrer Schönheitsreparaturklauseln auch auf gewerblichen Mietraum erstreckt. Dem Mieter auch von gewerblich genutzten Räumen darf nicht die Möglichkeit genommen werden nachzuweisen dass kein Schönheitsreparaturenbedarf fern von starren Fristen besteht.
Oktober 9th, 2008 von Kanzlei | Mietrecht
Umweltzone in München seit 01.10.2008
Wir weisen darauf hin, dass in München nunmehr eine Umweltzone gilt.
Alles Innerstädtische ab dem Mittleren Ring, wobei dieser nicht zur Umweltzone gehört, ist seit dem 01.10.2008 Umweltzone und damit nur mit den Plaketten gelb, rot und grün zu befahren.
Alle aktuellen Umweltzonen finden Sie hier.
Oktober 6th, 2008 von Kanzlei | Verkehrsrecht