Das Bundesarbeitsgericht hat in der entsprechenden Entscheidung klargestellt, dass Zusatzvoraussetzungen innerbetrieblicher Art nicht geeignet sind, eine Kündigung zu begründen. Andernfalls läge es allein in Händen des Arbeitgebers, einen Kündigungsgrund zu schaffen.

Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber dem Busfahrer nach einer innerbetrieblichen Prüfung die als Arbeitsvorausstzung im Arbeitsvertrag vereinbarte betriebliche Fahrerlaubnis wegen verschiedener Verkehrsverstöße gekündigt. Dies ist nach Meinung des BAG unzulässig.

Der Bundesgerichtshof hat am 04.06.2008 folgendes klargestellt: Bei der sogenannten Anbietpflicht des Vermieters (nach einer Eigenbedarfkündigung hat der Vermieter eventuell freistehende vergleichbare Wohnungen den Gekündigten zur Weitervermietung anzubieten) kommt es für diese Verpflichtung nur auf die Kündigungsfrist an: Nach Ablauf dieser Frist sind freiwerdende Mietwohnungen nicht mehr anzubieten.