Wie von uns bereits in verschiedenen Beiträgen geschildert, hat der Bundesgerichtshof eine diffizile Rechtssprechung zur Frage des Ersatzes von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif gestaltet: In der Regel sollte der Anmietende durchaus verschiedene Unternehmen befragen und darf nicht unbesehen einen Preis akzeptieren. In seiner Entscheidung vom 24.10.2007, Az. XII ZR 155/05 wird zum einen nun der Umfang der Aufklärungspflicht des Vermieters konkretisiert:
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Der ADAC hat ein Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungs- und Verhältnismäßigkeit des Scannens von KFZ-Kennzeichen in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis verheerend ausfällt:

Einzig die Brandenburger Regelung sei weitgehend verfassungskonform, die Regelungen in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hingegen sind bedenklich und mit den entsprechenden verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang zu bringen.

In Rheinland-Pfalz z.B. würden sogar erwiesene Nicht-Treffer gleichwohl für 2 Monate gespeichert und dürften für allgemeine Polizeiaufgaben verwertet werden.

Damit setzt sich das LG Köln in einer Berufungsentscheidung auseinander. Dann nämlich, wenn aktuelle Viren- und Firewallsoftware betrieben werden sowie aktuelle Sicherheitspatches der Betriebssystemsoftware eingespielt sind, wenn weiter auf verdächtige E-Mails oder verdächtige Seiten keine PIN und TAN herausgegeben werden, scheidet jedenfalls ein Mitverschulden gegenüber dem Finanzagenten am Schadensumfang aus.

wird in einer ansehnlichen wie interessanten E-Book-Gestaltung aufbereitet.

Das hat das OLG München in einer Berufung gestern entschieden: Argumente der Berufungsführerin, dem Onlinehändler Amazon, wurden zurückgewiesen, da ein unverhältnismäßiger Aufwand nicht ersichtlich sei.

Auf solche weist die ARGE Baurecht, deren Mitglied wir sind, hin. Vorsorge ist insoweit besser als Nachsorge. Hauptproblem im Zusammenhang mit Neubauten ist aber in der Regel das durch eine Rechtsschutzversicherung nicht absicherbare Risiko von Rechtsstreiten in diesem Zusammenhang. Wir beraten Sie auch gerne vor Baubeginn.

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 13. Dezember 2007 – 2 AZR 807/06 darüber zu entscheiden, in welcher Höhe ein Abfindungsansprcuh gem. §1a KSchG entsteht. Der Abfindungsanspruch in §1a KSchG fordert eine betriebsbedingte Kündigung und einen Hinweis auf den Abfindungsanspruch bei nicht erfolgter Kündigungsschutzklage. Im zu entscheidenden Fall war vom Arbeitgeber richtig aufgeklärt worden. In einer Betriebsratsanlage war die Abfindung der Höhe nach als “vereinbart” geschrieben worden.
Nachdem nun der Arbeitgeber nicht deutlich gemacht hat, dass sein Abfindungsangebot wegen der geringeren Summe als nach §1a Abs. 2 KSchG kein solches nach diesem Paragraphen ist, geht dies zu lasten des Arbeitgebers. Er muss deutlich machen, wenn er gerade kein Angebot nach §1a KSchG abgibt. Anlagen oder ähnliches reichen hierzu jedenfalls nach Meinung des BAG nicht aus.

In einer Berufungsentscheidung hatte das Landgericht Köln diese Frage zu entscheiden: Ist bei Phishing ein Mitverschulden, z.B. bei Herausgabe von PIN und TAN, denkbar? Da im entschiedenen Fall dies nicht geklärt werden konnte, scheidet Mitverschulden aus. Mindestvoraussetzung sei, um Mitverschulden zu vermeiden, Firewall und Virenscanner, beide in aktueller Version.

Der Beklagte hatte leichtfertig verkannt, dass das Geld aus einem Computerbetrug stammte und es sich um strafbare Geldwäsche handelte, somit hat er den vollständigen Schaden mangels Mitverschulden und mangels bewiesener Sorgfaltspflichtverletzungen zu ersetzen.

Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz nochmals hervorgehoben: Obgleich bereits das Gesetz in §623 BGB die Schriftform fordert, hatte dort ein Arbeitgeber das eigenmächtige Verlassen des Arbeitsplatzes durch einen Arbeitnehmer als konkludente Kündigung interpretiert. Die Schriftform wollte der Arbeitgeber durch eine schriftliche Bestätigung seinerseits dieser “Kündigung” erreichen. Dem hat das LAG eine Abfuhrt erteilt: Es könne nur etwas bestätigt werden, das rechtlich und tatsächlich eingetreten sei. Da aber eine Kündigung mangels Form nicht geschehen ist, ist auch eine Bestätigung dieser ohne Wirkung (Urteil vom 23.08.2007, Az. 9 Sa 411/07).

Für den Fall eines Steuerberaters hat das OVG Rheinland-Pfalz am 17.12.2007 entschieden, dass sein Autoradio vollständig der Rundfunkgebührenpflicht unterliege, da er zumindest teilweise dieses Auto beruflich nutze. Begründet wird die Entscheidung damit, dass nach dem Rundfunkstaatsvertrag jedes Gerät der Rundfunkgebührenpflicht unterliegt (§2 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag). Nur für private Zweitgeräte gilt insoweit die Erleichtung des §5 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag, §5 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag schließt diese Erleichterung aus für nicht privat genutzte KFZ.

Interessant ist vorallem auch die Argumentation, dass bereits die Fahrt zu einer Fortbildungsveranstaltung gewerblich ist.