Das hat der Bundesgerichtshof am 12.12.2007 entschieden. Entgegen seiner Entscheidung vom 23. Februar 2005 Kindesunterhalt betreffend besteht keine Verpflichtung des Ehegatten, die Verbraucherinsolvenz einzuleiten, wenn hierdurch vorrangig die Ehegattenunterhaltansprüche vor sonstigen Verbindlichkeiten durchgesetzt werden könnten. Denn die verfassungsgemäß geschützte Handlungsfreiheit geht einer solchen Verpflichtung vor. Der Gesetzgeber hat zudem Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt mit unterschiedlicher Gewichtung versehen, was ebenfalls eine andere Behandlung als in der Vorentscheidung zulasse.

Das Hessische Landessozialgericht Darmstadt hat in seinem Beschluß vom 17.12.2007 Az. L 7 AS 282/07 ER rechtskräftig entschieden, dass als alleiniges Indiz nur vorliegende Kontovollmacht nicht ausreicht, um eine Bedarfsgemeinschaft anzunehmen und damit Einkommen des Bevollmächtigten bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen.
Im konkret entschiedenen Fall hatte der Hilfebedürftige seiner Vermieterin Kontovollmacht eingeräumt, da er selber mit Geld nicht umgehen kann, und diese langjährige Bekannte gebeten, für ihn Ein- und Auszahlungen vorzunehmen. Weitere Indizien für eine Bedarfsgemeinschaft lagen nicht vor.

Das OLG Düsseldorf hat bereits die neue, ab dem 01.01.2008 geltende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Im Unterschied zur aktuellen Düsseldorfer Tabelle ändert sich wegen des eingeführten Mindestunterhalts für eine Übergangszeit die Berechnungsmodalität. Der Unterhalt ist leider nicht ohne weiteres und ohne Berechnung aus der veröffentlichten Tabelle zu entnehmen.
Wir beraten Sie insoweit gerne.

Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 12.12.2007 entschieden.
Danach ist es bei einer Garantie gegen Durchrostung zulässig, diese Garantie nur um den Preis zu gewähren, dass ab dem 5. Jahr regelmäßig Wartungsarbeiten in einer Vertragswerkstätte erfolgen.

Diese Beschränkung ist keine, die den Garantienehmer unzulässig benachteilige, denn er kann erkennen, dass er diese Garantie nur um den Preis der Werkstattwartung erhält. Daran ändert sich auch nichts, weil der Garantiegeber eine andere juristische Person ist als die Werkstatt. Denn der Hersteller hat ein legitimes Interesse an einer Kundenbindung an die Vertragswerkstätten. Dies gilt selbst dann, wenn die unterlassene Werkstattreparatur nicht maßgeblich für den aufgetretenen Fehler ist.

Eine Handyinternetflatrate muss nicht regelmäßig und vertragsgemäß auch die Nutzung als Computermodem beinhalten. Ein Kanadier schloss kurzerhand sein Handy als Modem an seinen PC an, als er eine Flatrate für Handyinternetnutzung zu 150 Dollar abgeschlossen hatte. Als dann nach vielen Downloads von Filmen & Co. eine Rechnung über 85.000 Dollar ins Haus flatterte, zeigte sich dieser geschockt: Diese Feinheit des Vertrages hatte niemand vorher erklärt.

Es empfiehlt sich daher regelmäßig die ellenlangen Mobilfunkverträge gründlich zu studieren, insbesondere wenn eine exzessive Nutzung in einer nicht naheliegenden Variante (als Modem o.ä.) erfolgen soll.

werden seit dem 01.12.2007 automatisch technisch ähnlich einer Radaranlage erfasst und photographiert, so dass Verstöße, also insbesondere keine oder veraltete, ungültige Vignette, überprüft werden können und Sünder bußgeldtechnisch erfasst werden. Die entsprechenden Bilder sollen laut ORF 3 Jahre gespeichert werden. datenschutzrechtlich bedenklich auch die Tatsache, dass Verdachtsunabhängig jedes KFZ gespeichert und kontrolliert wird.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2007, Az. VIII ZR 11/07, festgestellt, dass es bei vorliegen eines Mietspiegels im Mieterhöhungsverlangen nicht nötig ist, die zutreffende Spanne den Beträgen nach zu nennen, wenn sich aus den konkreten Angaben im Erhöhungsverlangen die Möglichkeit ergibt, diese Spanne zu eruieren. Dies ist insbesondere bei öffentlich bekanntgegebenen Mietspiegeln der Fall, so dass es ausreicht, das konkrete Feld zu nennen, in dem die Spanne nachzulesen ist.

Im entschiedenen Fall handelt es sich um den Berliner Mietspiegel 2003. Dieser ist ein qualifizierten Mietspiegel. Er enthält ein Feldraster, in denen für bestimmte Kategorien von Wohnungen je eine konkrete Mietspanne ausgewiesen ist.

In diesem Fall ist es nach Ansicht des BGH nur notwendig, das für die Wohnung einschlägige Mietspiegelfeld (nach Vermieteransicht) zu bezeichnen. Bereits damit wird der Mieter auf die im Mietspiegel für die Wohnung vorgesehene Spanne hingewiesen und eine Überprüfung ermöglicht, ob die geforderte Miete innerhalb der Spanne liegt und damit zulässig ist. Die Spanne muss den Beträgen nach im Erhöhungsverlangen nicht genannt werden.Der Mieter kann diese in dem vom Vermieter angegebenen Mietspiegelfeld nachlesen. Der Mietspiegel selbst muss dem Erhöhungsverlangen nicht beiliegen, wenn er allgemein zugänglich ist.

Ob der Vermieter die richtige Spalte und Zeile gewählt hat, ist eine Frage der materiellen Begründetheit und nunmehr von den Gerichten erneut zu prüfen.

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2007 den Referentenentwurf zur Erbschaftssteuerreform gebilligt. Dieser wird nun gegen Widerstände dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Die Eckpunkte der Reform sollen sein:

- Höhere Freibeträge für Ehepartner und Kinder sowie Enkel,
- höhere Belastungen für Geschwister und andere Verwandte in nicht gerader Linie,
- Immobillien werden in Zukunft mit dem Marktwert berücksichtigt,
- weitervererbte Betriebsvermögen, die fortgeführt werden, werden steuerlich entlastet

Inwieweit diese Reform den Bundestag passieren wird, bleibt abzuwarten. Eine Umsetzung soll Frühjar/Sommer 2008 erfolgen.

In einer Grundsatzentscheidung hat gestern das Bundessozialgericht in einem durch die Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH geführten Rechtsstreit entschieden, dass entgegen der bisherigen Aufassung von vielen ARGEn nicht jedes abstrakt verwertbare Vermögen berücksichtigbar ist. Es kommt nach Auffassung des Bundessozialgerichts insbesondere darauf an, dass

Grundeigentum, das in ab­seh­barer Zeit nicht verwertet werden kann und dessen Verwertbarkeit nicht vom Willen des Ver­mögensinhabers abhängt, nicht als berücksichtigungsfähiges Vermögen im Sinne des SGB II anzu­sehen ist.

Folgerichtig ist kein Vermögen i.S. §12 SGB II gegeben und es stellt sich daher nicht die Frage des Problemes nur des sofortigen Verbrauches.

Die SGB II Leistungen sind daher zuschußweise zu gewähren.

Wir beraten Sie gerne darüber, inwieweit sich dies auch auf andere Vermögensfragen rund um das SGB II auswirkt. Die vom BSG geschaffenen Kriterien sind jedenfalls eine Handhabe, die auch für vom Nießbrauch losgelöste Fälle relevant sein werden.