Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH

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86609 Donauwörth

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Dr. Günter Schnitzer*

Rechtsanwalt

*bis 31.12.2008

Fachanwalt für Sozialrecht

Fachanwalt für Arbeitsrecht


Eva Graf-Friedel

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht


Carsten Krois

Rechtsanwalt

Wirtschaftsmediator (CVM)

Gratisangebote im Internet und Vertragsverschleierung

Medien Internet und Recht weist auf eine Entscheidung des LG Stuttgart hin, die dem Vertrag im Kleingedruckten einen Riegel vorschiebt:

Die wesentlichen Vertragsdaten müssen alle an exponierter Stelle gleichrangig stehen – es reicht gerade nicht aus, wenn im Kleingedruckten auf Zahlfolgen hingewiesen wird.

Auch wenn diese Entscheidung nur aus einer Unterlassungsklage nach UWG herrührt, lassen sich die Grundstätze dieser Rechtsansicht auch auf die normalen Fälle von fehlerhafter Internetvertragsanbahnung umlegen und – wie von unserer Kanzlei wiederholt vertreten – als Anfechungsgründe und als Intransparenz im Sinne einer überraschenden Klausel gem. §305c BGB anführen.

Juni 10th, 2007 von Kanzlei | IT & TK Recht