E-Bay: Impressum und Widerrufsrecht
Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass bei gewerblichen Internetauktionen via E-Bay gleichwohl ein Impressum zu unterhalten ist, das den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Gleiches gilt für die Widerrufsbelehrung. Unter anderem das OLG Hamm hat entschieden, dass Widerrufsbelehrungen allein in der sogenannten “mich”-Seite nicht ausreichend sind.
Für eine ausführliche Beratung und Überprüfung Ihrer Internetpräsenz auch bei E-Bay stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
April 16th, 2007 von
Kanzlei | IT & TK Recht
Mietwagenersatztarif
Nachdem der BGH in seiner Entscheidung vom 28.06.2006 deutlich gemacht hat, dass Mietwagenhändler bei der Vermietung eines KfZ zum Unfallersatztarif auf den Unfallersatztarif und auf die rechtliche Problematik der eventuell nur teilweisen Ersetzbarkeit durch die Unfallregulierer hinweisen muss, hat das Landgericht Zwickau in seinem Urteil vom 25.08.2006, 6 S 248/05 ausgeführt, dass dieses Unterlassen zu einer Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit i.S. §138 II BGB führt mit der Rechtskonsequenz, dass nur die ersetzten Mietwagenkosten an den Vermieter zu bezahlen sind. Diese konsequente Fortentwicklung des durch den BGH aufgestellten Schutzes von Unfallgeschädigten führt zu einer interessengerechten Risikoabwägung zugunsten der Geschädigten.
April 10th, 2007 von
Kanzlei | Verkehrsrecht
Willkommen auf der neugestalteten Homepage der Rechtsanwälte Dr. Schnitzer & Partner
Wir hoffen sehr, dass wir Ihnen auf den folgenden Seiten unsere Kanzlei und unsere Philosophie vorstellen können. Für Wünsche und Anregungen stehen wir Ihnen gerne mit einem offenen Ohr zur Verfügung. Viel Spass beim Lesen.
Ihre Rechtsanwälte
April 4th, 2007 von
Kanzlei | Allgemein , Kanzleiintern