Das hat der BGH in zwei Entscheidungen klargestellt, worauf das ibr-online Blog hinweist.

Wer also eine “Ohne-Rechnung” Abrede schließt, hat zwar grundsätzlich einen gem. §139 BGB (teil)nichtigen Vertrag geschlossen, dies berechtigt aber nach Meinung des BGH nicht zum Ausschluß von Mängelrechten. Dies sei, so der BGH, regelmäßig treuwidrig, sich nach einer solchen Abrede auf die Nichtigkeit des Vertrages zu berufen, um damit Vertragsrechte auszuschließen.

Dieser Ansicht ist zuzustimmen. Einen nichtigen Vertrag zu schließen kann in der Regel nicht bedeuten, sich der gesamten Haftung zu entziehen. Ob insoweit allerdings Mitverschuldenseinwände gelten können, die Ersatzansprüche der Höhe nach regulieren, bleibt abzuwarten. Eine einseitige Verantwortlichkeitsabschiebung bei Verträgen auf einen Vertragsteil halte ich für nicht geeignet, um dem Problem Schwarzarbeit abzuhelfen.

Diese immer wieder diskutierte Frage soll nach Willen des Hessischen Landessozialgerichtes nunmehr gutachterlich überprüft werden. Das Ergebnis darf mit Spannung erwartet werden und ist als objektive Auseinandersetzung mit einem sehr emotionalen Thema sehr begrüßenswert.

(via Rechtsanwalt in Kiel)

Die Aufgrund der Urteilsgründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.07.2008 zu erwartende Wertung bezugnehmend auf das bayrische Nichtraucherschutzgesetz haben sich bewahrheitet: Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Da die Möglichkeit, Raucherclubs einzurichten, allen offenstehe, ist die Berufsfreiheit nicht verletzt, auch dann nicht wenn Möglichkeiten der Laufkundschaft weggenommen würden.

(via Ferner-Alsdorf)

Das berichtet die Verbraucherzentrale Schleswig, der eine CD mit 17.000 Datensätzen anonym zugespielt wurde. Insoweit sollen Fälle bekannt sein, bei denen trotz unmissverständlicher Ablehnung einer Bestellung Abbuchungen vorgenommen wurden - bei solch kompletten Datensätzen kein Problem, und der Verbraucher darf dann beweisen, dass er diese Kontodaten nicht herausgegeben hat. Daher gilt: Kontoauszüge überprüfen, auch wenn das Gesamt-Haben (oder Soll) stimmig erscheint.

(via Datenschutz-Blog)

Das hat das OLG Zweibrücken nochmal klarstellend entschieden, berichtet der Beck Blog. Zwar bleibt weiterhin der Nachweis bloßer Fahrlässigkeit möglich, da sich aber der Vorsatz nur auf die Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht dessen Höhe bezieht, ist bei einer solch massiven Übertretung von Vorsatz auszugehen.

Über die entsprechende BGH Entscheidung, die in einer langen Tradition von Beweiserleicherungsentscheidungen steht, berichtet das Beck Blog.
Der BGH bekräftigt darin seine Aussage, dass es keine Belastungsgrenze für HWS-Schäden gibt, unter der es niemals zu HWS Schäden kommen kann. Insbesondere kann ein befragter Biomechanischer Gutachter nicht entscheiden, ob tatsächlich HWS Verletzungen vorliegen, selbst wenn die biomechanische Kraft sehr gering ist. Dies sind medizinische Fragen, die nur ein medizinischer Sachverständiger treffen kann oder der erstbehandlende Arzt. Ob diese ohne ein biomechanisches Gutachten abschliessend entscheiden können, lässt der BGH offen.

wenn Kinder über deas Mobiltelefon der Eltern solche Dienstleistungen genutzt haben - das hat das Amtsgericht Mitte in seinem Urteil vom 28.07.2008, Az. 12 C 52/08 entschieden.

Interessant sind hierbei besonders die Urteilsgründe: Das Amtsgericht setzt sich überzeugend mit der Frage auseinander, ob ein Anschlussinhaber für alle über das Telefon geführten Gespräche im Rahmen einer Anscheinsvollmacht verantwortlich ist und verneint dies, da insbesondere der entsprechende Anbieter bewusst auf eine Überprüfung von Vertragspartner und dessen Bevollmächtigung verzichte. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Dienstleisters als Rechtsscheinvoraussetzung fehlt jedenfalls.

… vor einer Diskriminierung. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Aus der Tatsache, dass es Spezialregelungen für behinderte Arbeitnehmer gebe, dürfe nicht darauf geschlossen werden, dass die Richtlinie nur für diese Menschen gelte und diese schütze. Vielmehr schütze die Richtlinie vor allen unmittelbaren und mittelbaren Einschränkungen und Ungleichbehandlungen.

Im konkreten Fall hatte eine Mutter eines behindert geborenen Kindes die Ungleichbehandlung nach der Geburt ihres Kindes geltend gemacht.

In Abkehr zu seiner bisherigen Rechtssprechung (die VOB/B nicht in Einzelfragen an den Maßstäben der §§307-309 BGB zu messen, da insgesamt ein ausgewogenes Regelwerk vorliegt) hat der Bundesgerichtshof am 24.07.2008 ausdrücklich festgestellt, dass dies nicht bei einer Verwendung gegenüber Privatpersonen gelten kann.

Diese auf richterliche Fortbildung gegründete sogenannte Privilegierung der VOB/B ist bei Verwendung gegenüber Verbrauchern nicht gerechtfertigt. Denn ein maßgeblicher Gesichtspunkt für diese Privilegierung ist der Umstand, dass die VOB/B vom Beklagten unter Mitwirkung der Auftragnehmer- und der Auftraggeberseite erarbeitet wird und daher beide Seiten die Möglichkeit haben, ihre jeweiligen Interessen zu vertreten und ihnen Geltung zu verschaffen. Dies trifft für die in aller Regel geschäftlich nicht erfahrenen und damit besonders schutzbedürftigen Verbraucher nicht zu

Das Bundesarbeitsgericht hat in der entsprechenden Entscheidung klargestellt, dass Zusatzvoraussetzungen innerbetrieblicher Art nicht geeignet sind, eine Kündigung zu begründen. Andernfalls läge es allein in Händen des Arbeitgebers, einen Kündigungsgrund zu schaffen.

Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber dem Busfahrer nach einer innerbetrieblichen Prüfung die als Arbeitsvorausstzung im Arbeitsvertrag vereinbarte betriebliche Fahrerlaubnis wegen verschiedener Verkehrsverstöße gekündigt. Dies ist nach Meinung des BAG unzulässig.