Der BGH hat in einem Urteil vom 02.12.2009 entschieden, dass Mietwagenfirmen in ihren AGB wirksam vereinbaren können, dass bei Unfällen die Polizei hinzugezogen werden muss. Unterlässt der Mieter dies, so ist er zur Zahlung des gesamten Schadens über die vereinbarte Selbstbeiteiligung hinaus verpflichtet.

Sollte die Polizei die Aufnahme des Unfalles verweigern, weil es sich um einen bloßen Blechschaden handelt, so ist auch dies vom Mieter zu dokumentieren und ggf. im Verfahren zu beweisen.

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung mit dem System VKS 3.1 der Firma Vidit bestätigt. Aufgrund der automatischen Verstoßvorselektierung sei ein Verstoß gegen die informelle Selbstbestimmung nicht gegeben, da personenbezogene Daten nur bei konkretem Verdacht aufgezeichnet werden. Das OLG Oldenburg sah dies für das System VKS 3.0 anders.

Die Klage eines Arbeitgeberverbands, mit welcher der Gewerkschaft ver.di der Aufruf zu „Flashmob-Aktionen“ im Einzelhandel untersagt werden sollte, wurde vom Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 22.09.2009 (- 1 AZR 972/08 – ) abgewiesen.
Grund für die Klage war eine von der Gewerkschaft organisierte einstündige Aktion, bei der ca. 40 Personen überraschend eine Einzelhandelsfiliale aufgesucht hatten und durch den koordinierten Kauf von „Pfennig-Artikeln“ Warteschlangen an den Kassen verursachten. Außerdem wurden auch mit Waren vollgepackte Einkaufswagen von den Flashmob-Teilnehmern stehen gelassen.

Das BAG vertritt in seiner Klageabweisung u.a. die Auffassung, dass für die Beurteilung der Angemessenheit einer solchen gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahme von wesentlicher Bedeutung ist, ob für den Arbeitgeber hier Verteidigungsmöglichkeiten bestehen. Im Einzelhandel kann sich ein Arbeitgeber gegen eine „Flashmob-Aktion“ jedenfalls dadurch zur Wehr setzen, dass er von seinem Hausrecht Gebrauch macht oder eine kurzfristige Betriebsschließung veranlasst, so die Ansicht des BAG.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat den aktuellen Verbraucherpreisindex veröffentlich. Demnach betrug die Preissteigerung von Januar 2009 zu Januar 2010 0,8%. Dieser Index ist u.a. die Grundlage zur Anpassung von Leibrenten u.ä.

Nähere Informationen gibt es dirket beim Statistischen Bundesamt (Link)

Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 festgestellt.

Damit ist das Thema Vorratsdatenspeicherung allerdings nicht endgültig erledigt, vielmehr muss man gespannt sein, wie die Politik, die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes und der Richtlinie 2006/24/EG umsetzt.

Link zum Urteil im Volltext

Seit dem 01.03. 2010 ist es wieder soweit, alle Fahrzeuge die mit einem so genannten Versicherungskennzeichen unterwegs sind, müssen nun das aktuelle – für 2010 in der Farbe grün gehaltene – Versicherungskennzeichen anbringen.

Das LG Berlin hat in zwei – noch nicht rechtskräftigen – Urteilen die Rechte der Verbraucher gestärkt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen das Unterschieben von Zustimmungen für die Verwendung der Daten für Werbezwecke in Gewinnspiel- und Werbecoupons geklagt und gewonnen. Das Gericht hat in diesen Urteilen ferner festgestellt, dass dem Verbraucher klar sein muss, von wem der Werbung erhalten wird.

Die Urteile im Volltext sind auf der Seite des Verbraucherzentralen Bundesverband hier und hier abrufbar.

Erste Informationen zur sogenannten Hartz IV-Härtefall-Liste gibt es in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit & Soziales. (Link zur Pressemitteilung) Die Liste enthält auch Bespiele für Fälle die nach Ansicht des Ministeriums nicht der Härtefallregelung unterliegen

… auch wenn diese den Radweg in falscher Richtung nutzen, meint das AG München (Az. 343 C 5058/09) und urteilte, dass ein Autofahrer den Schaden aus der Kollision zu 2/3 zu tragen hat.