Der BGH hat in einem Urteil vom 25.01.2011 (Az: VIII ZR 95/11) gesagt ja, so zumindest die Pressemitteilung (hier), zu beachten ist, dass das Urteil noch zur BGB-InfoV erging und das der Seitenbetreiber seine “ladungsfähige Anschrift” zusätzlich im Impressum angegeben hatte.

Das Urteil bedeutet also nicht, dass allein die Angabe einer Postfach-Adresse im Impressum einer Webpage ausreichen würde.

Die Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH, alle Anwältinnen, Anwälte und Mitarbeiterinnen wünschen allen Mandanten und Besuchern unserer Homepage ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2012.

Das Amtsgericht München warnt in einer Pressemitteilung vor einer Klageflut in Sachen Filesharing. Es seien bereits 1400 Klagen eingegangen und weitere angekündigt.

Da die Fälle vor dem Amtsgericht ausgetragen werden, ist davon auszugehen, dass hier versucht wird, die Kosten der Abmahnung einzuklagen.

In der Pressemitteilung gibt das AG München auch einen Teil seiner Rechtsmeinung bekannt, so z.B. dass es den § 97a UrhG, die Deckelung der Abmahnkosten, in Filesharingfällen für nicht anwendbar hält.

Dies zeigt wieder, wie wichtig die richtige Beratung bei Abmahnungen ist, erst recht wenn, wie es gerade scheint, die Gefahr einer Klage zunimmt.

Kommt drauf an sagt das KG Berlin (19 U 109/10).

Dem Grundsatz nach muss das Logo das die Werbeagentur abliefert fehlerfrei sein, d.h. auch rechtsfehlerfrei.
Allerdings ist es eine Frage der vereinbarten Vergütung, ob eine aufwendige und kostenintensive Markenrecherche der Agentur zugemutet werden kann oder nicht.

Daher sollte stets ausdrücklich vereinbart werden, was zum Auftragsumfang gehört und was nicht.
Oder man beauftragt gleich den Anwalt mit der Markenrecherche.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk kritisiert in einer Pressemitteilung (hier) das Verhalten einiger Rechtsschutzversicher, ihre Versicherungsnehmer zu bestimmten, eigenen Vertragsanwälten zu bewegen.

Diese Kritik ist berechtigt, die Wahl des Anwalts ist immer Vertrauenssache. Es ist ein Recht des Mandanten, zu dem Anwalt zu gehen, bei dem sich der Mandant am besten betreut fühlt.

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf “hitzefrei” gibt es im Arbeitsrecht leider noch nicht. Auch wenn die Temperaturen- so wie heute -an die 30-Grad-Grenze gehen, so besteht weiterhin die Pflicht zur Erbringung der vollen Arbeitsleistung. Der Arbeitgeber ist jedoch im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gehalten, die Arbeitsbedingungen entsprechend zu gestalten.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass eine Beurlaubung von der Arbeit – auch bei diesen sommerlichen Temperaturen –  immer nur mit dem Einverständnis des Arbeitgebers erfolgen kann. Wenn der Arbeitgeber seine Erlaubnis hierzu nicht erteilt, dann muss der Arbeitnehmer seinen Arbeitspflichten weiterhin nachkommen. Eine Selbstbeurlaubung ist unzulässig. In diesem Fall hilft dann nur: Einen kühlen Kopf bewahren!

Der Kollege Christian Weber, bekannterweise für Inhaber von Urheberrechten tätig, berichtet in seinem Blog über die Risiken, die bestehen, wenn auf eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen nicht reagiert wird.

Die Gefahr einer einstweiligen Verfügung besteht, sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, beraten wir Sie gern.

weil irreführend, so zumindest die Meinung des LG Berlin in einer Entscheidung aus dem Mai diesen Jahres.

Es würde der Ruf der Windenergie ausgenutzt, so die Richter.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es wurde Berufung eingelegt.

Die Süddeutsche Zeitung greift heute das Thema Filesharing auf. Unter dem Titel “Nicht einschüchtern lassen” wird darauf hingewiesen, dass die Abmahnungen sorgfältig geprüft werden müssen.

Dies gilt natürlich erst recht für die beigefügten Unterlassungserklärungen.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben (sei es wg. Filesharing, anderer Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbs- oder Markenrechtsverstößen) , beraten wir Sie gern.

Pünktlich zum Beginn der Feriensaison sinken die Roaming-Gebühren für Mobiltelefonate im EU-Ausland.

Seit dem 01.07.2011 dürfen für ausgehende Telefonate im EU-Ausland maximal 35 Cent und für eingehende Gespräche maximal 11 Cent (jeweils zzgl. Umsatzsteuer) verlangt werden.

Für die SMS im Ausland fallen 11 Cent zzgl. USt. an.

Diese Regelungen gelten jedoch nur innerhalb der EU!