Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH

Spitalstr. 1

86609 Donauwörth

Tel: 0906/4078


Eva Graf-Friedel

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht


Veronika Tauchert

Rechtsanwältin


Dr. Günter Schnitzer*

Rechtsanwalt*

Fachanwalt für Sozialrecht*

Fachanwalt für Arbeitsrecht*

*bis 31.12.2008

Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkonsum i.V.m. Alkohol

Bestehen aufgrund polizeilicher Ermittlungen Bedenken an der Eignung und Befähigung zum Führen von Fahrzeugen aufgrund von Drogen- oder Alkoholkonsums, ist die Polizei verpflichtet dies der zuständigen Führerscheinstelle (Verwaltungsbehörde) zu melden. Nicht erforderlich ist hierfür immer ein direkter Bezug zum Straßenverkehr, d.h. ein Aufgreifen beim Fahren unter Alkohol- oder Drogenkonsum.

Für die Beurteilung der Eignung ist für die Behörde nicht nur der Besitz und ein evtl. Bezug zum Straßenverkehr relevant, sondern vor allem auch das Konsumverhalten. Sprechen die Umstände für einen gelegentlichen oder sogar regelmäßigen Konsum sind seitens der Behörde die erforderlichen Maßnahmen (Anordnung eins Gutachtens oder sofortiger Entzug) einzuleiten.

Das VG Neustadt (Az.: 3 L 382/16.NW) hat in einem Beschluss vom 30.05.2016 entschieden, dass bei einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis und einem zusätzlichen Konsum von Alkohol die Fahreignung ausgeschlossen sei. Es führt hierzu aus, dass nach den einschlägigen Vorschriften bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr nur dann vorhanden sei, wenn Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr sicher getrennt würden. Werde zusätzlich Alkohol konsumiert, bestehe auch bei (nur) gelegentlicher Einnahme von Cannabis eine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr.

Der betroffene Fahrer hatte eingewandt, dass es sich lediglich um einen einmaligen Konsum gehandelt habe. Das Gericht sah dies anders. Nach der ständigen Rechtsprechung liege gelegentlicher Cannabiskonsum dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen habe und diese Konsumvorgänge einen zeitlichen Zusammenhang aufweisen würden. Es spreche eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit dagegen, dass ein Fahrerlaubnisinhaber gerade im Anschluss an einen einmaligen bzw. erstmaligen Cannabiskonsum – bei noch weitgehender Unerfahrenheit mit den Wirkungen dieses Betäubungsmittels – das Risiko auf sich nehme, im öffentlichen Straßen-verkehr ein Kraftfahrzeug zu führen. Hierzu habe der Antragsteller auch nicht ausreichend vorgetragen, weswegen der Führerscheinentzug rechtmäßig erfolgt sei.

August 3rd, 2016 von Kanzlei | Verkehrsrecht



Bausparer können hoffen!

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.03.2016 (Az.: 9 U 171/15) zugunsten einer Bausparerin entschieden, welche sich gegen eine Kündigung ihres Bausparvertrages durch ihre Bausparkasse.

Der Bausparvertrag war bereits seit 22 Jahren zuteilungsreif. Die Klägerin hatte jedoch die Zahlung der Sparraten eingestellt ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Ihre Bausparkasse kündigte daher den Vertrag mit der Begründung, dass hier § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB Anwendung finde, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen kann. Die Bausparkasse geht davon aus, dass zum Zeitpunkt der Zuteilungsreife ein vollständiger Empfang vorliegt.

Das OLG Stuttgart teilte diese Auffassung nicht. Die Entscheidung begründete das OLG Stuttgart damit, dass nach den Allgemeinen Bausparbedingungen (§ 5 Abs. 1 ABB) der Bausparer verpflichtet sei, Regelsparbeiträge bis zur erstmaligen Auszahlung der Bausparsumme zu zahlen. Vor Ende dieser Pflicht und damit dem Erreichen der Bausparsumme, habe die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende Guthaben nicht vollständig empfangen. Der Zeitpunkt der Zuteilungsreife spiele nach den Vertragsbedingungen keine Rolle.

Die Revision zum Bundesgerichtshof hat der Senat zugelassen, weil die Frage der Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf zuteilungsreife Bausparverträge grundsätzliche Bedeutung hat. Andere Oberlandesgerichte haben bisher eine gegenteilige Auffassung vertreten.

April 8th, 2016 von RAin Veronika Tauchert | Allgemein



Neue Abofalle der DR Verwaltung AG

Die DR Verwaltung AG Bonn versendet Formulare mit der Überschrift „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“. Aufgrund der äußerlichen Gestaltung des Schreibens sowie den Ausführungen zu Steuerangaben, wirkt ein solches Schreiben wie ein offizielles behördliches Schreiben. Jedoch versteckt sich hierin eine sogenannte Abofalle. Tatsächlich wird mit dem Ausfüllen der Daten und der Unterschrift der Eintrag in ein Branchenbuch beauftragt, mit einer Laufzeit von 2 Jahren sowie einer jährlichen Gebühr von 398,88 € netto. Die meisten sind daher mehr als überrascht, wenn Sie nach Unterzeichnung und Rücksendung eine Rechnung über diesen Betrag erhalten.

In vergleichbaren Fällen, hat jedoch der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11) entschieden, dass es sich hierbei um eine überraschende Klausel handelt, mit welcher man in einem solchen Fall nicht rechnet bzw. rechnen muss. Unter Anwendung des § 305c BGB stellt der BGH daher fest, dass solche Klauseln nicht Bestandteil eines Vertrages geworden sind und somit der Verwender einer solchen Klausel hieraus keine Ansprüche herleiten kann. Die überwiegende Rechtsprechung wertet dieses Vorgehen weiterhin als Betrug.

Sollten Sie eine Rechnung der DR Verwaltung AG erhalten haben, sollten Sie trotz dessen vorsorglich sämtliche Erklärungen abgeben, um den vermeintlichen Vertragsabschluss rückgängig zu machen. Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.

Oktober 6th, 2015 von RAin Veronika Tauchert | Zivilrecht



Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind in Kraft getreten

Am 01.06.2015 ist das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse uns zur Stärkung des Bestellerprinzips in Kraft getreten.

Mit der Mietpreisbremse soll in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten künftig die zulässige Miete höchstens 10 % über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Bis Ende 2020 haben die Landesregierungen Zeit Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, für die diese Begrenzung gelten soll. Ausgenommen hiervon sind jedoch Neubauwohnungen, welche nach dem 01.10.2014 das erste Mal vermietet wurden sowie die erste Vermietung nachdem eine Wohnung umfassend modernisiert wurde.

Hinsichtlich der oft anfallenden Maklercourtage gilt nunmehr das Prinzip „wer bestellt, der zahlt“. Dies dürften überwiegend die Vermieter sein. Ausgenommen hiervon sind jedoch die Vermittlung von Eigentumswohnungen und Grundstücken.

 

Juli 7th, 2015 von RAin Veronika Tauchert | Miet- und Pachtrecht



Entgeltlichkeit einer anwaltlichen Beratung

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss ein Mandant regelmäßig von der Entgeltlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit ausgehen. Nach einer Entscheidung des AG Steinfurt (Az.: 21 C 979/13) gilt dies grundsätzlich auch für eine anwaltliche Beratung oder ein erstes „Informationsgespräch“. Der Rechtsanwalt muss daher auf die Entgeltlichkeit der Beratung nicht hinweisen oder – ungefragt – die Höhe der Vergütung mitteilen, sofern diese nicht außer jedem Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen steht.

 Informationen zu unserem Honorar finden sie hier .

 

Juli 1st, 2015 von RAin Veronika Tauchert | Allgemein



Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

Beauftragt man einen Handwerker und vereinbart mit diesem, dass für seine Leistung eine Rechnungsstellung ohne Ausweisung der Steuer erfolgen soll, liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vor. In einem solchen Fall steht dem Auftraggeber gegen den Handwerker keinerlei Recht zur Rückzahlung des Werklohnes zu, auch wenn die Leistung mangelhaft erbracht wurde. Grund dafür ist, dass der Auftraggeber durch sein Handeln gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat und die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbe-kämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, eine strikte Anwendung dieser Vorschrift erfordert.

 Urteil des BGH vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14

Juni 18th, 2015 von RAin Veronika Tauchert | Baurecht



Auswirkung der Mütterrente auf den Versorgungsausgleich

Die ab 01.07.2014 geltende Mütterrente kann auch Auswirkungen auf die Rente von geschiedenen Vätern haben. Durch die neue Mütterrente erhöht sich nachträglich die Altersversorgung der Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Nachträglich können sich daher auch die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften, die im Versorgungsausgleich bei einer Scheidung ausgeglichen werden, erhöht haben. Damit verbunden ist dann auch eine Änderung des Ausgleichwertes im Versorgungsausgleich. Das heißt, dass auch diese Erhöhung auszugleichen wäre, was zu einer hälftigen Teilhabe der Väter an der Erhöhung durch die Mütterrente führen kann.

Auch bei jahrelang zurückliegenden Scheidungen kann aufgrund dessen eine Abänderung des Versorgungsausgleiches beantragt werden. Jedoch ist dies nur möglich, wenn sich der Ausgleichswert in einer bestimmten Höhe verändert hat. Dies muss im Einzelfall geprüft werden. Weiterhin ist der Antrag frühestens sechs Monate vor Renteneintritt eines geschiedenen Ehepartners möglich.

Januar 14th, 2015 von RAin Veronika Tauchert | Familienrecht



Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015

Ab dem 01.01. 2015 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. In dieser wurden die Selbstbehalte wie folgt erhöht.  Für Erwerbstätige wird der Selbstbehalt von 1.000 Euro auf 1.080 Euro pro Monat angehoben, für Nichterwerbstätige von 800 Euro auf 880 Euro. Beim Elternunterhalt dürfen unterhaltspflichtige Kinder nunmehr 1.800 Euro statt bisher 1.600 Euro behalten. Unverändert bleiben dagegen die Sätze für den Kindesunterhalt. Die Tabelle findet man als Download auf der Seite des Oberlandesgerichts Düsseldorf (http://www.olg-duesseldorf.nrw.de).

Januar 7th, 2015 von RAin Veronika Tauchert | Familienrecht



Quotenabgeltungsklausel im Mietrecht unwirksam

Die Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, wonach der Mieter bei noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen bei Kündigung anteilig an den Kosten zu beteiligen ist (Quotenabgeltungsklausel) und deren Berechnung auf Grundlage eines vom Vermieter eingeholten Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäftes erfolgt, ist unwirksam. Dies entschied der BGH am 29.05.2013, Az.: VIII ZR 285/12. Eine solche Regelung benachteiligt den Mieter und ist daher unwirksam. Rechtsfolge ist, dass nach § 535 I 2 BGB der Vermieter für die Instandhaltung alleinig verantwortlich ist.

Oktober 14th, 2013 von RAin Veronika Tauchert | Miet- und Pachtrecht



Regelsatzerhöhung bei Harzt IV gebilligt

Am 11.10.2013 wurde vom Bundesrat die Erhöhung der Hartz IV Regelbedarfe ab Januar 2013 gebilligt.

Vorgesehen ist eine Erhöhung der Regelleistung um 2,27 %. Dies bedeutet für alleinstehende Personen eine Erhöhung von derzeit 382 € auf 391 € monatlich. Für Paare, Lebenspartner o.ä. wird dann ein Betrag von 353 € gezahlt.

Grund dafür ist ein Anstieg der Nettolöhne und Preise in Deutschland, an welche die Regelbedarfe seit der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) gekoppelt sind.

Oktober 14th, 2013 von RAin Veronika Tauchert | Sozialrecht



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